Alle Artikel zum Thema: Grundrechte

Soziales

Betreten verboten – Verwaltungsgericht erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

10. Mai 2022 - 14:48 Uhr

Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke konnte in der vergangenen Woche mit ihrer Mandantin einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Dresden erzielen: das Gericht sah zwei Wohnungsbetretungen im Jahre 2019, die durch die Polizei zum Zwecke der Rückführung des marokkanischen Ehemanns der Klägerin durchgeführt wurden, als unrechtmäßig an. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht rüttelt auch an den Grundfesten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert wurde.

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Soziales

Fahrraddemo für Grundrechte und Bewegungsfreiheit

7. Mai 2020 - 15:36 Uhr - Eine Ergänzung

Am Abend des 6. Mai 2020 radelten über einhundert Menschen gemeinsam durch Dresden, um damit ein sichtbares Zeichen für Grundrechte und Bewegungsfreiheit zu setzen. Los ging es an zwei Startpunkten auf beiden Seiten der Elbe. Während die eine Gruppe in Pieschen startete, begann die zweite Gruppe Löbtau. Anschließend trafen sich die zwei Gruppen unweit des Japanischen Palais, um von dort gemeinsam ihren Weg bis zum Dresdner Land- und Amtsgericht fortzusetzen.

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