Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

16. April 2013 - 16:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

Freiräume

Netzwerk ruft zu Spenden auf

15. April 2013 - 09:22 Uhr

Nach den durch die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Mittelvergabe im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS), steht in Leipzig das Projektbüro des Netzwerkes für Demokratie und Courage e.V. (NDC) voraussichtlich ab Juni vor dem Aus. Eine der Folgen ist, dass dadurch in Zukunft keine Bildungsveranstaltungen mehr in der Region Leipzig stattfinden können. Der Rückzug des NDC aus einigen Regionen würde, so die Befürchtungen, besonders den in Sachsen noch immer aktiven Nazistrukturen zugutekommen.

Antifa | Freiräume

Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden

11. April 2013 - 17:55 Uhr - 3 Ergänzungen

Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern.

Freiräume

Ringvorlesung im Sommersemester

8. April 2013 - 11:40 Uhr

Wie schon in den vergangenen Jahren, findet auch in diesem Sommersemester die insgesamt schon 7. Ringvorlesung der Vernetzung politischer Hochschulgruppen an der TU Dresden statt. Unter der Thematik „Eine Frage des Standpunkts – politische Kunst in Theorie und Praxis“ werden dazu immer Dienstags in der 6. Doppelstunde u.a. Martin Sonneborn, Roger Behrens und Dietmar Rübel nach Dresden kommen, um über das Verhältnis von Kunst und Politik zu sprechen.

Antifa

Gomondai-Gedenken 2013

6. April 2013 - 09:47 Uhr

Seit gestern finden in Dresden Veranstaltungen in Erinnerung an den Tod von Jorge João Gomondais vor 22 Jahren statt. Der ehemalige Vertragsarbeiter starb wenige Tage nachdem er am Albertplatz von einer Gruppe rechter Jugendlicher bedrängt und aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden war an den Folgen seiner schweren Verletzungen. In Erinnerung an das erste Todesopfer nach der Wiedervereinigung erinnert heute ein nach ihm benannter Platz und ein Gedenkstein unweit des Tatortes. Erst zwei Jahre nach der Tat wurde einer der beteiligten Männer zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, zwei der Täter erhielten Bewährungsstrafen.

Antifa

Strafanzeige vor Prozessbeginn

3. April 2013 - 22:07 Uhr - 2 Ergänzungen

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden“ ein.

Freiräume | Kultur

Mehr als 200 Menschen radeln für den Erhalt von Freiräumen

25. März 2013 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Samstag versammelten sich um 14 Uhr etwa 40 Menschen, um bei frostigen Temperaturen für den Erhalt von Freiräumen und linken Projekten zu radeln. Als die Menschenmenge vor der Gagfah-Zentrale in der Ostra-Allee 6 auf fast 200 Menschen gestiegen war, setzte sich der Tross aus Fahrrädern und anderen Fortbewegungsmitteln begleitet von mehreren Polizeifahrzeugen in Bewegung (Fotos). Viele hübsch und liebevoll aufgebaute Fahrräder waren zu sehen – schlanke schnelle Flitzer, solide Winterräder und dazu etliche lustig kostümierte Menschen. Einige Leute hatten mobile generatorbetriebene Soundsysteme auf ihren Lastenrädern und Hängern installiert und so wechselte die musikalische Begleitung im Sonnenschein zwischen Techno, Hiphop und Punk. Während sich der Aufzug zum ersten Projekt bewegte, beschränkten sich die Beamtinnen und Beamten zunächst darauf, den Verkehr zu regeln. Erster Haltepunkt war das von der Schließung bedrohte friedrichstadtZentral, wo in einem Redebeitrag über die aktuelle Situation des Projektes berichtet wurde.

Antifa

Kundgebung nach Justizposse

20. März 2013 - 13:09 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp.

Antifa

Start der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz

19. März 2013 - 12:25 Uhr

Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden.

Nazis

Rassistischer Übergriff in der Neustadt

18. März 2013 - 16:12 Uhr - 3 Ergänzungen

Am vergangenen Wochenende wurde nach Polizeiangaben in einer Straßenbahn der Linie 7, ein indischer Staatsangehöriger von einem bisher unbekannten Mann beleidigt und wenig später körperlich angegriffen. Der Angreifer habe dem 27jährigen Mann mit der flachen Hand gegen die Nase geschlagen und ihn gleichzeitig als „Arschloch“ und „Terroristen“ beschimpft, so die Polizei.

Autor: Redaktion