Schwarz-Gelb versucht zivilgesellschaftliches Engagement an die Regierung zu binden

2. April 2011 - 09:57 Uhr - 8 Ergänzungen

Ungeachtet des Protestes gegen Extremismusklausel und dem entgegengebrachten Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen geht die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen den nächsten Schritt. Wer Geld aus dem sächsischen Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bekommen will, soll in Zukunft seine Veröffentlichungen dem Ministerium vorlegen und abstimmen.

Freiräume

Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt

29. März 2011 - 07:33 Uhr - 8 Ergänzungen

Die aktuelle Landesregierung hat am vergangenen Freitag einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge eine Novelle mit weitreichenden Änderungen am bestehenden Sächsischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Änderungen sehen eine flächendeckende automatisierte und mobile Autokennzeichen-Erkennung vor. So zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib oder Leben besteht oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen. Außerdem soll die Kennzeichenerfassung bei der Sicherstellung von gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen im Grenzgebiet eingesetzt werden.

Freiräume

Roter Baum wehrt sich gegen Anschuldigungen

9. März 2011 - 18:40 Uhr - 3 Ergänzungen

Gegen die Anschuldigung, am 19. Februar zu Straftaten aufgerufen zu haben, wehrt sich der Verein mit einer Unterstützungskampagne „Hände weg vom Roten Baum“. In einer Presseerklärung forderte der CDU-Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn, eine Auszahlung so lange unter Vorbehalt zu stelle, wie die Ermittlungen gegen den Verein andauern. Sollte sich herausstellen, dass der Verein mit den Straftaten in Verbindung steht, so die Presseerklärung, sollen die ausgezahlten Mittel zurückgezahlt werden. Allerdings erklärte wenige Tage später die Dresdner Staatsanwaltschaft, dass gegen den Verein keine Ermittlungen laufen.

Antifa | Freiräume

Rückwärts immer, vorwärts nimmer

11. Februar 2011 - 12:18 Uhr - Eine Ergänzung

Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag den von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden erlassenen Verlegungen zweier Kundgebungen auf der Altstädter Elbseite zugestimmt. Auch der geplante Spaziergang auf den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen wurde mit der Entscheidung defacto verboten. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Dresdner Versammlungsbehörde, die sich dem polizeilichen Konzept der konsequenten räumlichen Trennung verpflichtet gefühlt hat. Damit zeigen die Verantwortlichen in der Stadt einmal mehr, was sie von legitimen Protest in sichtweite von Naziaufmärschen aber auch anderen Vorstellungen von Formen des Gedenkens hält. Dies ist jedoch nicht nur ein Beleg für den Machtanspruch einer jahrelang CDU alleinregierten Landeshauptstadt, die ihren historischen Alleinvertretungsanspruch auf den 13. Februar im Dezember 2009 mit einer umstrittenen Gesetzesänderung auf Landesebene rechtlich umsetzen konnte. Darin enthalten ist außerdem immer wieder die in diesem Zusammenhang praktizierte Gleichsetzung der Opfer im Nationalsozialismus mit denen der DDR Diktatur.

Freiräume

Randale nach Liebig14 Räumung in der Neustadt

7. Februar 2011 - 16:59 Uhr - Eine Ergänzung

Nach Polizeiangaben randalierten am Mittwochabend in der Neustadt etwa 50 Menschen. Während sie Mülltonnen und Bauzäune auf die Straße warfen, solidarisierten sie sich in Sprechchören mit der Berliner Hausbesetzerszene. Die Polizei stellte bei insgesamt vier Personen die Personalien fest und ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Freiräume | Nazis

Tatverdächtiger festgenommen

24. Januar 2011 - 21:16 Uhr - Eine Ergänzung

Fast fünf Monate nach einer Reihe von Brandanschlägen hat die Polizei heute nach Angaben des LKA Sachsen vier Wohnungen in Dresden durchsucht und einen 21jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der wegen Landfriedensbruch vorbestrafte Stanley Nähse steht im Verdacht in der Nacht zum 24. August vergangenen Jahres einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt in Pieschen geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Tatverdächtigen versuchten Mord in zehn Fällen sowie versuchte schwere Brandstiftung vor.

Freiräume

Kein Werben fürs Sterben

13. Januar 2011 - 16:57 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute Mittag protestierten hinter dem Hörsaalzentrum Studierende der TU Dresden gegen eine Werbeveranstaltung des Industriekonzerns ThyssenKrupp. Ziel der jährlichen Veranstaltung ist es, Studentinnen und Studenten über potenzielle Tätigkeitsfelder und Berufszweige zu informieren, aber auch um Karrieremöglichkeiten in Deutschlands größtem Stahl- und Rüstungsunternehmen aufzuzeigen.

Freiräume | Kultur

coloRadio ruft zu Spenden auf

2. Januar 2011 - 03:14 Uhr - Eine Ergänzung

Der Dresdner Sender coloRadio ruft auf seiner Internetseite dazu auf, für die anfallenden Sende- und Leitungskosten 12.000 Euro im neuen Jahr zu spenden. Mit einer Spende von fünf Euro im Monat kann der Sender die Kosten für eine Stunde Sendezeit bezahlen.

Freiräume

Ein alter Hut – Kritik studentischer Verbindungen in Dresden

18. Dezember 2010 - 15:24 Uhr - 4 Ergänzungen

Ein Beitrag vom Referat Politische Bildung des Stura der TU Dresden

Füxe, Burschen, Lebensbund, Schmiss, Wichs und Satisfaktion – Die Lebenswelt studentischer Verbindungen (Corps, Burschenschaften etc.) hat den Charakter einer Parallelgesellschaft, die ihre ganz eigene Sprache besitzt.

Das offensive Auftreten, Werben, Agitieren der letzten Jahre und nicht zuletzt die Gründung eines mehrere Kooperationen umfassenden Netzwerkes führten zu der Notwendigkeit sich auch inhaltlich mir studentischen Verbindungen kritisch auseinander zu setzen. Erarbeitet wurde dafür eine 70 Seiten starke Broschüre vom Referat für politische Bildung des Sturas der TU. Der Reader besteht dabei aus einem allgemeinen Teil über studentische Verbindungen, in dem unter anderem die Rolle beim Aufstieg des Nationalsozialismus beleuchtet wird, und einer genauen Betrachtung der einzelnen Dresdner Verbindungen, deren Traditionen, Leitlinien oder politisches Auftreten und ihre Vernetzung untereinander.

Deshalb hoffen wir, dass dieser Reader allen Leser_innen und vielleicht auch dem einen oder anderen Verbindungsmitglied hilft, Traditionen und Prinzipien der Korporationen, deren gesellschaftlichen Einfluss, sowie generell studentischen Standesdünkel zu hinterfragen.

Erhältlich ist der Reader kostenlos im Servicebüro vom Stura der TU Dresden sowie als Download auf der Homepage des Stura.

Freiräume | Kultur

coloRadio weiter bedroht

30. November 2010 - 03:34 Uhr

Ein Jahr nach der Diskussion über die Zukunft der sächsischen Freien Radios, stehen die nichtkommerziellen Sender auch in diesem Jahr erneut vor einem Finanzierungsproblem. Im vergangenen Jahr waren die drei Sender von apollo radio))) darüber informiert worden, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst zu tragen hätten. Der private Klassik- und Jazzsender hatte seit 2004 die Kosten für den Sendebetrieb übernommen.

Im Februar hatte daraufhin eine knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat einer Zwischenfinanzierung für den laufenden Betrieb in diesem Jahr zugestimmt. Bedingung für die zugesagten Gelder war jedoch nach Angaben des Dresdner Senders die drohende Insolvenz. Nur wenige Monate später eskalierte schließlich der Streit über ausstehende Zahlungen mit apollo radio))). Für einen Zeitraum von mehreren Wochen, konnten die drei Sender nur noch im Internet empfangen werden.

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