Kontraste: Freispruch für Rechtsextreme – Sachsens Justiz in der Kritik
8. März 2009 - 09:13 Uhr - 2 Ergänzungen
8. März 2009 - 09:13 Uhr - 2 Ergänzungen
8. März 2009 - 09:08 Uhr
Pressemitteilung vom ART Dresden
Am Sonntag, 08. März, führt die sächsische NPD ihren Landeslistenparteitag für die Bundestags- und Landtagswahl durch.
Dieser findet nach unseren Informationen im „Gasthaus Wildberg“ in Klipphausen/Ortsteil Wildberg im Landkreis Meissen statt. Am „Gasthaus Wildberg“ haben am Samstag Nachmittag einige NPD-Aktivisten mit den Vorbereitungen für das Treffen begonnen.
Im Vorfeld des Parteitages hatte die NPD angekündigt, MedienvertreterInnen zwar Zugang gewähren zu wollen, dies aber abhängig gemacht von einer nicht näher definierten „Fairneß und Objektivität“ in der Berichterstattung. Offensichtlich ist, dass die NPD versuchen wird, kritische JournalistInnen von der Veranstaltung auszuschliessen und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Schon in der Vergangenheit war das „Gasthaus“ als Veranstaltungsort für neonazistische Aktivitäten bekannt geworden. So fand hier am 15. Februar 2008 eine Saalveranstaltung der NPD Dresden anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt.
Quelle: ART Dresden (07.03.09)
7. März 2009 - 18:32 Uhr
Gemeinsame Mitteilung des a.l.i.a.s. dresden und art dresden.
2008 fanden in Sachsen mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen statt, die von organisierten Neonazis vorrangig aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“ verantwortet werden. Die Vielzahl der Aktivitäten über Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen, Vortragsveranstaltungen bis hin zu organisierten Propagandaaktionen aber auch Straßentheater, Stören von Veranstaltungen politischer Gegener u.a.m. verdeutlichen nicht nur die gewachsene Flexibilität der Szene, sondern auch ihre Aktionsfähigkeit sowie ihr logistisches Knowhow. Denn der weitaus größte Teil der Aktivitäten wird in der Regel nicht öffentlich organisiert und nur szene-intern mobilisiert.
6. März 2009 - 13:11 Uhr
Erfolgreiche Störung der Nazidemonstration am 5.3 in Chemnitz-Bernsdorf. Proteste wurden von unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei überschattet. Ein kritisches Hinterfragen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit scheint nötiger denn je.
Obwohl in den vergangen Tagen in verschiedenen Zeitungen über die Nazigewalt des letzten Jahres am 5.3. berichtet wurde und es im Vorfeld Bedenken um die Sicherheit von Menschen und Strukturen gab, die sich klar gegen Naziakitvitäten stellen, schlugen diese sich nicht in der Planung und Durchführung des gestrigen Polizeieinsatzes nieder.
3. März 2009 - 19:13 Uhr
Wann? 5. März 2009, ab 16.00 Uhr
Wo? Reitbahnstraße 84 Chemnitz
Für den 5. März 2009 rufen die Nazis zu einem Trauermarsch entlang der Bernsdorfer Straße in Richtung Innenstadt auf. Ziel dieser Demonstration ist die Kreuzung am Bernsbachplatz, direkt vor der Reitbahnstraße 84.
26. Februar 2009 - 16:40 Uhr - 14 Ergänzungen
Am 14. Februar gingen mehrere tausend Menschen auf drei Demonstrationen in Dresden auf die Straße. Sie protestierten damit gegen den mit 6.500 TeilnehmerInnen größten Naziaufmarsch in Europa seit der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945.
Eine von der Polizei durchgesetzte strikte räumliche Trennung war zuvor von Dresdner Ordnungsbehörden veranlasst und von den Gerichten bestätigt worden.
22. Februar 2009 - 21:48 Uhr
Im Zusammenhang mit dem Neonaziaufmarsch in Dresden ist eine weitere Attacke von Rechtsextremen bekannt geworden. Sächsische Opferberater berichteten, Rechtsextreme hätten eine Asiatin und ihre Tochter in einem Geschäft im Dresdener Hauptbahnhof bedrängt und beschimpft. Mit den Angriffen auf Neonazigegner auf Autobahnraststätten in Sachsen und Thüringen und in einem Regionalzug zwischen Dresden und Leipzig sind es damit vier Fälle.
17. Februar 2009 - 13:13 Uhr
Täglich rechte Gewalt in Sachsen
Die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen e.V. und die Opferberatung des RAA Leipzig e.V. erhielten im Jahr 2008 Kenntnis von 401 rechtsextremen Übergriffen im Freistaat Sachsen. Die Zahl der bekannt gewordenen Angriffe stieg somit um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr (308 rechte Übergriffe) an, wobei nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss.
15. Februar 2009 - 10:42 Uhr
Am späten Nachmittag ging in Dresden der alljährliche Großaufmarsch von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu Ende. Mit etwa 6.500 Teilnehmer_Innen liegt die Zahl etwas unter den prognostierten Erwartungen zurück. Die Rede war im Vorfeld von bis zu 8.000 Neonazis gewesen, deren Kommen erwartet wurde.
13. Februar 2009 - 22:53 Uhr - Eine Ergänzung
Am Abend begann in Dresden ein Aufmarsch von Neonazis anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945. Etwa 1.100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, beispielsweise der Region Vechte und aus anderen Ländern, darunter Tschechien und Spanien trafen sich in der Nähe des Hauptbahnhofes. Der Großteil der Teilnehmer_Innen setzt sich aus Anhängern des so genannten „Black Block“ und parteiungebundenen neonazistischen „Freien Kräften“ zusammen. Auch die langjährig aktiven, bundesweiten Neonazi-Kader Christian Worch und Thomas „Steiner“ Wulff befinden sich unter den Teilnehmer_Innen.