NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

10. November 2009 - 14:42 Uhr

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.

Nazis

Die Stille nach dem Mord

1. November 2009 - 10:00 Uhr

Erneut trauern wir um ein Todesopfer rechter Gewalt. Marwa El-Sherbini wurde am 1. Juli vor den Augen ihres Ehemanns und des gemeinsamen dreijährigen Sohnes erstochen. Die Tat geschah am Dresdner Landgericht während einer Berufungsverhandlung wegen Beleidigung. Marwa El-Sherbini hatte den Täter wegen seiner islamophoben Äußerungen ihr gegenüber angezeigt und sagte als Zeugin im Prozess aus. Die öffentlichen Reaktionen nach dem Mord fielen zunächst verhalten aus. Trotz der Dimension der Tat äußerten sich weder Vertreter_innen der Politik noch aus Zivilgesellschaft oder antifaschistischer Bewegung.
Es schien eine Berufungsverhandlung zu sein, wie sie nahezu täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Die Besonderheit – es ging um eine rassistische Beleidigung, die sich vor einem Jahr auf einem Spielplatz ereignet hatte. Marwa El-Sherbini hatte den Täter gebeten, dass ihr Sohn die Schaukel, auf der er saß, benutzen könne. Daraufhin wurde sie wüst mit den Worten „Islamistin“, „Schlampe“ und „Terroristin“ beschimpft. Sie zeigte den Täter an und im November 2008 verurteilte das Amtsgericht Dresden diesen zu 780 Euro Geldstrafe. Während des Prozesses erklärte Alex W. „solche Leute“ seien nicht beleidigungsfähig, da sie „keine richtigen Menschen“ seien.

Nazis

Limbach-Oberfrohna: Personalparteitag der NPD Sachsen

27. Oktober 2009 - 21:53 Uhr

Heimlich wie für die NPD üblich hielt der NPD Landesverband Sachsen am vergangenen Sonntag seinen Personalparteitag ab. Erst nach dem Ende der Veranstaltung machte dies die neonazistische Partei öffentlich. Als Austragungsort fungierte erneut die Gaststätte „Mannheim“ in Limbach-Oberfrohna. Neuer Landesvorsitzender ist der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel.

Gegen 19 Uhr war es vorbei. Wie bei neonazistischen Veranstaltungen üblich, wurde vorher nicht bekannt gegeben, wo der Pateitag stattfinden werden würde. So konnte man auch diesmal unter sich bleiben, fernab der Öffentlichkeit und Medien. Dies ist keine neue Vorgehensweise für die NPD, denn erst im März fand in derselben Gaststätte ein Rednerduell zwischen den amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seinem damaligen Herausforderer Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag) statt, zu der wohl ähnlich wenige Bürgerinnen und Bürger gefunden haben dürften. Damals trat das „Freie Netz (FN) Nordsachsen“ als Initiator für die NPD-Veranstaltung auf. Den Schutz des Parteitages übernahmen, wie zu erwarten war, wieder die Neonazis des „Freien Netzes“ und aus dessem Umfeld, welche teilweise selbst aus Sachsen-Anhalt eigens dafür anreisten. Etwas zu tun hatten sie jedoch nicht. So standen sich die Ordner eher die Beine in den Bauch und erfreuten sich ihrer Funkgeräte.

Nazis | News

Tony Beger – Ein „Strippenzieher“ im Hintergrund?

15. Oktober 2009 - 23:14 Uhr - 2 Ergänzungen

Seit Jahren ist der Dresdner Tony Beger in verschiedenen Schnittstellen der Naziszene aktiv. Seine Sporen verdiente er sich dabei nicht nur im Umfeld der mittlerweile verbotenen SSS, sondern vorrangig durch seine Beteiligung an der Organisation und Durchführung von Konzerten mit einschlägigen Nazibands in Sachsen. Dabei trat er auch mehrfach als Veranstalter gegenüber der Polizei auf.

Nazis

„Jüdisches Sonderverhältnis zum Geld“

15. Oktober 2009 - 11:44 Uhr

Dresden – Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat einen Text mit dem bezeichnenden Titel „Die Völker in der Geißelhaft des Finanzkapitals“ verfasst.

Gansel, ehemals NPD-Bundesvorstandsmitglied, wird vom Verfassungsschutz als „einer der wichtigsten Vordenker“ seiner Partei gewertet. Gansels Text, in dem die Juden als Verursacher der derzeitigen Weltwirtschaftskrise bezeichnet werden, ist auf diversen NPD-Homepages nachzulesen. „Ausgelöst“, so Gansel, „wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers“, die „von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet“ worden sei. Gansel weiter: „Auch bei der Zocker-Konkurrenz wähnte man seine goldenen Schäfchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, vertrauten auf ihr jüdisches Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole ‚alles koscher‘ aus.“ Gansels Text vom 6.Oktober endet folgendermaßen: „Eines ist so sicher wie das Dollar-Zeichen in den Augen der Wall-Street-Mafiosi: Die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus sind weiter virulent und können jederzeit erneut ausbrechen, bis das Wirtschaftssystem endgültig dahingerafft wird“. Gansel wurde 1974 im nordrhein-westfälischen Opladen geboren. Zeitweilig gehörte er früher der CDU und der Jungen Union an. (am)

Quelle: Blick nach Rechts (11.10.09)

Kultur | Nazis | News

Der Tag der Einheit im sächsischen Landtag

3. Oktober 2009 - 21:38 Uhr - 7 Ergänzungen

Zum 16. Mal hatte heute am so genannten „Tag der deutschen Einheit“ der sächsische Landtag für vier Stunden seine Türen für Besucherinnnen und Besucher geöffnet. Im Plenarsaal und in den Fraktionsräumen hatten alle im Landtag vertretenen Parteien ein Rahmenprogramm organisiert und, was für die meisten der Gäste wohl am interessantesten war, jede Menge kostenloses Informationsmaterial. Außerdem bestand die Möglichkeit, mit den verschiedenen Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Nach der Eröffnungsrede des neuen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) versuchte die Stadt Oelsnitz als Ausrichter des „Tag der Sachsen“ im September nächsten Jahres den Menschen mit Indianertheater und erzgebirgischer Volksmusik einen Vorgeschmack auf das zu geben, was die CDU seit Jahren unter sächsischer Kultur verstanden wissen will und was wahrscheinlich Bestandteil des geplanten neuen sächsischen Nationalmuseums werden wird.

Nazis | News

NPD stellt Strafanzeige gegen Medinetz Dresden e.V.

29. September 2009 - 10:29 Uhr - 2 Ergänzungen

Bei den Bundestagswahlen am gestrigen Sonntag erreichte die NPD 1,5%. Das dies 1,5% für eine menschenverachtende und rassistische Ideologie sind, macht die neueste Aktion der Nazi-Partei wiedereinmal deutlich. So hat der parteifreie NPD-Stadtrat in Radeburg, Simon Richter, Anzeige gegen Medinetz Dresden e.V. und einige Ärzte wegen “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt” gestellt. Aufmerksam auf den Verein ist Richter durch die MDR Sendung „Hier ab Vier“ geworden. In dieser Sendung berichtete der MDR über medizinische Hilfe für Flüchtlinge und andere Menschen, welche sich in Deutschland „illegal“ aufhalten. Speziell geht es in diesem Beitrag um eine junge schwangere Frau, welche Angst davor hat abgeschoben zu werden wenn sie den Gang zu einem_r Arzt_in antritt, da diese_r eventuell den Behörd_innen ihren „illegalen“ Aufenthalt in Deutschland melden könnte. In solchen Fällen können sich dann Menschen an das Medinetz Dresden wenden. Dieses vermittelt couragierte Ärzt_innen, welche ohne Geld und ohne die Weiterleitung von personenbezogene Daten beraten und helfen.

Nazis | News

Bundestagswahlergebnisse für Dresden

28. September 2009 - 17:25 Uhr

Gestern fanden im gesamten Bundesgebiet die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlbeteiligung lag in Sachsen mit 65% knapp 13 Prozentpunkte über dem der letzten Landtagswahl Ende August aber mehr als fünf Prozentpunkte unter den Zahlen im Bundesdurchschnitt. (Interessante Grafik zur Wahlbeteiligung in Deutschland) Im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2005 gingen in diesem Jahr in Sachsen mehr als 400.000 Menschen weniger zu den Wahlurnen. (Offizielles Endergebnis der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag)

Stärkste Kraft in Sachsen wurde mit 35.6% der Stimmen wie erwartet die CDU. Dennoch konnten die Christdemokraten nicht von der höheren Wahlbeteiligung profitieren und lagen mehr als drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Landtagswahlen im letzten Monat, aber immerhin 5.6% über dem Wert von 2005. Auch die GRÜNEN konnten ihr gutes Landtagswahlergebnis nicht wiederholen und verloren mehr als ein Prozent ihrer Stimmen. Die Wahlgewinner in Sachsen sind wie im Bund DIE LINKE und die FDP mit 24.5 bzw. 13.3% der Stimmen. Die SPD zeigte sich mit 14.6% leicht erholt und wurde wieder drittstärkste Kraft. Dennoch verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 mehr als 320.000 Stimmen (-9.9%). (Wahlergebnis in Sachsen)

Antifa | Nazis | News

ART: Review Sommer 2009

27. September 2009 - 20:51 Uhr

In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Printausgabe: Review Sommer 2009

Nazis | News

Keine Überraschungen. Was bei der sächsischen NPD anders ist als vor 5 Jahren

27. September 2009 - 01:39 Uhr

NPD im Sächsischen Landtag

Entgegen vieler Prognosen ist die sächsische NPD zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Holger Apfel geht gestärkt aus der Wahl hervor. Und so präsentiert er sich am Wahlabend in Fernsehstudios und im Landtag. Wirklich überraschend kommt das alles jedoch nicht; in den letzten fünf Jahren hat sich nur wenig geändert.

Alle Artikel im Ressort: Nazis