Alle Artikel zum Thema: Hartz IV

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat. Weiterlesen

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Viele Flüchtlinge verlassen Sachsen und gehen in den Westen

Erste Landkreise melden eine starke Abwanderung nach Erhalt des Bleiberechts. Ursachen: Perspektivlosigkeit in strukturschwachen Regionen, aber auch Angst vor Rassismus.

Quelle: Freie Presse (21.12.2015)

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Arbeiten für 0 Euro geplant

Sozialsenator Scheele will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs schaffen. Träger sind entsetzt.

Quelle: taz (22.06.2014)

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Schmarotzen auf Deutsch

Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen.

Quelle: taz (01.06.2014)

Soziales

Pieschener Wertstoffhof muss schließen

Der in der Heidestraße gelegene Wertstoffhof abfallGUT Dresden e.V. wird Ende März seine Tore wohl für immer schließen müssen. Hintergrund ist das im Juni 2012 neu überarbeitete Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wie den gemeinnützigen Verein abfallGUT dazu verpflichtet, die neue Abfallhierarchie zu beachten. Die Stadt hatte daraufhin die für einen Erhalt des Projektes notwendigen finanziellen Zuschüsse zum 1. Januar diesen Jahres hin eingestellt. Der Verein hatte den Wertstoffhof und den daran angeschlossenen Umsonstladen im Stadtteil Pieschen seit Mai 1999 größtenteils ehrenamtlich betrieben. Gleichzeitig wurden in dem Gebäude auf dem Gelände wechselnde Ausstellungen zu Kunst und Umweltthemen angeboten. In Zusammenarbeit mit dem weiterdenken e.V. wurde sogar eine eigene Ausstellung unter dem Titel „Arbeit auf Teufel komm raus“ erarbeitet. Weiterlesen

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Schritte zählen für das Jobcenter

Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: „Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug“. Die Presse titelte entsprechend: „Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer“. Eben jener hat sich nun etwa neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich „zu wenig bewegen“.

Quelle: Der Freitag (04.12.2012)

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Wie Dresden auf Kosten der Armen spart

Zuschüsse zum Wohnen und Heizen werden von der Stadt nur gezahlt, wenn die Betroffenen klagen.

Quelle: Sächsische Zeitung (22.01.2012)