Alle Artikel zum Thema: Bundesamt

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Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen

Ausländerbehörden müssen Geflüchteten, die nicht sofort abgeschoben werden können, eine Duldung erteilen. Doch einige sächsische Behörden händigen stattdessen Fantasiedokumente aus, die den Betroffenen weniger Rechte einräumen.

Quelle: ze.tt (12.10.2017)

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

Nazis

Ermittlungen gegen Freitaler Terror-Gruppe ausgedehnt

Wie aus den Antworten auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe aus Freital ausgedehnt. Inzwischen wurden acht weitere Personen ermittelt, die ebenfalls im Verdacht stehen, Mitglied in der „Gruppe Freital“ gewesen zu sein. Die Gruppe war im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von versuchtem Mord über versuchte schwere Körperverletzung bis hin zu Sprengstoffdelikte. Gegen eine Person wird außerdem wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt. Weiterlesen

Soziales

Kritik an Dresdner Ausländerbehörde

In einer Pressemitteilung hat der Dresdner Ausländerrat die Wartezeit und die bürokratischen Hürden beim Thema Wohnen für Geflüchtete kritisiert und von der Dresdner Ausländerbehörde eine schnellere Aushändigung von Aufenthaltsdokumenten gefordert. Derzeit entscheidet im Normalfall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Einzelfallentscheidung darüber, ob Menschen als schutzbedürftig gelten. Obwohl sich die Wartezeit neu gestellter Asylanträge in den zurückliegenden Monaten deutlich verkürzt hat, warten viele Menschen oftmals schon seit mehr als einem Jahr auf ihre jeweilige Entscheidung. Weiterlesen

Freiräume

Rüstungswerbung an der TU Dresden stößt erneut auf Protest

Gestern haben Studierende wie schon im vergangenen Jahr mit einer Kundgebung gegen die Beteiligung von Rüstungsfirmen an der 21. bonding Firmenkontaktmesse protestiert. Auch in diesem Jahr präsentieren sich Firmen wie EADS und Diehl aber auch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den zahlreichen interessierten Studentinnen und Studenten als attraktive Arbeitgeber. Bei der zweitägigen Messe haben Studierende die Möglichkeit, sich über mehr als 150 Unternehmen zu informieren und mit den Firmen in Kontakt zu treten. Motto der Veranstaltung in diesem Jahr ist „Rock deine Karriere“. Weiterlesen

News

Antimilitaristischer Protest an der Uni

Studierende aus Dresden haben bei der heute zu Ende gegangenen bonding Messe im Hörsaalzentrum (HSZ) der TU gegen die Teilnahme etlicher Rüstungsunternehmen protestiert. Die Messe versucht nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren Kontakte zwischen interessierten Studierenden und Unternehmen zu vermitteln. Weiterlesen