Alle Artikel zum Thema: Sachsen

Nazis | News

NPD-Funktionäre als parlamentarische Radaubrüder

13. März 2009 - 22:23 Uhr

Immer wieder erheben Neonazi-Gruppen und ehemalige Weggefährten Vorwürfe gegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, diese würde “verbonzen”. Dabei können Holger Apfel, Jürgen Gansel und Co. sicherlich nicht als moderate Politiker gelten – außer man erklärt alles für moderat, was nicht im Stürmer auf Seite 1 stehen würde. Wessen Geises Kind Apfel und Gansel sind und wie sie die Neonazi-Basis weiter an sich binden wollen, zeigten sie einmal mehr am 13. März 2009 im Landtag. “Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen”, so Fraktionschef Apfel. Damit meinte er Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten (die NPD konnte übrigens bislang noch keinen Kandidaten präsentieren).

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Antifa | News | Soziales

Kundgebung: AsylbewerberInnen fordern dezentrale Unterbringung

12. März 2009 - 20:44 Uhr - Eine Ergänzung

AsylbewerberInnen fordern dezentrale UnterbringungFür eine dezentrale Unterbingung aller AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlinge!

Heute Nachmittag fand vor dem Rathaus in Dresden eine Kundgebung der „Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen“ statt. Mit einem kleinen Straßentheater und anhand einiger Fotos wurde auf die Wohnsituation der HeimbewohnerInnen aufmerksam gemacht und an den Ort geholt, an dem das Leben der BewohnerInnen eigentlich stattfinden sollte. Die Forderung der 30 DemonstrantInnen war deutlich: „Wohnungen statt Heime!“.

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Nazis | News

Kein Rechtsextremismus in Mittweida? Verdrehung der Realität!

12. März 2009 - 00:43 Uhr

Während die Verantwortlichen der Stadt Mittweida ständig bemüht sind, Rechtsextremismus vor Ort zu leugnen, werden der Opferberatung, RAA Sachsen e.V., regelmäßig rechte Aktivitäten und Gewaltübergriffe in und um Mittweida bekannt. Aus diesem Grund kann die Kritik des Oberbürgermeisters Matthias Damm am Bündnis und der Aktion Noteingang nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Wurde zuletzt bei der Landeskonferenz des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“ vom stellvertretenden Bürgermeister verkündet, Mittweida wäre in ein falsches Licht gestellt, welches es aufgrund des so genannten Hakenkreuzurteils nun gerade zu rücken gälte, kommt es nach Informationen der Opferberatung in genau jener Nacht zu einem massiven rechten Übergriff: Jugendliche werden mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen, bis nach Hause verfolgt und erneut angegriffen – ein brutaler rechtsextremer Übergriff, von dem die Stadt auch weiß, einen offenen Umgang jedoch scheut!

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Antifa | News | Soziales

12.03.2009 Kundgebung und Straßentheater am Rathaus

12. März 2009 - 00:20 Uhr

„Wohnungen statt Heime!“

Wann? 12. März 2009, 15.30 Uhr
Wo? Goldene Pforte Rathaus Dresden

Am 12. März, ein Donnerstag, ist wieder Stadtratssitzung. Die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen wird als Tagesordnungpunkt 34 behandelt. Dies werden wir, die „Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen“, nutzen, um den ankommenden Stadträten nochmal die Notwendigkeit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen klar zu verdeutlichen. Die „Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen “ fordert vom Stadtrat eine Entscheidung zur generellen dezentralen Unterbringung. Wir rufen alle Menschen dazu auf, unsere Forderung zu unterstützen und sich an der Aktion am 12. März zu beteiligen.

Wir fordern: Wohnungen statt Heime!

Quelle: Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen


Nazis | News

Mindestens 376 organisierte Neonazi-Aktionen in Sachsen im Jahr 2008

7. März 2009 - 18:32 Uhr

Gemeinsame Mitteilung des a.l.i.a.s. dresden und art dresden.

2008 fanden in Sachsen mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen statt, die von organisierten Neonazis vorrangig aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“ verantwortet werden. Die Vielzahl der Aktivitäten über Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen, Vortragsveranstaltungen bis hin zu organisierten Propagandaaktionen aber auch Straßentheater, Stören von Veranstaltungen politischer Gegener u.a.m. verdeutlichen nicht nur die gewachsene Flexibilität der Szene, sondern auch ihre Aktionsfähigkeit sowie ihr logistisches Knowhow. Denn der weitaus größte Teil der Aktivitäten wird in der Regel nicht öffentlich organisiert und nur szene-intern mobilisiert.

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Antifa | Nazis | News

Chemnitz: Pressemitteilung zum zweifelhaften Polizeieinsatz am 5.3.

6. März 2009 - 13:11 Uhr

Erfolgreiche Störung der Nazidemonstration am 5.3 in Chemnitz-Bernsdorf. Proteste wurden von unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei überschattet. Ein kritisches Hinterfragen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit scheint nötiger denn je.

Obwohl in den vergangen Tagen in verschiedenen Zeitungen über die Nazigewalt des letzten Jahres am 5.3. berichtet wurde und es im Vorfeld Bedenken um die Sicherheit von Menschen und Strukturen gab, die sich klar gegen Naziakitvitäten stellen, schlugen diese sich nicht in der Planung und Durchführung des gestrigen Polizeieinsatzes nieder.

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Freiräume | News

13. Februar: Kurzbericht der Anhörung und neuer Termin

5. März 2009 - 00:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

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Antifa | Freiräume | News

Ein neues Versammlungsgesetz nach den Landtagswahlen in Sachsen?

2. März 2009 - 16:29 Uhr - Eine Ergänzung

Am 30. August 2009 finden in Sachsen die Wahlen zum sächsischen Landtag statt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU unter dem damals neuen und inzwischen nach der Verwicklung in den Skandal bei der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die jahrelange absolute Mehrheit verloren (41,1%). Daraufhin musste die CDU gemeinsam mit dem klaren Wahlverlierer SPD (9,8%) eine große Koalition eingehen. Bundesweit löste der Wahlerfolg der NPD Entsetzen aus. Sie konnte mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der Landtagswahl 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.

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