Antifa

Aufruf und Hintergrundinformationen zur Kundgebung am 15. August gegen die AfD

12. August 2019 - 13:19 Uhr

Gastbeitrag #KeinViertelFürAusgrenzung in Kooperation mit Antifaschistischer Initiative Löbtau

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden-Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Partei bereits mit Plakaten für den 15. August wirbt. Nach den bisherigen Angaben auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Dresden ist die Veranstaltung in Gorbitz die einzige größere Kundgebung dieser Art neben dem Wahlkampfabschluss eine Woche vor dem Wahlabend auf dem Neumarkt mit Jörg Meuthen.

Wir wollen das rassistische und menschenverachtende Treiben der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen und haben eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für solidarische Nachbarschaften – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ angemeldet. Gemeinsam mit Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Dresdner Westen wollen wir eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ und zu deren alternativlosen Politik aufzeigen. Im Folgenden wollen wir dazu ein wenig ausführlicher auf den Direktkandidaten der AfD für den Dresdner Westen und kurz auf eigene Themen eingehen.

Andreas Albrecht Harlaß – Völkischer Nationalist im bürgerlichen Gewand

Zu der Veranstaltung in Gorbitz hat der Direktkandidat für Dresden West Andreas Harlaß eingeladen. Der gebürtige „Karl-Marx-Städter“ ist seit 2014 Mitglied der AfD und hat seitdem den Posten des Pressesprechers inne. Seit 2018 ist er darüber hinaus Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Gesamtpartei. Harlaß zeigt immer wieder deutlich seine Sympathien für völkische Ideen, etwa indem er sich nicht scheut, sich auf Bildern mit T-Shirts der Artgemeinschaft abbilden zu lassen. Die 1951 neugegründete „religiös-völkische, deutschgläubig-neuheidnische, rechtsextreme und neonazistische Organisation“ wurde ab 1989 bis 2009 vom verstorbenen langjährigen NPD-Funktionär Jürgen Rieger geleitet. Auf dem Anwesen des derzeitigen Leiters Jens Bauer in Thüringen fand der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben nach dessen Haftentlassung ein neues Zuhause. Auf diesen Sachverhalt während eines Wahlforums der LZfpB angesprochen, dementierte Harlaß seine Sympathien für die Organisation nicht, sondern versuchte sich mit historischen Unwahrheiten herauszureden. Nicht verwunderlich, schmückt doch unter anderem eine „Schwarze Sonne“ die Innenausstattung des 68-Jährigen. Auch ein Bild mit der Aufschrift „Klagt nicht, Kämpft“ – ein Wehrmachtsspruch – und der entsprechenden schwarz-roten-Fahne im Hintergrund, postete Andreas Harlaß 2017 auf seinen Facebookprofil.

Laut Angabe der Frankfurter Rundschau soll Harlaß sich auch mit Bekleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“ abgelichtet haben. Darüber hinaus ist er mit mehreren lokalen Nazis wie Thomas Sattelberg auf Facebook befreundet.

Auch sprachlich macht Andreas Harlaß in unzähligen Facebookposts keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden Ideologie. So schreibt der AfDler häufig nicht nur abfällig über Menschen muslimischen Glaubens, sondern versteckt immer wieder implizite Todesdrohungen in seinen Posts. So schrieb Harlaß im Juni 2017: „Wölfe und Islamismus. Wo Bleibt der deutsche Jäger?

Besondere Aufmerksamkeit erregte Harlaß auch dadurch, dass er einen Beitrag likte, der in bester NS-Rassenideologie „argumentiert“: „Die Geburtenrate von Mäusen und Ratten ist um ein Vielfaches höher als von höher entwickelten Lebewesen! Deswegen hat der Deutsche im Durchschnitt auch nur 1,6 Kinder!!!😉“

Ebenso spielt der Politiker immer wieder mit antisemitischen Verschwörungstheorien, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron als „Sorosgesteuerte“ bezeichnet. Mit Begriffen wie „Umvolkung“, „Großer Austausch“ oder „Blutroter Völkerbrei“ nimmt Harlaß immer wieder gezielt Begriffe der sogenannten völkischen „Neuen Rechten“ auf, deren Umfeld auch regelmäßig mit der oben bereits erwähnten „Artgemeinschaft“ in Kontakt steht. Unlängst entschied ein Gericht, dass aufgrund der getätigten Aussagen der AfD-Politiker als lupenreiner-Nazi bezeichnet werden dürfe. Harlaß kündigte an, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Doch die Äußerungen kommen nicht aus dem Nichts. Schon vor seiner Karriere in der AfD schwamm Harlaß in populistischen Gewässern. Neben seiner fast 20jährigen Arbeit als Bild-Politik-Chefredakteur schrieb Harlaß mehrfach für die rechte Tageszeitung „Junge Freiheit“. Darüber hinaus war der AfD-Politiker zwischenzeitlich Mitglied der Partei „Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland“, aus deren Reihen u.a. auch der spätere NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel stammt. Die Partei wurde ab 1999 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Auch wenn sich Harlaß gern bürgerlich, bieder und familiär gibt, stecken hinter dieser Fassade knallharte völkische Ideen. Der erfahrene Politiker wird sich als Landtagsabgeordneter nicht scheuen, Kontakt zur außerparlamentarischen extremen Rechten zu suchen.

Aber was wollen wir eigentlich?

Natürlich ist es wichtig, sich den menschenverachtenden Inhalten der AfD entgegenzustellen, sich dort stark zu machen, wo die Partei mit ihren rassistischen und geheuchelten Parolen versucht, Stimmung zu machen. Wir dürfen aber nicht darin verharren, der Partei hinterherzulaufen und Schilder der Menschlichkeit hochzuhalten. Das schwächt weder die AfD, noch stärkt es unsere Positionen. Deswegen wollen wir am kommenden Donnerstag nicht nur gegen die AfD protestieren, sondern auch eigene Ideen, Visionen und Kritik an den bestehenden Verhältnissen darstellen. #KeinViertelFürAusgrenzung heißt für uns nicht nur gegen Rassismus zu protestieren, sondern auch strukturelle Formen von Ausgrenzung in den Blick zu nehmen. Davon gibt es viele. Gerade die Bewohnerinnen und Bewohner von Gorbitz sind immer wieder durch die Stigmatisierung des Stadtteils als „Problemviertel“ von Ausgrenzung betroffen. Die Dresdner Wohnungsmarktpolitik führt dazu, dass immer mehr Menschen sich nicht aussuchen können, wo sie am liebsten wohnen würden. In Gorbitz selbst haben die „Modernisierungspraktiken“ der Vonovia großen Anteil daran, dass durch steigende Mieten am Ende des Monats bei vielen Menschen kaum noch Geld zum Leben und genießen bleibt. Auch die kürzlich geschaffene „Alkoholverbotszone“ und die damit verbundene Einstufung des Amalie-Dietrich-Platzes als „gefährlichen Ort“, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der sächsischen Landesregierung, auf soziale Probleme zu reagieren, ohne dabei in repressive Muster zu verfallen.

Weder AfD noch CDU sind daran interessiert, soziale Ungleichheiten zu beseitigen. Im Gegenteil. Für beide Parteien sind die voranschreitenden neoliberalen Entwicklungen von Individualisierung, Konkurrenzdenken und Leistungsdruck notwendige Grundvoraussetzung ihrer Politik. Die einen wollen den Kurs auf rein nationalistischer Ebene fortsetzen, die anderen kleiden ihn in ein Pseudogewand von „christlicher Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Standortkonkurrenz“.

Unsere Vision einer Gesellschaft ist eine andere. Wir wollen Nachbarschaften, die ein solidarisches Miteinander pflegen, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und auf die Bedürfnisse, Wünsche und Fähigkeiten ihrer Mitmenschen achtgeben. Nachbarschaften, die sich klar gegen Ausgrenzung positionieren, sei sie der Herkunft oder den ökonomischen Verhältnissen geschuldet. Nachbarschaften, die der stetigen Privatisierung des öffentlichen Raumes die selbstverständliche Aneignung desselben entgegensetzen, die mehr auf sich und das Miteinander vertrauen, als auf politische Heilsversprechen, egal von welcher Seite.

Wir hoffen am 15. August mit euch gemeinsam ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus setzen zu können. Kommt am 15. August um 16:30 Uhr zum Conertplatz. Von dort aus werden wir mit einem Demonstrationszug zum Amalie-Dietrich-Platz laufen und bei einer abschließenden Kundgebung unsere Kritik an der Politik der AfD und den gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck bringen.

Gemeinsam! Solidarisch! Unteilbar!


Veröffentlicht am 12. August 2019 um 13:19 Uhr von Redaktion in Antifa

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