Sächsische Zahlenspiele

18. April 2011 - 12:35 Uhr - 3 Ergänzungen

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals zu den Razzien in der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag hatten rund 400 Beamtinnen und Beamte in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Personen durchsucht und dabei Computer, Papiere und Dokumente beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den durchsuchten Personen mehrere gewaltsame Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum vor und ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Freiräume

Mehrheit im Stadtrat für Vetorecht beim Roten Baum

15. April 2011 - 07:28 Uhr - 4 Ergänzungen

Der Streit um die Finanzierung des Roten Baums ist auf politischer Ebene eskaliert. Gestern stimmten am frühen Abend in einer Stadtratssitzung CDU, FDP und NPD gemeinsam für einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die jährliche Förderung von rund 240.000 Euro für den Verein nur auf Widerruf auszuzahlen. Mit 34:31 Stimmen wurde der so genannten Förderungsvorbehalt bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Als Grund für den Antrag hatte die CDU die gewaltsame Durchsuchung des Roten Baums in den Abendstunden des 19. Februars durch Spezialkräfte der Polizei angegeben. Falls die Ermittlungsbehörden Ansätze dafür finden sollten, „dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten“, drohen dem Verein demnach Rückforderungen von bis zu 240.000 Euro. Zeitgleich zur Sitzung des Stadtrats hatten vor dem Eingang des Rathauses mehr als 50 Menschen unter den argwöhnischen Augen von fast eben soviel Polizei erneut gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe protestiert. Nach Angaben der Jugendvereine fehlen in diesem Jahr knapp 900.000 Euro, Grund sind die im Dezember verabschiedeten Kürzungspläne im Landeshaushalt.

Antifa

Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

12. April 2011 - 09:20 Uhr - 41 Ergänzungen

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Kultur

TV-Tipp: Marx Reloaded

10. April 2011 - 23:27 Uhr

Auf arte gibt es heute Abend einmal mehr eine interessante Dokumentation zu sehen. Der deutsch-französische Sender strahlt um 23.20 Uhr eine Dokumentation des Briten Jason Braker aus. „Marx Reloaded“ setzt sich mit den Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise in Bezug auf ein eventuelles Ende des Kapitalismus und Marx’sche Thesen zur politischen Ökonomie auseinander. Braker sprach dabei sowohl mit führenden Marx-Experten als auch Kritikern der momentanen Marx-Renaissance. Verpackt ist die Handlung in einer Animation, bei der der Philosoph und Sozialist Karl Marx in einer Matrix seiner Ideen begleitet wird.

Antifa

Landtagsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität ab

8. April 2011 - 11:53 Uhr - Eine Ergänzung

Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat gestern nach einer mehrstündigen Sitzung eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft geforderte Aufhebung der Immunität des Linke-Politikers André Hahn fraktionsübergreifend ausgesetzt.

Freiräume

Sind hier alle noch ganz sauber?

6. April 2011 - 13:54 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Samstag sollen Teile der Äußeren Neustadt Schauplatz einer intensiv beworbenen Sauberkeitskampagne des Gewerbe- und Kulturvereins Dresden Neustadt e.V. werden. Hintergrund der Aktion sind die Resultate einer Umfrage durch zwei Studierende der TU bei den etwa 600 Gewerbetreibenden in der Neustadt. Neben zahlreichen Fragen zu den Gründen für eine Gewerbe in der Neustadt war vor allem die Beurteilung der aktuellen Lage im Hinblick auf die Aktion am kommenden Wochenende interessant. Mehr als 70% der Befragten waren demnach mit den Punkten Ordnung/Sauberkeit und der allgemeinen Parkplatzsituation unzufrieden und befürworteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Freiräume

Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt

29. März 2011 - 07:33 Uhr - 8 Ergänzungen

Die aktuelle Landesregierung hat am vergangenen Freitag einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge eine Novelle mit weitreichenden Änderungen am bestehenden Sächsischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Änderungen sehen eine flächendeckende automatisierte und mobile Autokennzeichen-Erkennung vor. So zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib oder Leben besteht oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen. Außerdem soll die Kennzeichenerfassung bei der Sicherstellung von gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen im Grenzgebiet eingesetzt werden.

Kultur

arte Geschichte „Hitlers Polizei“

23. März 2011 - 15:09 Uhr

Heute Abend zeigt der deutsch/französische Sender arte um 20.15 Uhr eine Dokumentation, die sich mit der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus auseinandersetzt. Während die Polizei noch in der Weimarer Republik als „Freund und Helfer“ bekannt gewesen ist, beteiligte sie sich nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten an der Jagd auf politische Gegner, aber auch gegen diejenigen, die ideologisch nicht in die so genannte „Volksgemeinschaft“ gehörten: Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte und sogenannte Arbeitsscheue und Asoziale. In ihrem 50minütigen Film schildern die Autoren Wolfgang Schoen, Holger Hillesheim, Frank Gutermuth und Sebastian Kuhn wie aus einfachen Polizisten bei Einsätzen in den besetzten Gebieten Mörder wurden.

Antifa

Kundgebung gegen Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung

23. März 2011 - 14:34 Uhr

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz fand gestern am späten Nachmittag eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz statt. Mit einer symbolischen „Stadtgrenze in der Innenstadt“ wurde versucht, Passantinnen und Passanten auf das Thema „Residenzpflicht“ und die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz drohen im Wiederholungsfall Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

Kultur

Home (2009)

21. März 2011 - 16:09 Uhr

Die Idee von Regisseur Yann Arthus-Bertrand war ein Film über unseren Planeten, der als Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz verstanden werden soll. Die Aufnahmen zu „Home“ entstanden mit einer hochauflösenden Digitalkamera in über 50 Ländern auf allen Kontinenten der Erde und zeigen den tropischen Regenwald über die arktische See und Großstädte wie Tokio, Dubai oder Lagos. Während des Films werden vor allem ökologische Themen wie die globale Erwärmung, Bodenerosion, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Trinkwassermangel und der Artenschutz aufgegriffen.

Autor: Redaktion