Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen!

Wann? 11. Februar 2010, 18.00 Uhr
Wo? Kulturrathaus Dresden, Königstraße 15

Das von CDU und FDP verabschiedete Sächsische Versammlungsgesetz sorgt zu Recht für Empörung. Es greift massiv in ein für die Demokratie konstitutives Grundrecht ein und giesst staatliche Erinnerungskultur und -politik in Gesetzesform. Durch die Gleichsetzung von nationalsozialistischer Diktatur und „kommunistischer Gewaltherrschaft“ werden Elemente der Totalitarismustheorie zum Eingriffsinstrumentarium gegenüber Versammlungen erhoben. Versammlungsbehörden können nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob es sich bei einem Veranstaltungsort um einen Erinnerungsort handelt und die betreffende Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht. Wir laden Sie ein, mit Verfassungsrechtsexperten, Vertretern von Aktionsbündnissen und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zu diskutieren.

PROGRAMM

18:00-18:10 Uhr Begrüssung Dr. André Hahn, MdL, Fraktionsvorsitzender
18:10-18:25 Uhr Problemaufriss zum Hintergrund und den Auswirkungen des von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher
18:25-19:00 Uhr Impulsreferat Prof. Dr. Martin Kutscha, Professur für Staats und Verwaltungsrecht, HWR Berlin
19:00-19:30 Uhr Pause
19:30-20:45 Uhr Podiumsdiskussion Moderation: Marcel Braumann
Gäste im Podium: Prof. Dr. Martin Kutscha, Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, HWR Berlin; Ralf Hron, DGB; Andreas Schönherr, attac; Julia Bonk, MdL, Sprecherin für Daten und Verbraucherschutz sowie Neue Medien; Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher
20:45-21:00 Uhr Resümee und Schlusswort Rico Gebhardt, MdL, Innenpolitischer Sprecher