24. März 2009 - 19:26 Uhr - Eine Ergänzung
Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
24. März 2009 - 10:11 Uhr - Eine Ergänzung
In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Printausgabe: Review Februar 2009
24. März 2009 - 10:00 Uhr
In der ostsächsischen Ortschaft Geheege bei Rothenburg fand heute der NPD Auftakt für den Wahlkampf statt. Die NPD-Sachsen und die Freien Kräfte luden in den 250 Seelenort ein, um im Rahmen einer Redner- und Konzertveranstaltung mit bekannten rechtsextremen Bands den Wahlkampf einzuläuten. Unter den Rednern fanden sich regionale NPD Funktionäre, wie der Landtagsmitarbeiter Andreas Storr, der für seine Zusammenarbeit mit den Freien Kräften bekannt ist. Aber auch Jürgen Rieger war für den Bundesvorstand anwesend. Zur Abrundung des Programms kündigten die Veranstalter eine Reihe namenhafter Bands an.
19. März 2009 - 20:49 Uhr
Von Andrea Röpke/Maik Baumgärtner
Am kommenden Wochenende wird es in Sachsen gleich mehrere Auftritte von Rechtsextremisten geben.
Die am kommenden Sonntag, den 22. März für Delitzsch geplante Podiumsveranstaltung des Freien Netzes Mitteldeutschland mit Udo Voigt und Udo Pastörs soll weiterhin stattfinden. Neonazis mobilisieren nach Leipzig, Treffpunkt ist der Parkplatz am Sportforum/Arena zwischen 13.30 und 14.30 Uhr. Anreisende Gäste werden von einem eigenen Ordnerdienst in weißen Hemden und schwarzen Hosen betreut. So soll ein seriöser interner Austausch − auch ohne kritische Presse − durchgesetzt werden. Die Veranstalter wollen „keinen Spielraum für Wahlkampfokkupierung“ lassen. Die Kontrahenten-Aussprache soll „pünktlich“ um 15.00 Uhr beginnen. Insider vermuten, dass sich die Neonazis auf das Gelände des Vereines „Gedächtnisstätte“ in Borna zurückziehen könnten. Dort soll einer der Aktivisten des „Freien Netzes“ als Hausmeister fungieren, außerdem stellen Anhänger dort immer wieder den Wachdienst. In dem weißen Prachtbau, der einer Revisionistengruppe aus Vlotho zugeordnet wird, finden immer wieder ungestört neonazistische Veranstaltungen und Treffen statt.
18. März 2009 - 18:13 Uhr
Vor dem Oberlandesgericht Dresden ist am Dienstag die Räumungsklage gegen den umstrittenen Thor Steinar Laden im Zentrum von Leipzig verhandelt worden. Das Urteil wurde vom vorsitzenden Richter des 5. Zivilsenats, Karl-Friedrich Scheffler auf den 31. März verschoben, nachdem zuvor ein Vergleich von beiden Parteien abgelehnt worden war. Die Berliner Vermietergesellschaft hatte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Leipzig gegen die Gültigkeit des Mietvertrages geklagt und gewonnen. Die Richter schlossen sich im November in ihrer Urteilsbegründung dem Vorwurf der Klägerin an, bei Vertragsabschluss „arglistig getäuscht“ worden zu sein.
13. März 2009 - 22:23 Uhr
Immer wieder erheben Neonazi-Gruppen und ehemalige Weggefährten Vorwürfe gegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, diese würde “verbonzen”. Dabei können Holger Apfel, Jürgen Gansel und Co. sicherlich nicht als moderate Politiker gelten – außer man erklärt alles für moderat, was nicht im Stürmer auf Seite 1 stehen würde. Wessen Geises Kind Apfel und Gansel sind und wie sie die Neonazi-Basis weiter an sich binden wollen, zeigten sie einmal mehr am 13. März 2009 im Landtag. “Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen”, so Fraktionschef Apfel. Damit meinte er Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten (die NPD konnte übrigens bislang noch keinen Kandidaten präsentieren).
13. März 2009 - 00:12 Uhr
NPD Bürgerbüro geschlossen – Teilsieg erreicht – Die Arbeit aber muss weitergehen – Rechte Gewalt bleibt an der Tagesordnung
Seit einigen Wochen ist der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang mit seinem Bürgerbüro nicht mehr in Pieschen vertreten. Er hat sich lautlos aus dem Staub gemacht. Es waren der öffentliche Druck und die Aktivitäten der Eigentümergemeinschaft des Hauses Osterbergstraße 14, die ihn und seine NPD- Kumpanen vertrieben hat. Auf seiner Homepage ist bis heute keine Notiz davon zu lesen.
12. März 2009 - 00:43 Uhr
Während die Verantwortlichen der Stadt Mittweida ständig bemüht sind, Rechtsextremismus vor Ort zu leugnen, werden der Opferberatung, RAA Sachsen e.V., regelmäßig rechte Aktivitäten und Gewaltübergriffe in und um Mittweida bekannt. Aus diesem Grund kann die Kritik des Oberbürgermeisters Matthias Damm am Bündnis und der Aktion Noteingang nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Wurde zuletzt bei der Landeskonferenz des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“ vom stellvertretenden Bürgermeister verkündet, Mittweida wäre in ein falsches Licht gestellt, welches es aufgrund des so genannten Hakenkreuzurteils nun gerade zu rücken gälte, kommt es nach Informationen der Opferberatung in genau jener Nacht zu einem massiven rechten Übergriff: Jugendliche werden mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen, bis nach Hause verfolgt und erneut angegriffen – ein brutaler rechtsextremer Übergriff, von dem die Stadt auch weiß, einen offenen Umgang jedoch scheut!
9. März 2009 - 23:37 Uhr - 8 Ergänzungen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. fordern schnelle und umfassende Strafaufklärung
Auf dem Rückweg des Besuches einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht gegen die Übergriffe auf den Dönerimbiss während der Fußball EM 2008 wurde ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf offener Straße und am hellerlichten Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Neonazis angegriffen. Das beherzte Eingreifen zweier Passanten und das schnelle Eintreffen der Polizei verhinderten Schlimmeres. Der Mitarbeiter befindet sich, glücklicher Weise, auf dem Weg der Besserung.
9. März 2009 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen
Im Prozess um die rassistischen Überfälle zum EM Halbfinale im Juni vergangenen Jahres fiel heute das Urteil vorm Dresdner Landgericht. Willy K. wurde des Landfriedensbruches in besonders schwerem Fall schuldig gesprochen und zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Licensed under
Creative Commons License