04.03.2009 Anti-Nato-Mahnwache
3. April 2009 - 22:01 Uhr
Aus Anlass des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Strasbourg an diesem Wochenende ruft die Attac Ortsgruppe Dresden von 12- 18 Uhr zu einer stillen Mahnwache auf dem Neumarkt auf.
Alle Artikel zum Thema: Sachsen
Dresden: Bunte Hausbesetzungsdemo
29. März 2009 - 12:28 Uhr - 2 Ergänzungen
„Wir beissen zurück!“ – Unter diesem Motto demonstrierten heute ca. 100 Menschen laut und bunt gegen die gewaltsame Räumung der Hechtstraße 7 in Dresden.
14 Uhr wurde es laut auf dem Bischofsplatz. Viele Besetzer_innen und Sympathisant_innen versammelten sich mit Transparenten, Doppelhaltern und Schildern, z.T. auch verkleidet auf dem Bischofsplatz. Von Anfang an wurden Flugblätter verteilt die den Grund der Aktion erklärten.
Kundgebung für Presse- und Meinungsfreiheit
25. März 2009 - 20:41 Uhr - 4 Ergänzungen
Am 25. März trafen sich zirka 50 Menschen um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Die Piratenpartei Sachsen hatte unter dem Motto „Für Freiheit – Gegen Tyrannei und Zensur“ eine Kundgebung vor dem Polizeirevier in der Schießgasse angemeldet. Anlass war eine Hausdurchsuchung in Dresden und Jena beim Domain-Inhaber der Webseite wikileaks.de. Auf dieser wurden geheime Zensurlisten für Internetseiten veröffentlicht, die in Australien und Thailand kinderpornographische Inhalte filtern und blockieren sollen. In den Augen von Datenschützern ist dies jedoch der falsche Weg, weil es immer Wege und Mittel gibt um diese Inhalte zu verbreiten bzw. anzubieten. Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise der sächsischen und thüringischen Beamten: „Hier werden nicht die Ursachen für Kinderpornografie aus dem Weg geräumt, sondern Aktivisten für Datenschutz kriminalisiert und die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt“, so Franziska Nord vom C3D2.
HEUTE: Kundgebung wegen Repression gegen Wikileaks.de
25. März 2009 - 13:51 Uhr
Unter dem Motto „Für Freiheit – Gegen Tyrannei und Zensur“ ruft die Piratenpartei Sachsen (1 | 2) auf, heute 17.15 Uhr vor dem Polizeipräsidium Schießgasse, um gegen die Hausdurchsuchung des Domain-Inhabers von Wikileaks.de und die ausufernde Überwachung und Zensur zu demonstrieren.
Grund für die Hausdurchsuchung waren auf dem Wiki veröffentlichte Zensurlisten aus Thailand und Australien. Derzeit wird nicht nur in Deutschland über die Sperrung von Internetseiten diskutiert (1 | 2 | 3). Neben Kinderpornografischen Inhalten traf es auch schon regierungskritische Seiten. Bei den Diskussionen vorne mit dabei ist die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie spricht sich ebenfalls für so genannte Zensurlisten aus.
Mehr:
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
25. März 2009 - 10:47 Uhr - 4 Ergänzungen
Am gestrigen Dienstagabend fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die sächsische Polizei gab laut der Dokumentation auf Wikileaks als Begründung ein Verfahren wegen der „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Verfahren an. Weitere Gründe wurden bislang nicht angegeben, es sei folglich nicht vollkommen klar, wieso durchsucht wurde, heißt es bei Wikileaks: „Allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornographischen Seiten.“
NPD-Landtagsabgeordneter Klose verliert Immunität
24. März 2009 - 19:26 Uhr - Eine Ergänzung
Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
ART: Review Februar 2009
24. März 2009 - 10:11 Uhr - Eine Ergänzung
In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
- Sie laufen und laufen und laufen…
- Und jährlich grüßt das Murmeltier – Dresden am 13./14. Februar – eine Einschätzung
- Baustelle NPD Sachsen
- Nazi-Kundgebungen am 30. Januar
- Mindestens 376 organisierte Neonazi-Aktionen in Sachsen im Jahr 2008
Printausgabe: Review Februar 2009
22.03.2009 Demonstration in Wurzen
20. März 2009 - 12:48 Uhr
„Rassistenzone Sorglosland – Es gibt kein ruhiges Hinterland“
Wann? 22. März 2009, 14.00 Uhr
Wo? Bahnhof Wurzen
In den vergangenen vier Jahren fand in zeitlicher Nähe zum Internationalen Tag gegen Rassismus der so genannte Antirassistische Sonntagsspaziergang statt. In diesem Jahr soll daraus eine kraftvolle Demonstration werden, die die Aktivitäten von Nazis in Wurzen wie auch den rassistischen Alltag in Deutschland ins Visier nimmt.
Sachsen: Auftritt der NPD-Kontrahenten
19. März 2009 - 20:49 Uhr
Von Andrea Röpke/Maik Baumgärtner
Am kommenden Wochenende wird es in Sachsen gleich mehrere Auftritte von Rechtsextremisten geben.
Die am kommenden Sonntag, den 22. März für Delitzsch geplante Podiumsveranstaltung des Freien Netzes Mitteldeutschland mit Udo Voigt und Udo Pastörs soll weiterhin stattfinden. Neonazis mobilisieren nach Leipzig, Treffpunkt ist der Parkplatz am Sportforum/Arena zwischen 13.30 und 14.30 Uhr. Anreisende Gäste werden von einem eigenen Ordnerdienst in weißen Hemden und schwarzen Hosen betreut. So soll ein seriöser interner Austausch − auch ohne kritische Presse − durchgesetzt werden. Die Veranstalter wollen „keinen Spielraum für Wahlkampfokkupierung“ lassen. Die Kontrahenten-Aussprache soll „pünktlich“ um 15.00 Uhr beginnen. Insider vermuten, dass sich die Neonazis auf das Gelände des Vereines „Gedächtnisstätte“ in Borna zurückziehen könnten. Dort soll einer der Aktivisten des „Freien Netzes“ als Hausmeister fungieren, außerdem stellen Anhänger dort immer wieder den Wachdienst. In dem weißen Prachtbau, der einer Revisionistengruppe aus Vlotho zugeordnet wird, finden immer wieder ungestört neonazistische Veranstaltungen und Treffen statt.
Urteil zur Räumung von Thor-Steinar-Laden in Leipzig verschoben
18. März 2009 - 18:13 Uhr
Vor dem Oberlandesgericht Dresden ist am Dienstag die Räumungsklage gegen den umstrittenen Thor Steinar Laden im Zentrum von Leipzig verhandelt worden. Das Urteil wurde vom vorsitzenden Richter des 5. Zivilsenats, Karl-Friedrich Scheffler auf den 31. März verschoben, nachdem zuvor ein Vergleich von beiden Parteien abgelehnt worden war. Die Berliner Vermietergesellschaft hatte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Leipzig gegen die Gültigkeit des Mietvertrages geklagt und gewonnen. Die Richter schlossen sich im November in ihrer Urteilsbegründung dem Vorwurf der Klägerin an, bei Vertragsabschluss „arglistig getäuscht“ worden zu sein.
