Alle Artikel zum Thema: Aktionsbüro Mittelrhein

Nazis

Überfall auf Löbtauer Wohnprojekt bleibt folgenlos

19. Februar 2016 - 01:21 Uhr

Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach den erfolgreichen Blockaden tausender Menschen im Süden von Dresden, mussten sich am Donnerstag vier Nazis aus dem Rheinland für den Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf den Männern Landfriedensbruch sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Anders als noch im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, wurde im Prozessverlauf deutlich, wie wenig Eifer die hiesigen Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung und Verurteilung der Angreifer vom 19. Februar an den Tag legten. Nachdem der von der Staatsanwaltschaft als einziger Zeuge geladene Ermittler nicht in der Lage war, den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen und auch etliche Fragen des Richters unbeantwortet ließ, blieb dem Gericht nichts anderes übrig, als die zwischen 29 und 45 Jahre alten Angeklagten nach nur zwei Stunden freizusprechen.

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Antifa | Freiräume

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier …

17. Dezember 2012 - 23:59 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im November das Verfahren gegen den Linke-Politiker André Hahn eingestellt hatte, wurden heute vom Amtsgericht auch die Verfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eingestellt. Die beiden waren zuvor im Mai diesen Jahres gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in Berufung gegangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, zeigte sich erfreut und kündigte ungeachtet des Verfahrens an, auch in Zukunft zu protestieren, „wenn Neonazis aufmarschieren“. Im Hinblick auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sprach er von einem „verheerenden Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Abgeordneten der Linken vorgeworfen, eine der möglichen Routen der geplanten Nazidemonstration am 13. Februar vor fast drei Jahren blockiert zu haben.

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Nazis

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“

14. März 2012 - 23:52 Uhr

Am Dienstag kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz in mehreren Städten zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“. Den 31 Beschuldigten wird die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen durch rund 300 Beamtinnen und Beamte wurden Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt und 24 Personen vorläufig festgenommen.

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