Erklärung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes

18. Mai 2011 - 10:52 Uhr - 4 Ergänzungen

Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die „Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien“ aber auch „die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen“ und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen.

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Zastrow möglicher Kandidat für den Vize-Bundesvorsitz der FDP

10. Mai 2011 - 23:10 Uhr - 5 Ergänzungen

Der sächsische Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, gilt Medienberichten zufolge als einer der Kandidaten für den Vize-Bundesvorsitz der FDP. Er könnte demnach die Nachfolge der bisherigen Parteivize Cornelia Pieper aus Halle antreten, die nach dem Wahldebakel bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beim Bundesparteitag in Rostock nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende antreten wird. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 20. März mit 3,8% der Stimmen den erneuten Einzug in den Magdeburger Landtag deutlich verfehlt. Zastrow selbst bezeichnete die Idee gegenüber der Leipziger Volkszeitung als „sehr reizvoll“ und könnte sich vorstellen „bekannte eigene sächsische Vorstellungen eingebettet in ein liberal-konservatives Denken“ in der Bundespolitik einzubringen.

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Attenzione: Ausgabe 63 (Mai 2011)

9. Mai 2011 - 09:28 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Das Problem heißt Rassismus!
In Blick: AKuBiZ im Juni
Im Interview: zum Integrationskonzept
Unterwegs: in Paris
Ankündigung: zu Rassismus in Russland

Download der Printausgabe: Ausgabe 63 (Mai 2011)

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8. Mai 66. Jahrestag der Befreiung

8. Mai 2011 - 01:17 Uhr - 9 Ergänzungen

Pünktlich zum Tag der Befreiung feierten dutzende Menschen in der Dresdner Neustadt die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Dabei wurde wie im vergangenem Jahr mit viel Sekt, Rauch und Pyrotechnik, Fahnen und Transparenten auf das Datum aufmerksam gemacht, ganz im Sinne: Wer nicht feiert, hat verloren.

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Erneut Hausdurchsuchung in Dresden (Update)

3. Mai 2011 - 09:18 Uhr - 9 Ergänzungen

Die Welle der Hausdurchsuchungen in Dresden geht weiter. Nach der Razzia im April durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden das alternative Wohnprojekt Praxis. Von einer Durchsuchung des Hauses im April hatte die Polizei im letzten Moment abgesehen, nachdem von oberservierenden Ermittlern in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” festgestellt wurde. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ingesamt 17 Männer und Frauen wegen Bildung „krimineller Vereinigungen“ nach §129. Den Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vorgeworfen.

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Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

27. April 2011 - 17:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes „Praxis“ in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche „Betriebsamkeit“ geherrscht hätte.

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Attenzione: Ausgabe 62 (April 2011)

20. April 2011 - 07:05 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Freund und Helfer in der Kritik!
In Blick: Razzia am 19.02. in Dresden
Im Interview: Ein Betroffener von polizeilicher Gewalt
Im Gedenken: Entnazifizierung in Pirna (Teil 2)
Nachgefragt: Beim Roten Baum e.V.

Download der Printausgabe: Ausgabe 62 (April 2011)

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Sächsische Zahlenspiele

18. April 2011 - 12:35 Uhr - 3 Ergänzungen

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals zu den Razzien in der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag hatten rund 400 Beamtinnen und Beamte in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Personen durchsucht und dabei Computer, Papiere und Dokumente beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den durchsuchten Personen mehrere gewaltsame Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum vor und ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

12. April 2011 - 09:20 Uhr - 41 Ergänzungen

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

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Landtagsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität ab

8. April 2011 - 11:53 Uhr - Eine Ergänzung

Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat gestern nach einer mehrstündigen Sitzung eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft geforderte Aufhebung der Immunität des Linke-Politikers André Hahn fraktionsübergreifend ausgesetzt.

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