Alle Artikel zum Thema: Bettellobby

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat. Weiterlesen

Soziales

Geplantes Bettelverbot stößt auf Widerstand

Mit einer am Dienstag gestarteten Petition hat die erst vor wenigen Monaten gegründete „Bettellobby“ auf ein in Dresden geplantes Bettelverbot reagiert. Mit der von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützten Aktion soll eine vom Dresdner Stadtrat geplante Neufassung der Dresdner Polizeiverordnung verhindert werden, mit der in Zukunft das Betteln von Kindern mit bis zu 1.000 Euro sanktioniert werden soll. In den zurückliegenden Monaten hatten vor allem lokale Medien über bettelnde Kinder berichtet und dabei einen Bezug zu Menschen aus Osteuropa hergestellt. Nach Angaben des Dresdner Jugendamtes handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine Handvoll Familien. Weiterlesen

Soziales

Bettellobby will Rechte von BettlerInnen stärken

In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netzwerk besteht aus verschiedenen Initiativen u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, dem Flüchtlingsrat Sachsen, der gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen sowie der FAU Dresden und möchte nach dem Vorbild der Bettellobby Wien eine Gegenstimme in der gegenwärtigen Diskussion um das geplante Bettelverbot sein. Die Bettellobby Dresden kritisert die Debatte als autoritär und diskriminierend gegenüber Armen und insbesondere Roma. Derzeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur Debatte. Offenbar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aussprechen, wie etwa Ordnungsbürgermeister Sittel, nicht vordergründig am Kindeswohl gelegen, sondern vielmehr werden bettelnde Menschen als störend empfunden. Nicht anders lässt sich das Interview interpretieren, das Sittel der Sächsischen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoffnung formulierte, mit dem Verbot eine „örtliche Verdrängung in andere Städte“ zu erreichen. Weiterlesen