Razzia gegen braune „Unsterbliche“

12. Januar 2012 - 19:24 Uhr - 9 Ergänzungen

Wollen nicht aussterben: Nazis beim "Thüringentag der nationalen Jugend"

Heute Mittag fanden in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen von 44 Wohnungen durch die Polizei und das LKA Sachsen statt. Den 41 von der Razzia betroffenen Personen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer unangemeldeten Versammlung der rechten Szene Ende September 2011 in Stolpen vor. Insgesamt 28 Verdächtige kamen nach Medienangaben aus Sachsen, 11 aus Brandenburg und jeweils eine Person aus Magdeburg und dem Raum Erfurt. Auch in Dresden seien fünf Objekte durchsucht worden, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten mit. In den letzten Monaten waren nach Einbruch der Dunkelheit Gruppen von bis zu 250 Nazis mit Fackeln und Masken durch mehrere sächsische Kleinstädte gezogen. Später waren Videos der Spontandemonstrationen auf Videoplattformen im Internet aufgetaucht.

Nazis

Samthandschuhe für rechte Schläger

11. Januar 2012 - 18:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Schon mehrfach haben Opferberatungsstellen das Verhalten der Sächsischen Justiz im Hinblick auf die Verurteilung rechter Gewalttäter kritisiert und schon wieder wird ein Verfahren gegen vier rechte Schläger einer Pressemitteilung der Opferberatung zufolge seit mehr als zwei Jahren verschleppt. Zu einer Anklage kam es wegen der Überlastung der Staatsschutzkammer des Landgerichts bis heute nicht. Ein altbekanntes Problem, das einmal mehr auf das fehlende Bewußtsein für Betroffene rechter Gewalt in sächsischen Justizkreisen hindeutet. Die Anwältin eines der Betroffenen hat inzwischen eine Verzögerungsrüge eingereicht, wonach nach sechs Monaten ein Anspruch auf materielle Entschädigung entsteht.

Nazis

Rassistischer Übergriff nach Frei.Wild-Konzert

31. Dezember 2011 - 03:15 Uhr

Wie die Dresdner Polizei berichtet, ist es am 29. Dezember nach einem Konzert der italienischen Deutschrockband Frei.Wild im Stadtteil Cotta zu einem rassistischen Übergriff auf eine 45jährige Frau gekommen. Nachdem sie am Nachtschalter einer Tankstelle von einem bisher unbekannten Mann wegen ihrer Hautfarbe beschimpft und angespuckt worden war, griffen im Anschluss daran mehrere Männer die Frau an und verletzten sie dabei leicht. Durch das Eingreifen mehrerer Zeugen die das Geschehen beobachtet hatten, konnte schließlich schlimmeres verhindert werden. Die Täter flüchteten im Anschluss nach Polizeiangaben mit einem in Halle zugelassenen BMW. Einer der Angreifer wurde von Zeugen als 25 bis 30 Jahre alter blonder Mann mit Brille beschrieben, der keinen „ortsüblichen“ Dialekt gesprochen haben soll.

Nazis

Rechte Parolen bei Schlägerei in Reick

19. Dezember 2011 - 13:40 Uhr

Wie die Dresdner Polizei berichtet, wurden am frühen Freitagmorgen in Reick neun Personen wegen des Verdachts auf „Landfriedensbruch“ festgenommen. Die zwischen 16 und 22 Jahren alten jungen Männer sollen zuvor im Bereich der Lohrmannstraße Einsatzkräfte angegriffen und dabei wie die Sächsische Zeitung berichtet, mehrfach rechte Parolen gerufen haben. Nachdem aus einer Gruppe von ca. 15 Personen heraus die Streifenwagenbesatzung mit Verkehrsschildern einer nahegelegenen Baustelle beworfen wurde, konnten hinzugezogene Polizeibeamte neun der nach Polizeiangaben aggressiven und alkoholisierten Männer vor Ort festgenommen werden. Bei der Festnahme soll sich ein 20jähriger Mann gewehrt und dabei zwei der eingesetzten Beamten leicht verletzt haben.

Nazis

Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

28. November 2011 - 01:57 Uhr - 4 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte.

Nazis

Terrorrazzia auch in Dresden

25. November 2011 - 03:19 Uhr - 7 Ergänzungen

Im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe „NSU“ kam es heute auch in Dresden zu einer Hausdurchsuchung durch Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Ziel der Aktion war eine Wohnung von Max Florian Burghardt auf der Förstereistraße in der Äußeren Neustadt. Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass Sachsen eine zentrale Rolle als Rückzugsraum der Terrorgruppe gedient hat.

Nazis

Sächsischer Landtag debattiert Rechtsterror

23. November 2011 - 01:53 Uhr - 6 Ergänzungen

In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde „keine Kenntnisse“ zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, „dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben“. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter.

Nazis

NPD darf im Landtag weiter diffamieren

8. November 2011 - 01:40 Uhr

Wie das Portal publikative.org berichtet, hat das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der beiden NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Holger Apfel stattgegeben. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung auf das in der Landesverfassung Artikel 39 Absatz 3 garantierte Rederecht der Abgeordneten.

Nazis

Die Attraktivität der Kleinstadt

29. Oktober 2011 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Von Michael Bergmann

»Ich dachte, jetzt werden die gleich alles anzünden«, sagt der ältere Herr, der aus Angst seinen Namen nicht nennen möchte. Er wohnt in Stolpen, einer Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz. Sichtlich schockiert berichtet er von einem Aufmarsch, der Ende September unmittelbar vor seiner Haustür stattgefunden hat. An Bilder des Ku-Klux-Klan habe ihn die Szenerie erinnert, nur »viel näher und realer«. Durch Sprechchöre wie »Nationaler Sozialismus – jetzt!« sei ihm klar geworden, dass es sich um Nazis handelte, die mit Fackeln durch die Stadt zogen. Mit dem Nachbarn habe es danach allerdings ein wenig Streit gegeben, denn der habe vermutet, es seien Linke gewesen. Schließlich »waren alle schwarz angezogen, haben Radau gemacht und mitten in der Nacht ein Feuerwerk angezündet«. So etwas machen die Rechten nicht, meinen einige im Ort.

Nazis

Revision gegen Verurteilung für Brandanschlag auf RM 16

6. Oktober 2011 - 13:13 Uhr - Eine Ergänzung

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Der Dresdner Nazi Stanley Nähse hat gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob es während des Prozesses am Landgericht Dresden zu Verfahrensfehlern kam. Nähse wurde am 13. September zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Nacht zum 24. August 2010 warf der seit Jahren bekannte Nazi einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen. Mit einem halbherzigen Geständnis gab er zu, die Tat begangen zu haben – jedoch nicht aus politischen Motiven, sondern aus Frust. Dieses Geständnis konnte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht überzeugen.

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