Alle Artikel zum Thema: EU

International

„Nicht mal Müll dürfen wir raustragen“ – Grenzgespräche mit einer Aktivistin aus Serbien

4. Juni 2020 - 19:01 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung. 

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Lesenswert

Ungarn ist verloren

16. April 2019 - 17:16 Uhr

Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.

Quelle: Zeit Online (09.04.2019)


Soziales

Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan

17. Dezember 2016 - 22:31 Uhr

Zwischenzeitlich fast 1.000 Menschen folgten am frühen Samstagnachmittag dem Aufruf einer afghanischen Kulturgruppe, die sich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern für einen generellen Abschiebestopp einsetzen. Dazu ging es vom Theaterplatz unüberhörbar und kraftvoll durch die Dresdner Innenstadt bis zum Hauptbahnhof, wo die Demonstration nach etwa zwei Stunden durch die Versammlungsleitung beendet wurde. In Redebeiträgen und auf Plakaten wurde an die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan erinnert und ein „Bleiberecht für Alle“ gefordert. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung damit begonnen, die ersten von rund 12.500 „ausreisepflichtigen“ Menschen abzuschieben.

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Lesenswert

Deutschland lehnt EU-Frauenquote ab

16. September 2012 - 10:48 Uhr

Die Bundesregierung hat sich offen auf die Seite der Gegner einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmensführungen gestellt. Damit steht das Vorhaben von EU-Kommissarin Viviane Reding vor dem Aus.

Quelle: Deutsche Welle (15.09.2012)


Soziales

Keine gesetzliche Gleichstellung für Homosexuelle in Sachsen

10. Juli 2011 - 14:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Sachsen ist Schlusslicht (Quelle: 2gleich2.de/index.php?inhalt=1&menu1=a)

Sachsen ist Schlusslicht. Während bundesweit fast jedes Bundesland die Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft (ELP) gesetzlich verankert hat, ist Sachsen das einzige Bundesland, welches diese Anpassungen nicht vorgenommen hat. „Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt“, sagte die Landesregierung im April diesen Jahres. Gegen die ungleiche Behandlung macht die Initiative „2=2“ aufmerksam. Sie fordert gleiche Rechte auch für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen.

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