Alle Artikel zum Thema: Polizei

Soziales

Trotz Aufenthaltstitel: Gewaltsame Abschiebung in Tolkewitz

Nur wenige Wochen nach der gewaltsamen Abschiebung einer Familie aus dem Dresdner Hechtviertel, kam es in der Nacht zum Donnerstag in Tolkewitz erneut zu einer brutalen Abschiebung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Als die Polizei die Mutter und ihre insgesamt acht Kinder im Alter zwischen 2 und 16 Jahren gegen Mitternacht gewaltsam aus ihrer Wohnung holte, wurden außerhalb des Gebäudes mehrere Menschen von der Polizei angegriffen, die mit Sitzblockaden die Abschiebung verhindern wollten. Während die Dresdner Polizei im Nachgang lediglich von einem „Abdrängen“ und zwei Personalienfeststellungen wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen sprach, musste sich eine Person mit einem Schädel-Hirn-Trauma zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Weiterlesen

Nazis

Rassistischer Übergriff am Wochenende

Am frühen Samstagmorgen ist nach Polizeiangaben in Dresden ein Mann auf dem Weg zur Arbeit durch eine Gruppe von sieben Männern rassistisch beleidigt und angegriffen worden, dabei wurde der 18jährige durch Schläge und Tritte am Kopf verletzt. Nachdem die bislang noch unbekannten Täter zunächst an der Rennplatzstraße in seine Straßenbahn gestiegen waren und sich zu ihm gesetzt hatten, begannen sie, ihn rassistisch zu beleidigen. Als der Betroffene daraufhin die Bahn verlassen wollte, erhielt er einen Schlag in den Nacken und verließ die Straßenbahn kurz darauf am Straßburger Platz. Doch auch da folgten ihm die Männer und schlugen und traten auf ihn ein. Erst als der Betroffene erneut eine Straßenbahn betrat, ließen sie von ihm ab. Nach dem Übergriff hatte sich der 18 Jahre alte Mann, der in einem Krankenhaus arbeitet, in medizinische Behandlung begeben. Weiterlesen

Lesenswert

„Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“

Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

Quelle: jetzt (08.09.2017)

Antifa | Nazis

Vor Naziveranstaltung in der Neustadt – 250 Menschen protestieren gegen Abschiebung

Nur wenige Tage nach der gewaltsamen Trennung einer Familie, haben in Dresden am Freitagnachmittag rund 250 Bewohnerinnen und Bewohner des Hechtviertels gegen die Abschiebung eines Vaters sowie seiner zwei in Deutschland geborenen kleinen Söhne protestiert. Am Montagabend war die Polizei in eine Wohnung in der Fichtenstraße eingedrungen, um eine seit elf Jahren in Deutschland lebende Familie gewaltsam abzuschieben. Während der Vater und seine beiden sechs und acht Jahre alten Söhne von den Beamtinnen und Beamten nach Düsseldorf gebracht wurden, musste zur gleichen Zeit die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Weiterlesen

Soziales

Sie kamen in der Dunkelheit

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben. Weiterlesen

News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen. Weiterlesen

Lesenswert

Der Fall von Oury Jalloh ist wieder offen

Im Fall des in einer Zelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor.

Quelle: Die Welt (16.08.2017)

Antifa

Strafe folgt auf den Fuß

Für einen 41-Jährigen hatte der Besuch der Äußeren Neustadt am Samstagmorgen ein unangenehmes Nachspiel. Nachdem der stark alkoholisierte Mann gegen 8:15 Uhr ein Café auf der Königsbrücker Straße verlassen und anschließend mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, wurde er nach Polizeiangaben von einem bislang noch unbekannten Mann niedergeschlagen und leicht verletzt. Neben einem Ermittlungsverfahren gegen den offenbar antifaschistisch motivierten Angreifer, ermittelt die Polizei inzwischen auch gegen den 41-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nazis

25., 26. und 27. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes hört das Gericht den Zeugen F., der beim LKA Sachsen in der USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe arbeitet und für die Bearbeitung von Explosionstatorten zuständig ist. Zum Anschlag Wilsdruffer Straße berichtet der Beamte, dass er am 1. November 2015 Bereitschaftsdienst gehabt habe. Er sei in der Nacht über den Angriff auf die Wohnung Asylsuchender informiert worden und hätte sich dann zum Tatort begeben. Etwa eine Stunde später sei er dort eingetroffen. Weiterlesen

Nazis

Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“. Weiterlesen