Alle Artikel zum Thema: Ermittlungsausschus Dresden

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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Antifa

Auch Dresden vergisst nicht – Kundgebung zum Gedenken an den Anschlag in Hanau

26. Februar 2021 - 12:42 Uhr

Zum ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau gedachten auch in Dresden am 19. Februar 2021 Hunderte den Opfern. Rund 400 Menschen versammelten sich am frühen Abend auf dem Jorge-Gomondai-Platz zu einer Kundgebung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus linken Gruppen. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. In der Nacht auf Freitag waren nach Mitteilung der Polizei, mehrere Graffiti im Stadtgebiet aufgetaucht, die in Zusammenhang mit Gedenkaktionen stehen.

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