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Demokratieerziehung made in Sachsen

22. November 2012 - 22:02 Uhr

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizei in Hoyerswerda im Augenblick um Schadensbegrenzung bemüht ist, wird an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich, wohin der Wind im Freistaat in Zukunft wehen wird. In einem Interview mit der Zeit hatte Tillich am Mittwoch behauptet, dass „das Problem des Rechtsextremismus […] in Sachsen immer schon sehr ernst“ genommen wurde und sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Sachsens Innenminister Ulbig hatte als Reaktion auf die Ereignisse von Hoyerswerda einer Verlegung mobiler Einsatz- und Fahndungstruppen (MEFG) der Polizei in die Region angekündigt und zudem für den 28. November seine Pläne für ein Aktionsforum vorgestellt, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz „eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren“ werden.

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