Alle Artikel zum Thema: Volkmar Zschocke

News

Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach „überparteilichen“ staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz „deutliche Hinweise“ darauf gegeben, „dass Antifa-Gruppen ihr Kommen“ für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten. Weiterlesen

Soziales

Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

Gestern protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch. Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen. Weiterlesen

Antifa

1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe

Das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen. Weiterlesen