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Dresden: Chemnitzer Staatsschutz auf Verbrecherjagd

Am 5. März fand in Chemnitz ein Naziaufmarsch statt. Selbstverständlich gab es auch verschiedene Gegenaktionen, an denen sich ingesamt einige Tausend Menschen beteiligt hatten. Ein aus Dresden angereister Bus, welchen die Polizei offensichtlich dem antifaschistischen Spektrum zugeordnet hatte, wurde von der Polizei bereits auf der Anreise schikaniert. Im Zuge dieser Maßnahmen fand auch eine mehr als einstündige Kontrolle mit Personalienaufnahme aller Businsassen statt. (Siehe auch Indymedia-Bericht vom 6. März.)

Wer dachte, damit hätte es sich in Sachen Kriminalisierung durch die Sächsische Polizei erst einmal wieder gehabt, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Heute bekam ein Teil der MitfahrerInnen Post vom Dezernat 5, Polizeilicher Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge.
In diesem Brief wird mensch informiert, dass bei der Kontrolle des Busses mehrere Pfefferspray gefunden wurden, und man deshalb unter Verdacht steht, an einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz beteiligt zu sein. Daher wird man aufgefordert, als Beschuldigter eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Neben einer Erklärung zum Sachverhalt soll man auführliche Angaben zum aktuellen Beschäftigungsverhältnis, Nettoeinkommen und im Haushalt lebende Kinder machen.

Angaben zum Sachverhalt muss man der Polizei gegenüber selbstverständlich keine machen. Erst Vorladungen von Staatsanwalt und Gericht muss man nachkommen, aber auch dort kann man die Aussage verweigern. Antworten muss man der Polizei auf Fragen nach Familienstand, Beruf und Staatsangehörigkeit. Mehr nicht, und auch da kann man sich knapp halten.

Für Betroffene ist es ratsam, bevor überhaupt auf den Brief geantwortet wird, sich mit dem AK Antifa Dresden oder der Roten Hilfe in Dresden in Verbindung zu setzen. So kann das weitere gemeinsame juristische Vorgehen koordiniert und beraten werden. Das gilt dann später auch für den Fall, dass ein Strafbefehl oder eine Einstellung ins Haus flattert.

Auf jeden Fall sollte mensch sich nicht von solchen billigen Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen.

## Kontakt zum AK Antifa Dresden: 13februar@riseup.net || PGP: http://dresden1302.noblogs.org/gallery/5061/13februar.asc ##

## Rote Hilfe Dresden: dresden@rote-hilfe.de ##

Quelle: Indymedia (15.04.10)

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