Alle Artikel zum Thema: Georg Böhme-Korn

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Dresdner CDU-Chef stemmt sich gegen Umbenennung von Straßen nach Opfern rechter Gewalt und Naziverbrechen

Das Vorhaben der Grünen Stadtratsfraktion in Dresden, eine Straße nach der am 26. April 1937 von deutschen Bombern zerstörten baskischen Stadt Guernica zu benennen, endete in einem Eklat. Das berichtete die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom Montag. Die Idee der Grünen Fraktion im Stadtrat sei nach Ansicht des Fraktionschefs der Dresdner CDU, Georg Böhme-Korn, eine bewusste Strategie, um Dresden mit einem „Netz der Schande zu überziehen“. Das habe, so Böhme-Korn weiter, mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden. Weiterlesen

Freiräume

Mehrheit im Stadtrat für Vetorecht beim Roten Baum

Der Streit um die Finanzierung des Roten Baums ist auf politischer Ebene eskaliert. Gestern stimmten am frühen Abend in einer Stadtratssitzung CDU, FDP und NPD gemeinsam für einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die jährliche Förderung von rund 240.000 Euro für den Verein nur auf Widerruf auszuzahlen. Mit 34:31 Stimmen wurde der so genannten Förderungsvorbehalt bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Als Grund für den Antrag hatte die CDU die gewaltsame Durchsuchung des Roten Baums in den Abendstunden des 19. Februars durch Spezialkräfte der Polizei angegeben. Falls die Ermittlungsbehörden Ansätze dafür finden sollten, „dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten“, drohen dem Verein demnach Rückforderungen von bis zu 240.000 Euro. Zeitgleich zur Sitzung des Stadtrats hatten vor dem Eingang des Rathauses mehr als 50 Menschen unter den argwöhnischen Augen von fast eben soviel Polizei erneut gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe protestiert. Nach Angaben der Jugendvereine fehlen in diesem Jahr knapp 900.000 Euro, Grund sind die im Dezember verabschiedeten Kürzungspläne im Landeshaushalt. Weiterlesen

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro. Weiterlesen