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Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmärschen in Dresden, hatten Spezialkräfte der Polizei ein Gebäude in denen der Organisationskreis des bundesweiten Bündnisses “Dresden Nazifrei!” vermutete wurde durchsucht und mehrere Personen vorläufig festgenommen. Neben einem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbüro und ein Parteibüro der Linken durchsucht. Für diese gab es jedoch keinen Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission gegründet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jährige Jurist Jörg Michaelis den Posten an der Spitze des sächsischen Landeskriminalamtes übernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach seiner Einschätzung sei “die Hemmschwelle für Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar deutlich gesunken”. Er kündigte eine Aufstockung des Personals im Dezernat für politisch “linksmotivierte Kriminalität” an und sieht für das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund 2.500 Fälle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560 linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1 Prozent.

Kommentare

  1. xyz sagt:

    “National befreite Zone Sachsen auf Staatskosten”

  2. abc sagt:

    siehts genau so wie xyz….

    Am 14.4. im Rathaus mit thematisieren?

  3. muff sagt:

    wie siehts denn aus mit “antworten” hier in dresden sprich demo usw.?

  4. def :) sagt:

    @xyz Darauf läuft’s wohl hinaus. Schön, dass es noch Seiten wie diese gibt, denn ansonsten wird’s ja echt langsam gruselig (siehe Nazi-Anschläge, mit übelsten Naziparolen zugetaggte Stadtviertel in Dresden aber wehren soll sich bitte keiner) Also vielen Dank auch mal an die Macher.

  5. DDHecht sagt:

    Und der Gipfel ist das Verfahren gegen Mitglieder von “Sturm 34″: “Die Verteidigung wies den Vorwurf der kriminellen Vereinigung zurück. Sie plädierte auf deutlich geringere Strafen von maximal einem Jahr auf Bewährung. Einer der Anwälte forderte, die zweijährige Bewährungsstrafe aufzuschieben und zunächst zu prüfen, wie sich sein Mandant künftig verhalte. Auch bei den Geldstrafen plädierten die Verteidiger auf mildere Strafen. Die Gewalttaten stünden nicht erkennbar im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung, argumentierten sie. Ein rechtsextremer Hintergrund habe nicht vorgelegen, denn Mitglieder der Kameradschaft hätten auch Deutsche angegriffen. Die Verteidigung verwies außerdem auf die geringe Schulbildung der Angeklagten.
    Mildere Strafen wegen Geständnissen erwartet!” Quelle: mdr
    Sollte das Gericht, wie erwartet, den Anträgen folgen, dann hat Mensch doch keine Fragen mehr und muss handeln !

  6. DDHecht sagt:

    Des Weiteren steht die Tatsache für sich, dass die Polizei dem Überfall, auf “Die Praxis” am 19.02.2011, tatenlos zu sah und sich auf die Regelung des Straßenverkehrs beschränkte.
    Dieses ist besonders übel da, ein paar Ecken weiter, eine Hundertschaft der Polizei herum stand und sich langweilte! Dass die “größere” Gruppe Nazis schon ab Freital unter Beobachtung der Polizei stand und man die Nazis nicht abgefangen oder zumindest umgeleitet hat, spricht ebenfalls für sich. Da die Polizei offenbar unfähig ist, oder nicht gewillt, oder beides, haben sich offensichtlich einige, Gäste und Freunde des Hauses, entschlossen sich den Nazis mutig entgegen zu stellen um sich dieser, gezwungener maßen, selbst anzunehmen und zu vertreiben.
    Jetzt haben wir den Fakt, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft daraus und aus einigen anderen, wirren und völlig wilden, Verdächtigungen, die Bildung einer kriminellen Vereinigung machen möchte!
    Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizei so versucht ihren illegalen Einsatz, am 19.02.2011 im Büro der Partei “Die Linken” und dem Verein “Der Roter Baum”, nachträglich wenigstens moralisch vor der Öffentlichkeit zu legitimieren, nach dem Motto “Schaut mal, wir waren doch irgendwie auf der richtigen Spur!”
    Das ist hinterhältig, verlogen und hat auch eine parteipolitische Komponente, wenn man sich den neuen LKA Oberschimpansen etwas näher betrachtet und sich fragt, wie einer wohl geistig und charakterlich gestrickt sein muss, der “Vorsitzender des Landesparteigerichts der CDU” ist. Es zeigt sehr deutlich, wen die sächsische CDU als Problem des 13.Februar ausgemacht hat und in welche Richtung man die Proteste gegen den Opfermythos und die Verhöhnung der Opfer, des Naziregimes durch die heutigen Faschisten, in Dresden lenken möchte. Es scheint so als gefällt sich die CDU, beim alljährlichen Kranzniederlegen, neben den Asseln um, den ichessekeinenichheißnursoundbindeshalbeinfettesSchwein und NPD-Landtagsabgeordneten, Holger Apfel.
    Für jeden Antifaschisten ist das ein GEZIELTER Schlag ins Gesicht!

    Zum MITMEISSELN fürs LKA SACHSEN: WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
    WIR STEHEN GERN FRÜH AUF!
    Und an die Adresse der Polizei, folgender Hinweis:
    Das GG, aus dem ihr immer so schön das Versammlungsrecht zitiert, besteht nicht nur aus Selbigem!
    Artikel 20, Punkt 4 – Widerstandsrecht!
    Wenn IHR also, erklärten Antidemokraten die Bühne bereitet und die Gerichte sich ebenfalls, aufgrund des Versammlungsrechtes, als handlungsunfähig erweisen und diesen Verbrechern eine Demo genehmigen müssen, so ist in diesem Moment, für jeden vernünftigen Menschen, diese Lage gegeben!
    Ebenso wird, bei logischer Betrachtung klar, dass dieser Widerstand, der Umstände halber, nur schwer legal sein kann! Es liegt also auch etwas an jedem Einzelnen von EUCH, in was für einer Gesellschaft EURE Kinder groß werden sollen! Sich hinter Befehlen und Anweisungen zu verstecken zieht nicht mehr! Wenn Ihr daran überhaupt ein Interesse haben solltet, ist der “Verein kritische Polizisten” ein erster Anlaufpunkt! Im Moment wäre die Schreibweise “Polyzysten” treffender!
    Auch für 2012 gilt das Motto: No Pasaran!

  7. DDHecht sagt:

    Des Weiteren steht die Tatsache für sich, dass die Polizei dem Überfall, auf “Die Praxis” am 19.02.2011, tatenlos zu sah und sich auf die Regelung des Straßenverkehrs beschränkte.
    Dieses ist besonders übel da, ein paar Ecken weiter, eine Hundertschaft der Polizei herum stand und sich langweilte! Dass die “größere” Gruppe Nazis schon ab Freital unter Beobachtung der Polizei stand und man die Nazis nicht abgefangen oder zumindest umgeleitet hat, spricht ebenfalls für sich. Da die Polizei offenbar unfähig ist, oder nicht gewillt, oder beides, haben sich offensichtlich einige, Gäste und Freunde des Hauses, entschlossen sich den Nazis mutig entgegen zu stellen um sich dieser, gezwungener maßen, selbst anzunehmen und zu vertreiben.
    Jetzt haben wir den Fakt, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft daraus und aus einigen anderen, wirren und völlig wilden, Verdächtigungen, die Bildung einer kriminellen Vereinigung machen möchte!
    Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizei so versucht ihren illegalen Einsatz, am 19.02.2011 im Büro der Partei “Die Linken” und dem Verein “Der Roter Baum”, nachträglich wenigstens moralisch vor der Öffentlichkeit zu legitimieren, nach dem Motto “Schaut mal, wir waren doch irgendwie auf der richtigen Spur!”
    Das ist hinterhältig, verlogen und hat auch eine parteipolitische Komponente, wenn man sich den neuen LKA Oberschimpansen etwas näher betrachtet und sich fragt, wie einer wohl geistig und charakterlich gestrickt sein muss, der “Vorsitzender des Landesparteigerichts der CDU” ist. Es zeigt sehr deutlich, wen die sächsische CDU als Problem des 13.Februar ausgemacht hat und in welche Richtung man die Proteste gegen den Opfermythos und die Verhöhnung der Opfer, des Naziregimes durch die heutigen Faschisten, in Dresden lenken möchte. Es scheint so als gefällt sich die CDU, beim alljährlichen Kranzniederlegen, neben den Asseln um, den ichessekeinenichheißnursoundbindeshalbeinfettesSchwein und NPD-Landtagsabgeordneten, Holger Apfel.
    Für jeden Antifaschisten ist das ein GEZIELTER Schlag ins Gesicht!

  8. DDHecht sagt:

    Zum MITMEISSELN fürs LKA SACHSEN: WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN!
    WIR STEHEN GERN FRÜH AUF!
    Und an die Adresse der Polizei, folgender Hinweis:
    Das GG, aus dem ihr immer so schön das Versammlungsrecht zitiert, besteht nicht nur aus Selbigem!
    Artikel 20, Punkt 4 – Widerstandsrecht!
    Wenn IHR also, erklärten Antidemokraten die Bühne bereitet und die Gerichte sich ebenfalls, aufgrund des Versammlungsrechtes, als handlungsunfähig erweisen und diesen Verbrechern eine Demo genehmigen müssen, so ist in diesem Moment, für jeden vernünftigen Menschen, diese Lage gegeben!
    Ebenso wird, bei logischer Betrachtung klar, dass dieser Widerstand, der Umstände halber, nur schwer legal sein kann! Es liegt also auch etwas an jedem Einzelnen von EUCH, in was für einer Gesellschaft EURE Kinder groß werden sollen! Sich hinter Befehlen und Anweisungen zu verstecken zieht nicht mehr! Wenn Ihr daran überhaupt ein Interesse haben solltet, ist der “Verein kritische Polizisten” ein erster Anlaufpunkt! Im Moment wäre die Schreibweise “Polyzysten” treffender!
    Auch für 2012 gilt das Motto “NO PASARAN!”!

  9. muff sagt:

    soo läuft das in deutschland:
    http://www.mdr.de/nachrichten/8463806.html

  10. gerd sagt:

    you’ll never walk alone!

  11. DDHecht sagt:

    “Dresden. Mutmaßliche Gewalttäter aus der linksextremistischen Szene wurden offenbar gezielt über eine geplante Razzia informiert. Davon geht die Staatsanwaltschaft Dresden aus. Die Behörde ermittelt nun wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen den noch unbekannten „Maulwurf“.

    Vor zwei Wochen musste die Polizei die Durchsuchung eines Hauses in Löbtau in letzter Sekunde abblasen. Offenbar hatten die Bewohner zuvor Wind davon bekommen. Die Razzia war Teil einer lange geplanten Durchsuchungsaktion in Sachsen und Brandenburg. Die Polizei ermittelt gegen 17 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Den Verdächtigen werden gewalttätige Übergriffe auf Rechtsextremisten in Dresden vorgeworfen.” Quelle SZ-Online
    O.K, einen vernünftigen Cop scheint es ja zu geben! ;)

  12. DDHecht sagt:

    An die Adresse der Staatsanwaltschaft noch ein Hinweis. Der Maulwurf steht in Deutschland unter Artenschutz! ;D

  13. andy sagt:

    In jeden anderem Bundesland hätte ein neue Präsident des Landeskriminalamtes
    nach so einen großen und lang geplanten Razzia seinen Abschied einreichen können,nach dem die Hausdurchsuchungen aus den eigenen Reihen scheinbar verraten wurden.erschwerend kommt dazu das Herr Dr. Jörg Michaelis (CDU) http://www.polizei.sachsen.de/lka/2662.htm
    schon seid Jahren(1998) beim LKA Sachsen ist.In Dresden hat auch bis jetzt noch keiner die frage gestellt ob Jörg Michaelis der richtige ist für das Amt.

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