Alle Artikel zum Thema: Jörg Urban

Antifa

Aufruf und Hintergrundinformationen zur Kundgebung am 15. August gegen die AfD

12. August 2019 - 13:19 Uhr

Gastbeitrag #KeinViertelFürAusgrenzung in Kooperation mit Antifaschistischer Initiative Löbtau

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden-Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Partei bereits mit Plakaten für den 15. August wirbt. Nach den bisherigen Angaben auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Dresden ist die Veranstaltung in Gorbitz die einzige größere Kundgebung dieser Art neben dem Wahlkampfabschluss eine Woche vor dem Wahlabend auf dem Neumarkt mit Jörg Meuthen.

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Nazis

AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

23. Mai 2019 - 16:15 Uhr

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist.

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Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

27. Juli 2014 - 14:15 Uhr

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln.

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