Alle Artikel zum Thema: Polizei

Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

9. April 2019 - 22:24 Uhr

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner  „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

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Nazis

Junge Frau bei rassistischer Attacke in Gorbitz durch Hundebiss verletzt

11. Januar 2018 - 01:19 Uhr - Eine Ergänzung

Wie das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitteilte, wurde am Dienstagnachmittag im Stadtteil Gorbitz eine 19jährige Frau bei einem offenbar rassistisch motivierten Angriff durch einen Hundbiss verletzt. Nachdem die junge Frau am Merianplatz zunächst von einer Gruppe Unbekannter rassistisch beschimpft worden war, hatte im Anschluss daran eine Frau ihren Hund von der Leine gelassen und auf die 19-Jährige gehetzt. Als sie daraufhin zu fliehen versuchte, griff der Hund sie von hinten an. Dabei stürzte die Frau und wurde bei dem Versuch, den Hund abzuwehren, gebissen. Erst als unbekannte Zeugen die Halterin aufforderten, den Hund wegzunehmen, rief sie ihn zurück. Die Angegriffe erlitt einen Schock und leichte Verletzungen.

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Antifa

Rechtes Vernetzungstreffen in Prag blockiert

20. Dezember 2017 - 22:19 Uhr

Am vergangenen Wochenende trafen sich in der tschechischen Hauptstadt Prag die Spitzenpolitiker der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Neben Geert Wilders, der auch schon bei PEGIDA in Dresden einen Auftritt hatte, war auch Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, als prominenter Gast eingeladen worden. Der Kongress wurde vom Protest verschiedener antifaschistischen Gruppen begleitet und konnte auf Grund von Blockaden erst mit einer Stunde Verspätung beginnen (Bilder). Die 2015 gegründete ENF ist eine Fraktion von Rechtspopulisten im Europaparlament zu dem neben schon genannten Front National und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) auch die italienische Lega Nord (LN), sowie die österreichische Regierungspartei FPÖ und der belgische Vlaams Belang (VB) gehören. Anders als noch zu Jahresbeginn, als beim letzten Kongress in Koblenz Alternative für Deutschland (AfD) die Schirmherrschaft übernommen hatte, nahm in Prag lediglich der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Marcus Pretzell als Vertreter der neu gegründeten Blauen Partei am Kongress teil.

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Freiräume

Polizei durchsucht Dresdner Fanprojekt

11. Dezember 2017 - 13:09 Uhr

Zeitgleich zu den bundesweiten Razzien wegen der Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, kam es zu einer ganzen Reihe von Durchsuchungen, die sich gegen insgesamt 28 Fußballanhänger der SG Dynamo Dresden richteten. Als Grund für die Durchsuchungen gab die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sprengstoffgesetz an. Neben Objekten und Wohnungen in Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und der Schweiz war dabei auch das sozialpädagogische Fanprojekt in Dresden Ziel der Maßnahmen. Ein Fußballfan sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.

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Antifa

Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017 - 17:00 Uhr

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete.

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Antifa

Gedenken an den 9. November in Dresden

12. November 2017 - 23:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Welche politische Rolle die Dresdner Polizei in der zurückliegenden Zeit gespielt hat, ist hinlänglich bekannt. Ein Sahnestück polizeilicher Einflussnahme zeigt ein neuerlicher Vorfall bei den lokalen Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an den 79. Jahrestag der Pogrome im November 1938, als hunderte Menschen jüdischen Glaubens starben und zehntausende in Konzentrationslager deportiert wurden. Anders als bei der Alternative für Deutschland (AfD), bei der sich die Polizei in der Vergangenheit sogar schützend vor aufgestellte Kerzen gestellt hatte, bewiesen zwei Dresdner Beamte erneut ihr Fingerspitzengefühl, als sie eine Gruppe von Menschen aufforderten, mehrere der an Stolpersteinen aufgestellten Gedenklichter zu löschen, da sie eine Gefahrenquelle darstellten.

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Lesens-/Sehenswert

Sächsische Zustände?

10. November 2017 - 13:02 Uhr

In Schildau sollten RSL-Fans und Spieler erst „Nazis raus aus den Stadien“-T-Shirts ausziehen, um nicht zu provozieren – dann kam es zu mehreren Neonazi-Aktionen im Stadion, schließlich griffen Neonazis die abreisenden Sterne an und beschädigten mehrere Fahrzeuge.

Quelle: Roter Stern Leipzig (16.10.2017)


News

Ermittlungen nach Brand in Meißner Asylunterkunft

4. November 2017 - 21:08 Uhr

Nach dem Brand im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen hat das erst kürzlich geschaffene Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Ermittlungen wegen einer möglichen Brandstiftung aufgenommen. Nach Polizeiangaben hatten zwei Bewohner der Unterkunft in der Nacht auf Donnerstag nachdem sie den Brand bemerkt hatten, diesen anschließend unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit gelöscht. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe, verletzt wurde niemand. Wer Hinweise zum Tathergang geben kann wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.