Alle Artikel zum Thema: Jugendhilfeausschuss

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat. Weiterlesen

Lesenswert

Dresden streicht Zuschuss zum Essensgeld im Hort – Grüne und Linke kritisieren Seidel

Einkommensschwache Familien erhalten seit dem 1. Januar keinen Zuschuss mehr zur Essensversorgung ihrer Kinder im Ferienhort. Viele Eltern sind erst in den Winterferien darauf aufmerksam geworden. Linken-Stadtrat Tilo Kießling wirft Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun vor, die neue Regelung heimlich umgesetzt zu haben. Die Stadt begründet die Streichung mit neuen Vorgaben des Freistaats.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (11.03.2013)

Soziales

Dresden spart weiter bei der Jugendhilfe

Protest gegen die Kürzungen im Jugendsektor

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit hat angesichts geplanter Kürzungen einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschrieben. Es scheint wie ein letzter Appell an die Vernunft der Sächsischen Regierung. Mit der mittlerweile zweiten drastischen Kürzung im Sozialbereich innerhalb von zwei Jahren stehen zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen junger Menschen in Dresden vor dem Aus. Während in den Bereichen Straßenbau und Kindertagesstätten die Investitionen noch einmal erhöht wurden, soll in der Jugendhilfe allein in der Landeshauptstadt rund eine Millionen Euro eingespart werden. Von den Kürzungen betroffen sind vor allem die kleineren Einrichtungen der Stadt, da diese oft keinen der bekannten großen Träger hinter sich haben, der auch in der Lage ist, ausbleibende staatliche Transferleistungen zu überbrücken. Weiterlesen

Soziales

Dresdner Stadtrat beschließt Kürzungen

Am vergangenen Donnerstag hat im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerfraktion gegen einen kommunalen Ausgleich für die Kürzungen in der Jugendhilfe gestimmt. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses Ende März. Darin war ein Verzicht auf Kürzungen durch Umschichtungen im Haushalt der Stadt beschlossen worden. Weiterlesen

Soziales

Dresden: Kürzungen vorerst vom Tisch

Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen. Weiterlesen