Alle Artikel zum Thema: Lutz Bachmann

Antifa

Strafbefehle nach erfolgreicher PEGIDA-Blockade

Drei Jahre nachdem am 1. Dezember 2014 mehr als zweihundert Antifaschistinnen und Antifaschisten ein Aufmarsch von PEGIDA am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen wurde, hat die umtriebige Dresdner Staatsanwaltschaft nach Angaben des Ermittlungsausschusses damit begonnen, mit Strafbefehlen gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorzugehen. Schon seit Herbst 2017 wurden dazu Strafbefehle in Höhe von 750 bis 900 Euro an mehrere Personen verschickt, denen die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ nach §21 des Versammlungsgesetzes vorwirft. Den Strafbefehlen waren Aufrufe von Lutz Bachmann vorausgegangen, der im Nachgang seine Anhängerschaft aufgefordert hatte, Anzeige zu erstatten. Weiterlesen

Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen. Weiterlesen

Lesenswert

Toleranz sieht anders aus

Im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ sitzt künftig Jens Maier von der AfD, ein ultrarechter Richter.

Quelle: taz (09.11.2017)

Nazis

PEGIDA-Ordner attackiert Gegendemonstranten

Nicht zum ersten Mal hat am Rande des montäglichen Spaziergangs von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt ein Ordner unter den Augen der Ordnungskräfte polizeiliche Aufgaben übernommen und den Teilnehmer einer kleineren Sitzblockade gewaltsam von der Straße entfernt. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann von einem der bekannteren Ordner angepackt und gemeinsam mit mehreren Beamten zur Seite geschleift wird. Anders als für den in der Vergangenheit auch bei Spielen der SG Dynamo Dresden eingesetzten Ordner, endete der Abend für 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit einer Personalienfeststellung und einer Anzeige durch die Sächsische Polizei. Weiterlesen

Nazis

Übergriff nach PEGIDA-Versammlung

Während sich der Gegenprotest in Dresden ein ums andere Mal mit teilweise schikanösen Versammlungseinschränkungen herumschlagen muss, zeigt ein Vorfall vom Montag, dass das Level der Gewalt auf Seiten der PEGIDA-Anhängerschaft ungeachtet einer Einschätzung der Dresdner Polizei nach wie vor hoch ist. So soll es am vergangenen Montag nach Angaben der für den Gegenprotest seit Monaten verantwortlichen Gruppe „NOPE.“ nach dem Ende aller Veranstaltungen zu einem Übergriff gekommen sein, bei dem eine Person durch einen Ellenbogenschlag im Gesicht verletzt wurde. Bereits zwei Wochen zuvor war einer Frau am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA nach Unmutsäußerungen in den Bauch geschlagen worden. Weiterlesen

Nazis

Der kalkulierte Skandal

Am Tag nach dem Aufritt von Björn Höcke in Dresden zeigt sich wieder einmal, mit welch einfachen Mitteln eine ansonsten monothematische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) es schafft, sogar über die deutschen Grenzen hinaus für Schlagzeilen zu sorgen. Während Mirko Unger, der Geschäftsführer des in Pieschen gelegenen Veranstaltungsortes, ungeachtet ähnlicher Veranstaltungen in der Vergangenheit gegenüber der Sächsischen Zeitung sein Haus tatsächlich als „weltoffenen und politisch absolut neutral“ verkaufen wollte, waren die Zeitungen trotz eines Zutrittverbotes für die Presse tags darauf voll mit den bekannten völkischen und revisionistischen Provokationen des derzeit beurlaubten Geschichtslehrers. Parallel zu der Veranstaltung im Ball- und Brauhaus Watzke hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehr als 200 Menschen gegen den Auftritt von Höcke protestiert (Fotos). Weiterlesen

Soziales

Unterlassungsklage endet mit Vergleich

Die gestrige Verhandlung gegen den PEGIDA-Verantwortlichen Lutz Bachmann vor dem Dresdner Landgericht endete mit einem Vergleich. Die Verhandlung war notwendig geworden, nachdem Bachmann den Verein „Mission Lifeline“ im November vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken als „kriminell agierende private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ bezeichnet hatte. Die Beiträge wurden mittlerweile wieder gelöscht. Weiterlesen

Lesenswert

Pegida macht jetzt auf sozial

In Dresden kümmert sich ein Verein um Obdachlose – aber nur deutsche. Auch andere Sozialvereine kooperieren mit den Flüchtlingsfeinden, nur einer hält dagegen.

Quelle: Die Zeit (23.12.2016)

Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt. Weiterlesen

Nazis

Am Einheitswochenende: Islamfeindliche Hetze in Dresden

Dem Mondkalender folgend lud der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Islamischen Neujahr am 2. Oktober Angehörige muslimischen Glaubens zu einem Empfang ins Rathaus, einem Ort der Begegnung, ein. Das ging vielen Islamfeinden und Neidern zu weit. Bereits im September tauchten in Gorbitz Handzettel mit der ursprünglichen Einladung auf, ergänzt um die Losung „Freibier und Schweinefleisch“. Kurz vor der Feierlichkeit agierte auf Facebook kein Geringerer als der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gesundheit und Integration im Sächsischen Landtag, André Wendt (AfD), in einem Störaufruf als Kontaktperson. Weiterlesen