Alle Artikel zum Thema: Koalitionsvertrag

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Bauen & Wohnen – Einordnung des Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD & Grüne durch Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“

6. Dezember 2019 - 18:08 Uhr

Das Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ veröffentlichte heute seine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grüne. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen zur Eigentumsbildung und zur Förderung von Baumaßnahmen beschrieben. Das derzeit größte Problem gerade für untere Einkommensgruppen ist, dass sich die Miete im Bestand erhöht und Menschen gezwungen werden, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die im Vertrag aufgeführten Punkte vernachlässigen aus Sicht des Bündnisses dieses Problem.

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Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung

17. September 2009 - 22:39 Uhr

Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung.

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