Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

News

Kritik vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am politischen Versagen der Landesregierung

8. November 2012 - 18:36 Uhr - Eine Ergänzung

Am Jahrestag der Entdeckung einer rechten Terrorzelle in der Bundesrepublik, die von Sachsen aus mehrere Jahre mordend durch die Bundesrepublik gezogen war, protestierten in Erinnerung an die Opfer des NSU vor dem Sächsischen Landtag etwa 20 Menschen im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken im Freistaat. Anlass der Sitzung des 19köpfigen Ausschusses war die Befragung des ehemaligen Leiters der Soko Rex und amtierenden Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz.

Weiterlesen


Antifa

Verfahren gegen André Hahn eingestellt

6. November 2012 - 16:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Heute hat das Dresdner Amtsgericht das Verfahren gegen den Linken-Politiker André Hahn wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz eingestellt. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Vorsitzenden Richterin Edeltraut Thaut zugestimmt, welche eine Einstellung nach §153 der Strafprozessordnung in Aussicht gestellt hatte, da „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Entscheidung damit, dass Hahn nicht nachgewiesen werden konnte, eine maßgebliche Rolle bei den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2010 gespielt zu haben.

Weiterlesen


Nazis

Abschluss der NPD-Brandstiftertour (Update 06.11.)

6. November 2012 - 10:00 Uhr - Eine Ergänzung

Am Abschlusstag ihrer rassistischen Rundreise unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen“ gastierte die NPD erneut in unmittelbarer Nähe zur sächsischen Landeshauptstadt. In den Morgenstunden des 2. Novembers tauchte der Konvoi mit nahezu der gleichen personellen Besetzung wie am Vortag auf dem Dohnaischen Platz in Pirna auf. Dort hatten sich bereits knapp 100 Leute eingefunden, die versuchten, mit Trillerpfeifen die rechte Kundgebung mit 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu stören. Parallel zu den Protesten hatte der Verein AKuBiZ e.V. gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in der Stadt zu Spenden für die Arbeit der AG Asylsuchenden aufgerufen. Im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge leben derzeit rund 400 Asylsuchende, die nun schon seit einigen Monaten erfolgreich dezentral untergebracht worden sind. Die bei der Spendenaktion gesammelten 800 Euro sollen demnächst für den Kauf von Schulmaterialien und Deutschunterricht verwendet werden.

Weiterlesen


Soziales

4. Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie

5. November 2012 - 00:11 Uhr

Schon zum vierten Mal finden in Dresden seit letzten Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der bundesweiten „Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie“ an bundesdeutschen Hochschulen statt. Organisiert wurde das umfangreiche und bunte Programm unter dem Motto: „Gesellschaft-Macht-Geschlecht“ vom Referat für Gleichstellungspolitik an der TU Dresden. Dazu wird es in den nächsten Tagen nach den Vorträgen auch etliche Möglichkeiten geben, mit den Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Politik über unterschiedliche Gleichstellungsthemen zu diskutieren.

Weiterlesen


Kultur

2.11.-6.11.2012 “MOVE IT!” Filmfestival in Dresden

3. November 2012 - 21:37 Uhr

Seit Freitag findet im Neustädter Thalia Kino das Filmfestival „MOVE IT!“ statt. Zum nunmehr schon achten Mal werden Filme zu den Themen Menschenrechte und Entwicklung gezeigt werden, die einen Einblick in Konflikte und das Leben der Menschen geben sollen. Der Schwerpunkt des Festivalprogramms liegt in diesen Jahr neben der „Illusion des Paradieses“ ab Sonntag vor allem auf den „Arabischen Revolutionen“ im vergangenen Jahr zu denen im Anschluss an die Filme mit Filmemachern, Referenten und Augenzeugen diskutiert werden kann.

Weiterlesen


Nazis

NPD-Konvoi fährt in Sitzblockade

2. November 2012 - 00:44 Uhr - 6 Ergänzungen

Die derzeit stattfindende Tour der NPD durch Sachsen machte heute zweimal in Dresden halt. Vor einer Moschee in Dresden-Cotta und vor einem Heim für Asylsuchende in der Johannstadt hetzten die Nazis in Redebeiträgen und mit Plakaten gegen Menschen muslimischen Glaubens und Asylsuchende. An beiden Kundgebungsorten fanden bunte und laute Gegenproteste statt. Nachdem Nazis am Käthe-Kollwitz-Ufer versuchten, in eine Sitzblockade zu fahren, stiegen sie aus und griffen wahllos etliche der anwesenden Menschen an.

Weiterlesen


Nazis

NPD geht in Sachsen auf Provokationstour

30. Oktober 2012 - 12:44 Uhr - 6 Ergänzungen

Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren.

Weiterlesen


Antifa

Kritik an Akademikerball in Pieschen

23. Oktober 2012 - 14:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Am kommenden Wochenende findet im Ball- und Brauhaus Watzke in Dresden-Pieschen zum ersten Mal ein von der Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) organisierter so genannter Akademikerball statt. Die GFSK hatte in der Vergangenheit nach eigener Darstellung vor allem Wissenschafts- bzw. Kulturtagungen, Vortragsreihen zu Studentenverbindungen und Kolloquien organisiert. Der Ball am 27. Oktober diene „ausschließlich der Pflege der (akademischen) Tanzkultur“ und verfolge explizit keine „politischen Absichten“. Aus diesem Grund distanzierten sich die Veranstalterinnen und Veranstalter im Vorfeld mit einer Erklärung „von jeglicher extremistischer, nationalistischer oder menschenverachtender Haltung und bekannten sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gibt es zum Teil deutliche Kritik an der für diesen Samstag geplanten Tanzveranstaltung.

Weiterlesen


Freiräume | Soziales

Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.

Weiterlesen


News

Kritik an ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten von Baden-Württemberg

22. Oktober 2012 - 09:55 Uhr

Nur wenige Monate nach dem Führungswechsel beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz wird die Kritik an einem der Mitglieder einer von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst im Juli eingesetzten „unabhängigen Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ lauter. So war Kommissions-Mitglied Helmut Rannacher (CDU) zu einem Zeitpunkt Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, als Medienberichten zufolge einer der Mitarbeiter seiner Behörde einem führenden Ku-Klux-Klan-Mitglied aus Schwäbisch Hall Informationen weitergereicht hatte, wonach die Organisation durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Bekanntwerden habe es weder disziplinarrechtliche Konsequenzen noch eine strafrechtliche Verfolgung des Vorganges gegeben. Eine Stellungnahme zu den Vorfällen hatte Rannacher bis zuletzt abgelehnt.

Weiterlesen