Alle Artikel zum Thema: Kommunalwahl

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Polizei nimmt Nazis in Schutz

Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten randaliert.

Quelle: taz (25.06.2014)

News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte. Weiterlesen

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Ergebnisse der Kommunalwahlen in Dresden (Update 10.06.)

Beim Startschuss für das Superwahljahr 2009 konnte in Dresden die CDU unter Fraktionschefin Christa Müller mit 31.03% wie erwartet die meisten Stimmen für sich verbuchen. Die Christdemokraten blieben mit diesem Ergebnis jedoch weit von der Zielvorgabe (40 + X) entfernt. Gewinner des Abends war die FDP, die mit 4.8% Stimmenzuwachs ihr Ergebnis im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2004 deutlich steigern konnte. Die NPD kam wie schon bei der letzten Wahl auf 3.66% der Wählerinnen- und Wählerstimmen, während die DSU 1.2% erreichte. Das Ziel, in Fraktionsstärke einzuziehen, wurde dennoch weit verfehlt. Ingesamt haben rechte Parteien in Dresden damit mehr als 28.000 Stimmen bekommen. Wahlverlierer war DIE LINKE, die mit 16.25% zwar zweitstärkste kommunale Kraft geblieben ist, aber dennoch mehr als 7 Prozentpunkte gegenüber 2004 verlor. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Ergebnis von 2004 sogar noch um 3.3% auf 15.43% steigern und bleiben damit drittstärkste Kraft. Die Wählervereinigungen konnten ihren Erfolg von 2004 (14,5%) nicht wiederholen. Sie verloren mehr als 6% ihrer Stimmen und kamen zusammen auf 8%. Die Wahlbeteiligung lag bei 49.02%. (Ergebnisse für Dresden im Einzelnen) Weiterlesen