Alle Artikel zum Thema: Martin Gillo

Nazis

Nazis stören bei Denkmaleinweihung in Hoyerswerda

In Zusammenarbeit mit Pogrom 91

In Hoyerswerda wurde am vergangenen Freitag ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Auf der offiziellen Veranstaltung zur Einweihung des Denkmals sprach auch die Initiative „Pogrom 91“. Die Gruppe setzt sich bereits seit 2011 für ein solches Denkmal ein, kritisierte aber die Gestaltung des Erinnerungsortes. Außerdem redeten der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU), der ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) sowie die Künstlerin Martina Rohrmoser-Müller, welche das Denkmal entworfen hat. Während der gesamten Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern posierten stadtbekannte Nazis mit einschlägigen T-Shirt-Motiven vor den zahlreichen Kameras, die auf die Rednerinnen und Redner direkt am Denkmal gerichtet waren. An ihnen störte sich lediglich der Sprecher der Initiative „Pogrom 91“. Weiterlesen

News

Asyldiskussion in Sachsen

Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als „Chance und Bereicherung“ sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der „dramatisch steigenden Zahl“ von Asylsuchenden und den damit verbundenen „finanziellen Belastungen“ für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach. Weiterlesen

Soziales

In Sachsen nichts neues

Zu einem Übergriff auf ein von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bewohnten Gebäudes in Kamenz kam es bereits am 22. Februar. Dabei zerstörten nach Polizeiangaben bisher unbekannte Personen in den frühen Morgenstunden mit Ästen insgesamt 24 Scheiben des Hauses in der Gartenstraße. Die drei während ihrer Tat maskierten Täter wurden von einem Zeugen als männlich beschrieben. Schon im im Januar 2003 war bei einem Übergriff durch Nazis ein zum damaligen Zeitpunkt 25-jähriger Migrant schwer verletzt worden. Weiterlesen

Antifa

Kundgebung gegen Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz fand gestern am späten Nachmittag eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz statt. Mit einer symbolischen „Stadtgrenze in der Innenstadt“ wurde versucht, Passantinnen und Passanten auf das Thema „Residenzpflicht“ und die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz drohen im Wiederholungsfall Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Weiterlesen

Antifa

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Weiterlesen

Antifa

Verein lehnt Integrationspreis ab

Erneut hat in Dresden ein Verein einen von der Landesregierung gestifteten so genannten Integrationspreis abgelehnt. Bei der offiziellen Preisverleihung im Sächsischen Landtag am Freitag, lehnte die „Internationalen Gärten Dresden e.V.“ den mit 1.500 Euro dotierten zweiten Preis ab und begründeten die Entscheidung mit den desolaten Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in der Sächsischen Landeshauptstadt. In den sanierungsbedürftigen Gebäuden müssen die wenigen verbliebenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Dresden gemeinsam mit ihren Familien oft mehrere Jahre leben. Außerdem warf der Verein dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) in einer Rede fehlende Unterstützung für die Idee einer dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vor. Erst am 30. September hatte sich der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen der CDU und FDP gegen eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Weiterlesen