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Die Dresdner Datenaffäre weitet sich aus

Aus einer Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann im Juni geht hervor, dass in den vergangenen Monaten von den Ermittlungsbehörden deutlich mehr als die bisher bestätigten 460 Rufnummern abgefragt worden sind. So sollen im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens durch das Landeskriminalamt noch einmal 40.732 Bestandsdaten abgefragt worden sein. Etliche Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich empört. Ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums begründete gegenüber lokalen Medien die Zeitverzögerung auf Nachfrage mit laufenden Ermittlungen.

Der SPD-Abgeordnete Homann sprach angesichts dieser neuen Zahlen von einer „Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements“ und verlangte gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Sabine Friedel eine vollständige Aufklärung über die Vorkommnisse in der jüngsten Zeit. Rico Gebhardt, der innenpolitische Sprecher der Linken, sprach in einer Stellungnahme von einem „Affront […] gegenüber dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten“ und kündigte eine parlamentarische Initiative seiner Partei zur polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vorgehensweise an. Auch Johannes Lichdi von den Grünen zeigte sich angesichts der neuen Zahlen verständnislos und setzte sich erneut für die von ihm bereits im Juni vorgeschlagene Einführung eines Richtervorbehalts zur Bestandsdatenabfrage durch die Polizei ein. Im Augenblick ist es der Polizei auch ohne richterlichen Beschluss möglich, von den Mobilfunkbetreibern Auskunft über personenbezogene Daten eines Nutzers im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen zu erhalten.

Die Dresdner Polizei soll nach Recherchen der taz schon vor einem Jahr am Rande von Protesten gegen einen rechten Aufmarsch im Zentrum Dresdens Verbindungsdaten von Handynutzern gesammelt und ausgewertet haben. Anlass war ein Angriff durch Unbekannte auf ein Bekleidungsgeschäft, welches am Ferdinandplatz unter anderem die in rechten Kreisen beliebte Modemarke „Thor Steinar“ vertreibt. Obwohl Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) in der vergangenen Woche eine Funkzellenabfrage im Zusammenhang mit Demonstrationen dementierte, war in einer Ermittlungsakte eine Verkehrsdatenauswertung mit dem Zusatz „Josephinenstraße/Demo“ vermerkt worden. Wenige Monate nach dem Angriff auf den rechten Szeneladen im Zentrum der Stadt, hatte die Polizei für ihre Ermittlungen nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen im Süden von Dresden erneut auf Funkzellendaten zurückgegriffen. In beiden Fällen geht es um ein Ermittlungsverfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Aus diesem Grund hatte die Polizei im April 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den insgesamt 17 Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Mai 2009 an Übergriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein.

Ein Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig reagierte auf die erneuten Erfassungen empört und verlangte von den Strafverfolgungsbehörden mehr Transparenz im Umgang mit sensiblen Daten. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte in der Tagesschau die Erfassung mehrerer zehntausend Menschen als Beschuldigte als unverhältnismäßig. Bis zum 10. September soll Schurig den Abgeordneten des Sächsischen Landtags seinen umfassenden Prüfbericht zur Telekommunikationsüberwachung zehntausender Bürgerinnen und Bürger im Februar vorlegen.

Nach Angaben des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ haben mittlerweile schon mehr als 400 Menschen ein so genanntes Auskunftsersuchen bei der zuständigen Dresdner Staatsanwaltschaft gestellt. Aus ersten Antwortschreiben geht hervor, dass die Behörde im Augenblick wegen „laufender Ermittlungen“ keine Auskunft über gespeicherte Daten erteilt. Von den Auswertungen im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen sind neben Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den erfolgreichen Protesten auch besonders geschützte Grundrechtsträger wie etwa Journalisten, Anwälte und Parlamentarier betroffen.

Währenddessen hat zumindest der Personalwechsel bei der Sächsischen Polizei ein vorläufiges Ende gefunden. Der von Sachsens umstrittenen Innenminister Markus Ulbig (CDU) versetzte ehemalige Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist seit Juni wieder Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste (LPD ZD SN) und damit unter anderem für die Beschaffung von Überwachungstechnologie zuständig. Den Posten seines designierten Nachfolgers Dieter Kroll in der Polizeidirektion Südwestsachsen übernimmt Jürgen Georgie. Dieser war erst im März zum Chef der LPD ZD SN ernannt worden und muss nach nur drei Monaten seine Stelle für Hanitsch räumen.

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