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Proteste am fünften PEGIDA-Jahrestag

22. Oktober 2019 - 17:47 Uhr

Am vergangenen Sonntag hielt PEGIDA eine Veranstaltung anlässlich ihres 5. Jahrestages ab. Die Redner boten wenig Neues und auch die Resonanz war sichtbar verhaltener, als noch in den Jahren zuvor. Im Gegensatz dazu gingen mehrere tausend Menschen bei einer Vielzahl an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die rassistische Bewegung auf die Straße. Während die Gegenproteste friedlich verliefen, musste die Polizei mehrmals in das Versammlungsgeschehen bei PEGIDA eingreifen.

„5 Jahre Pegida bedeutet auch: 5 Jahre Widerstand“ schrieb ein Nutzer auf Twitter. So sammelten sich wie die Jahre zuvor erneut mehrere tausend Menschen am Mittag des 20.10.2019 auf dem Vorplatz des Neustädter Bahnhof zu einer Demonstration unter den Motto „Mit.Menschen.Würde“. Aufgerufen hatte dazu das Bündnis „Herz statt Hetze“ . In ihrem Aufruf hieß es: „Rechte und rassistische Übergriffe nehmen zu und werden hoffähig. Jugendliche, die dafür auf die Straße gehen, dass endlich erfolgversprechende Schritte gegen den Klimawandel unternommen werden, werden beschimpft. Menschen mit Migrationshintergrund werden für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht: Steigende Mieten, Sozialabbau und angeblich wachsende Kriminalitätsraten.“ Die Organisatorinnen und Organisatoren riefen im Vorfeld dazu auf, in Solidarität mit Geflüchteten, Migranten und Migrantinnen sowie allen von Armut Betroffenen auf die Straße zu gehen. Dem Aufruf hatten sich mehrere Gruppen aus Dresden, wie „Hope“ , „Dresden Nazifrei“ oder die Regionalgruppe von „Fridays for Future Dresden“ angeschlossen, welche auch mit einem eigenen Block vertreten war. 

Angesichts der Situation in Nordsyrien, riefen mehrere Initiativen dazu auf, sich dem internationalistischen Block anzuschließen. Dieser bildete dann auch die Spitze des Demonstrationszuges durch die Stadt. Mit vielen kurdischen Fahnen und unter „Alle zusammen gegen den Faschismus“-Sprechchören zog die Demonstration über die Dresdner Neustadt in Richtung Innenstadt.

Auf einer Zwischenkundgebung am Alaunpark erklärte ein Aktivist des Internationalistischen Zentrum Dresden (IZ) den Grund für einen kurdischen Solidaritätsblock: „Vor 5 Jahren gründete sich Pegida als Facebookseite. René Jahn, einer der Mitbegründer, betonte in einem Interview immer wieder, dass sich die rassistische Bewegung gegründet hat, weil 2014 auch in Dresden Demonstrationen in Solidarität mit der nord-syrischen Stadt Kobanê gab. Eine Stadt die damals vom sogenannten Islamischen Staat umstellt war und heute das Symbol des erfolgreichen Widerstandes gegen den IS ist.“ Seitdem sei es zu einem Erstarken von rassistischen, faschistischen und dschihadistischen Bewegungen gekommen, so der Aktivist. Weiter führte er aus: „Es erscheint also als Ironie der Geschichte, dass wir erneut, mit Bezug auf die PEGIDA-Faschisten*innen auf der Straße sind. Diesmal ist es der türkische Staat und der durchgeknallte Faschist Erdoğan der das multiethnische und multi-religiöse Projekt in Nord- und Ostsyrien zerstören will.“ Mit dem Appell, sich der sachsenweiten Demonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“  am kommenden Samstag anzuschließen, endete der Beitrag. Anschließend sprach die Gruppe „Hope“ über ihre Erfahrungen des langjährigen Protestes gegen Pegida, bevor der Demonstrationszug weiter in Richtung Innenstadt lief.

Am frühen Nachmittag erreichte der Demonstrationszug aus der Neustadt den Neumark, wo sich bereits weitere Demonstrationen aus den Umfeld der Gewerkschaften und Parteien, welche vom Bahnhof Mitte auf die Willsdrufer Straße gezogen sind, sowie ein Zug der beiden Bündnisse „Platz Nehmen“ aus Leipzig und „Chemnitz Nazifrei“ welcher vom Hauptbahnhof gestartet war,  eingefunden hatten. Insgesamt haben sich an den diesjährigen Protesten über 4.000 Menschen beteiligt. Weniger als noch im Jahr zuvor, aber deutlich mehr als PEGIDA mobilisieren konnte. Während einige hundert Menschen unmittelbar am Neumark gegenüber von Pegida eine Kundgebung abhielten und diese mit Sprechchören störten, sprach zeitgleich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf der Bühne von“ Herz statt Hetze“ auf der Wilsdruffer Straße. Später warfen  Gegendemonstranten mehrere hundert Flugblätter von der Frauenkirche auf die Kundgebung von PEGIDA. 

Pünktlich um 14 Uhr begann schließlich auch die PEGIDA-Kundgebung. Hier fanden sich rund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein und setzten damit trotz einiger angereister Menschen den Abwärtstrend weiter fort. Eröffnet wurde die Veranstaltung traditionell von Wolfgang Taufkirch und Lutz Bachmann, der im Vorfeld eine Gefährderansprache durch die Polizei erhalten haben soll. „Hintergrund sind die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer Pegida-Rede am 7. Oktober 2019“, so die Polizei Sachsen. Nachdem Bachmann versuchte, sich die eingeladenen Redner schön zu reden, begann Dauergast Michael Stürzenberger seine Rede, die wenig Neues enthielt.

Scheinbar hat PEGIDA im Unterschied zur Vergangenheit zunehmend Probleme, bekanntere Rednerinnen und Redner zu bekommen. So sprachen mehrere Redner davon, dass sie kurzfristig angefragt wurden. Auch die Rede des Identitären Kai Naggert wirkte eher improvisiert, als langfristig geplant. Bereits am Abend zuvor hatte Naggert, der unter dem Synonym Prototyp NDS zusammen mit Chris Areas einen Rapsong herausgebracht hat, zu einer spärlich besuchten Party in die Buschenschaft Salamandria eingeladen. Auf der Bühne wurde dann lediglich einer seiner Songs eingespielt, so dass leider keine Erkenntnis darüber gewonnen werden konnte, wie es um die Live-Fähigkeiten des Youtube Kanal Betreiber „Ruhrpott Roulett“ bestellt ist. 

Ein weiterer kurzfristig angefragter Redner war der Leipziger Identitäre Alexander Kleine, der von Bachmann beauftrage wurde, mit einer „satirischen“ Einlage das Publikum zum Lachen zu bringen. Die Rede konnte aber den Publikum wenig Lacher abringen und kam über eine Aneinanderreihung von Abwertungen gegenüber Linken nicht hinaus. Nur die Nennung von Jan Böhmermann konnte den Publikum lautes Buhen herauslocken. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die mehrmals von Bachmann kolportierte „größte Jugendbewegung“ doch nicht die gleich Art Humors hat, wie das mehrheitlich nicht mehr ganz so jugendliche Publikum.

Nachdem der direkt während der Kundgebung angefragte Robert Timm eine kurze Rede hielt, kam der Stargast der Identitären Bewegung auf die Bühne: Martin Sellner. Dieser sprach über das Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, welches seit März diesen Jahres von der Staatsanwaltschaft in Wien geprüft wird. Anlass dafür waren Spenden des Attentäters von Christchurch an Sellner, sowie mehrere Besuche in Österreich im Jahr vor dem Anschlag. Ob es zu einem Treffen zwischen den Beiden gekommen ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Darüber hinaus enthalten viele Passagen des veröffentlichten Manifestes des Attentäters ideologische Fragmente der Identitären, wie das Narrativ des „großen Austausches“ , welches auch am Sonntag immer wieder auf der Bühne von PEGIDA zum Besten gegeben wurde.

Trotz des kurzen Skandal um den Besuch des Landtagsvizerpäsidenten Andre Wendt (AfD) auf der letzten PEGIDA-Demonstration, bei der Bachmann einmal mehr mit einer Rede bundesweit für Schlagzeilen sorgte und sich mittlerweile mit mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung konfrontiert sieht, scheint die Abgrenzung der AfD gegenüber Pegida nicht wirksam zu sein. So betrat nach Sellner kurzfristig der Dresdner Bundestagsabgeordneter Jens Maier die Bühne. Die Rede des Flügelpolitikers Maier beschränkte sich vor allem darauf, PEGIDA als Vorfeldorganisation der AfD zu hofieren. Dabei benannte er die AfD als Bewegungspartei. Kritische Stimmen sehen darin eine sprachliche Nähe zur NSDAP, die sich als „Partei der Bewegung“ bezeichnet hatte. Eingerahmt wurde die Rede von Einspielern mit „Einheit, Einheit“ und „Höcke, Höcke“, die anschließend vom Publikum aufgenommen und ebenfalls gerufen wurden. Mit Ulrich Oehme war mindestens ein weiterer AfD-Bundestagsabgeordneter vor Ort.

Nach den Reden von Siegfried Däbritz, dem Organisator der rassistischen „Zukunft Heimat“ Demonstrationen in Cottbus, Christopher Bernd, und einem Abgeordneten des Flämischen Parlaments wurde die Kundgebung gegen 16:30 Uhr beendet. Trotz des Versuches, eine Deutschlandfahne aus Luftballons zu bilden, wie es sie bereits im letzten Jahr gab, und Pegida Armbändern, die laut Bachmann von „Ein Prozent“ gesponsert wurden, kam wenig Stimmung auf. Konnten in den letzten Jahren zum Geburtstag noch europaweit Rednerinnen und Redner auf die Bühne geholt werden, hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass ohne die Identitäre Bewegung (IB) und „Ein Prozent“ PEGIDA kaum noch überlebensfähig wäre.

Die Frustration über die Veranstaltung führte während der Abreise zu aggressivem Verhalten seitens der PEGIDA-Anhängerschaft. In zwei Fällen leitete die Polizei Strafanzeigen wegen des Zeigens des Hitlergrußes ein. Bereits in Vorfeld wurden aus der Kundgebung heraus zwei Buttersäureampullen auf die Gegenkundgebung geworfen. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei Sachsen laut einer Presseinformation wegen  gefährlichen Körperverletzungen. Darüber hinaus müssen sich zwei Personen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole  verantworten. Sie hatten auf der Kundgebung umgedrehte Deutschlandfahnen mit sich geführt. Insgesamt war die Polizei mit 560 Beamte im Einsatz.

Nach Beendigung der PEGIDA-Kundgebung zog das Bündnis „Herz statt Hetze“ wieder in Richtung Neustadt. Ihre Kundgebungen verliefen ohne Zwischenfälle und beendeten den Demonstrationstag. PEGIDA hat ihre nächste Demonstration für den 4. November angekündigt. Am 15. Dezember soll das alljährliche Weihnachtssingen stattfinden. Ob die Veranstaltungen den stetig wachsenden Bedeutungsverlust von PEGIDA aufhalten werden, ist fraglich.

Bildquelle: https://twitter.com/antifa_dresden/status/1185888392376131584


Veröffentlicht am 22. Oktober 2019 um 17:47 Uhr von Redaktion in Antifa, Nazis

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