Alle Artikel zum Thema: Gerhard Besier

Freiräume

Landesregierung schweigt zu Rüstungsgeschäften

8. Mai 2014 - 15:56 Uhr

Das Sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich geheimnisvoll. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Politikers Michael Weichert zur Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Freistaat lehnte Sachsens zuständiger Minister Sven Morlok (FDP) ab. Die Zahl der entsprechenden Betriebe sei seiner Auffassung nach so gering, „dass deren weitere Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen“, so der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort. Auch die Frage nach der Zahl der Beschäftigen in diesem Bereich blieb unbeantwortet. Abschließend verwies er zur Beantwortung der Fragen auf die dafür zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Zu den bislang verschwiegenen Projekten gehört beispielsweise das von den Grünen kritisierte und gemeinsam mit EADS durchgeführte Drohnenforschungsprogramm SAGITTA an der TU Chemnitz.

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Studierendenvertretung legt Verfassungsbeschwerde ein

22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr

Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.

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Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

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