30. Oktober 2011 - 17:35 Uhr - Eine Ergänzung
Nach dem Tod eines vermeintlichen Mitstreiters mußten linke Aktivisten aus München feststellen, daß er sie und ihre Bündnispartner viele Jahre bespitzelt hatte.
Quelle: Junge Welt (27.10.2011)
26. Oktober 2011 - 21:57 Uhr
Polizeibehörden klagen über die zunehmende Gewaltbereitschaft der Anhänger. Die positiven Entwicklungen gehen in der aufgeregt geführten Debatte meist unter.
Quelle: taz (26.10.2011)
22. Oktober 2011 - 11:00 Uhr - Eine Ergänzung
Dass die Reporter Dresdner Lokalzeitungen nicht unbedingt immer für eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung stehen, ist hinlänglich bekannt. Ein besonderes Beispiel des lokalen Qualitätsjournalismus ist ein von Peter Redlich schon am Donnerstag veröffentlichter Artikel in der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung des Dresdner Millionärsvororts Radebeul. Unter der martialisch anmutendenen Überschrift „Sorge wegen Hooligans in Radebeul“ wird abgesehen von falschen Begrifflichkeiten nahezu jedes Klischee dessen bedient, was sich ein Großteil ihrer Leser unter Fußballfans vorzustellen haben. Der Verein unweit der Sächsischen Landeshauptstadt rechne „mit 150 bis 300 Vermummten“ Chemiefans, von denen zumindest „ein Teil […] bekannt für Randale“ ist. Allerdings seien die Leipziger Fans nicht vergleichbar mit ihren Dresdner Rivalen, so Torsten Schulze, seines Zeichens polizeilicher Einsatzleiter an diesem Wochenende. Wirkliche Probleme mit Fußballfans würden seiner Meinung nach oftmals erst dann entstehen, „wenn die Ultras einen Anlass zum Prügeln finden“ und ist nicht verlegen dazu auch gleich ein Beispiel zu nennen. So rät er interessierten Fußballfans, nicht mit Fanutensilien des Zweitligisten Dynamo Dresden aufzutreten.
28. September 2011 - 23:50 Uhr - 2 Ergänzungen
In den Morgenstunden des 28. Septembers kam es in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart zu vier Hausdurchsuchungen. In einem Fall stürmten vermummte BFE-Beamte mit gezogenen Waffen zunächst die falsche Wohnung. Zwei der betroffenen Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Frau wurde nach ihrer Festnahme und einer anschließenden erkennungsdienstlichen Behandlung eine DNA-Probe entnommen. An den Durchsuchungen beteiligten sich neben Vertretern des Baden-Württembergischen LKAs, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der SOKO 19/2 auch Beamte der Stuttgarter BFE.
21. September 2011 - 08:42 Uhr - Eine Ergänzung
Vor zwei Wochen wurden drei ehemalige Vertragsarbeiter, welche selbst von den rassistischen Pogromen 1991 betroffen waren, von Hoyerswerdaer Bürgerinnen und Bürgern rassistisch beleidigt und bepöbelt. Als eine Woche später rund 300 Menschen an die Pogrome vor 20 Jahren erinnern wollten, wurden sie von Nazis beschimpft. Sie zeigten den Hitlergruß und einigen von Ihnen dürften auch für die Beschädigungen an den Autos der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer verantwortlich sein. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), in einem Interview mit dem Deutschlandradio (Audio Stream). Dabei relativierte er das Anliegen der Initiative „Pogrom 91“ und stellte fest, dass die DemonstrantInnen das Verhalten der Nazis provozierten.
18. September 2011 - 15:04 Uhr - 4 Ergänzungen
Mit einer Demonstration erinnerten am Samstag 300 Menschen an den Beginn der rassistischen Pogrome im September 1991 in Hoyerswerda. Während der rassistischen Krawalle vor genau 20 Jahren waren in der nordostsächsischen Stadt insgesamt 32 Menschen verletzt worden. Dem „ersten Pogrom nach 1945“ (Joschka Fischer) sollten ein Jahr darauf die weltweit bekannt gewordenen Übergriffe auf ein von vietnamesischen Vertragsarbeitern bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen folgen. Während der Ausschreitungen im Sommer 1992 hatten mehrere hundert Randalierer unter den Augen tausender Menschen tagelang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern mit Steinen und Brandsätzen attackiert.
15. September 2011 - 12:25 Uhr - Eine Ergänzung
Wie erwartet hat die schwarz-gelbe Mehrheit heute im Sächsischen Landtag das überarbeitete Polizeigesetz verabschiedet. Die Koalition begründete die notwendig gewordenen Änderungen mit einer Anpassung an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Darüber hinaus soll das Gesetz an die geänderte Lage mit dem Wegfall der Personenkontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze angeglichen werden und schließlich sieht das neue Gesetz vor, das Sächsische Ordnungswidrigkeitsgesetz zu ändern.
14. September 2011 - 09:39 Uhr - 5 Ergänzungen
Am 9. September hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig dem Landtag seinen lange erwarteten detaillierten Bericht zu den staatlichen Überwachungsmaßnahmen am 13., 18. und 19. Februar vorgestellt. Dazu hatte er sowohl schriftliche Antworten der Behörden als auch die Ergebnisse eigener Ermittlungen ausgewertet. Die den Datenerfassungen zugrunde liegenden richterlichen Beschlüsse waren dabei aus rechtlichen Gründen nicht Gegenstand seiner Untersuchungen. Wir haben uns den Bericht mal etwas genauer angeschaut.
11. September 2011 - 10:20 Uhr - 6 Ergänzungen
Wie die Leipziger Internetzeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, plant die schwarz-gelbe Landesregierung schon in den nächsten Wochen die Umsetzung ihrer umstrittenen Polizeireform. Dazu wurde am 1. September der Gesetzentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz im dafür zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages diskutiert. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und aus den Reihen der Opposition soll der Entwurf demnächst im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.
25. August 2011 - 10:59 Uhr - 4 Ergänzungen
Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der „sächsischen Demokratie“ werfen.
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