Polizeiprovokation und Repression (Update 10.05.)

10. Mai 2010 - 22:00 Uhr

Noch einmal ein Hinweis an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der noch bis kommenden Wochenende stattfindenden „Libertären Tage“. Die Polizei hat seit Wochenbeginn schon mehrfach bewiesen, dass sie kein Interesse an einem friedlichen Verlauf der Aktionen hat. Lasst euch nicht provozieren und passt bitte auf euch auf. Dokumentiert Übergriffe und Beleidigungen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und versucht an die Namen der für die Einsätze verantwortlichen Personen zu kommen.

News

Antimilitaristischer Protest an der Uni

5. Mai 2010 - 00:53 Uhr - Eine Ergänzung

Studierende aus Dresden haben bei der heute zu Ende gegangenen bonding Messe im Hörsaalzentrum (HSZ) der TU gegen die Teilnahme etlicher Rüstungsunternehmen protestiert. Die Messe versucht nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren Kontakte zwischen interessierten Studierenden und Unternehmen zu vermitteln.

Freiräume

DD: libertäre Tage – FAU-Demo aufgelöst

5. Mai 2010 - 00:53 Uhr

Demonstration gegen das Gewerkschaftsverbot der F.A.U.: Die Polizei setzt die Versammlungsfreiheit außer Kraft

Eine Demonstration gegen das Gewerkschaftsverbot der Basisgewerkchaft F.A.U. wurde am Postplatz von der Versammlungsleitung vorzeitig aufgelöst. Ca. 75 Menschen nahmen an der Versammlung teil.

Freiräume | Kultur

Erfolgreiche Reclaim the Streets am 1. Mai

4. Mai 2010 - 15:28 Uhr

Während das Bild vieler deutscher Städten am ersten Mai vor allem von traditionellen Gewerkschaftskundgebungen und Aktivitäten gegen rechte Aufmärsche geprägt war, trafen sich in Dresden am Nachmittag mehr als 200 Menschen am Alaunpark und zogen mit einem Pink-Silver Block und Sambaklängen an der Spitze auf einer großen Runde durch die Dresdner Innenstadt.

Nazis

Polizei verhindert Spontandemonstration von Nazis in Mittweida

22. April 2010 - 01:50 Uhr

Durch eine Zeugenaussage konnte die Polizei am Dienstag Abend nach eigenen Angaben eine Spontandemonstration von mehr als 30 Angehörigen der rechten Szene in der 60 Kilometer von Dresden entfernten sächsischen Kreisstadt Mittweida verhindern. Eine Anruferin hatte die Gruppe am Hitlergeburtstag mit schwarz-weiß-roter Fahne auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums gesehen und die Polizei informiert.

Freiräume

Verkehrsunfallstatistik vorgestellt

20. April 2010 - 21:46 Uhr

Die Dresdner Polizei hat gestern Mittag ihre jährliche Verkehrsunfallstatistik vorgestellt (Genaue Zahlen). Insgesamt erfasste sie 2009 15.894 Verkehrsunfälle, darunter 13.627 Unfälle mit Sachschäden. Auf Platz eins der Unfallorte landete im vergangenen Jahr der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof mit 102 Unfällen (2008: 80), dicht gefolgt vom Albertplatz mit 94 (2008: 117). Die gefährlichsten Straßen sind nach Polizeiangaben die beiden Hauptverkehrsadern der Neustadt: die Bautzner Straße, auf der 263 Unfälle passierten (2008: 337) und die Königsbrücker Straße mit 235 Unfällen (2008: 251). Die Zahl der Verletzten lag 2009 bei 2.763 Menschen (2008: 2.648). Insgesamt fünf Personen starben im letzten Jahr an den Folgen eines Unfalls. Das ist der niedrigste Wert seit mehr als zehn Jahren.

Antifa

Dresden: Chemnitzer Staatsschutz auf Verbrecherjagd

16. April 2010 - 03:21 Uhr

Am 5. März fand in Chemnitz ein Naziaufmarsch statt. Selbstverständlich gab es auch verschiedene Gegenaktionen, an denen sich ingesamt einige Tausend Menschen beteiligt hatten. Ein aus Dresden angereister Bus, welchen die Polizei offensichtlich dem antifaschistischen Spektrum zugeordnet hatte, wurde von der Polizei bereits auf der Anreise schikaniert. Im Zuge dieser Maßnahmen fand auch eine mehr als einstündige Kontrolle mit Personalienaufnahme aller Businsassen statt. (Siehe auch Indymedia-Bericht vom 6. März.)

Nazis

Rechte Gewalt wird nur als Randproblem wahrgenommen

11. März 2010 - 16:43 Uhr

Die sächsische Polizei veröffentlichte Ende vergangenen Monats die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2009. Wie schon in den letzten Jahren, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch für 2009 einen Rückgang der Straftaten fest. Die Zahlen erreichten inzwischen den niedrigsten Stand seit 1993. Auch im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) wurden weniger Straftaten festgestellt. In einer eigenen Pressemitteilung sieht die Opferberatung Sachsen keinen Grund für eine Entwarnung. Sie spricht bei den vorliegenden Zahlen von der „Spitze des Eisberges“.

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„Schadensbericht“ – Bilanz der Angriffe von Nazis und Polizeiaktionen für Linke und alternative Projekte

20. Februar 2010 - 00:02 Uhr - Eine Ergänzung

Aufgrund der Vielzahl von Vorkommnissen und der entsprechenden Gerüchte dazu, haben wir uns die Zeit genommen, allen Vorfällen auf den Grund zu gehen und eine Auflistung darüber zu erstellen. Wir hoffen, damit die zahllosen Nachfragen zu diesen Themen beantworten zu können.

Darüberhinaus zeigt die Auflistung, mit welchen Mitteln die Nazis bereits vor dem 13. begonnen haben ihre Rache zu üben und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden weiteren Angriffe. Denn es ist zu befürchten, dass die Liste mit dem Brandanschlag in der Nacht zum 18.2. in Pirna nicht zu Ende sein wird.

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Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen

18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

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