11. Januar 2017 - 16:00 Uhr
Die gestrige Verhandlung gegen den PEGIDA-Verantwortlichen Lutz Bachmann vor dem Dresdner Landgericht endete mit einem Vergleich. Die Verhandlung war notwendig geworden, nachdem Bachmann den Verein „Mission Lifeline“ im November vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken als „kriminell agierende private Schlepperorganisation“ und „Gesetzesbrecher“ bezeichnet hatte. Die Beiträge wurden mittlerweile wieder gelöscht.
26. Februar 2015 - 12:46 Uhr - Eine Ergänzung
Kommenden Freitag, so steht zu befürchten, soll einer der letzten größeren Freiraumflächen in Dresden verschwinden. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes auf der Leipziger Straße 33 eine Räumungsklage gegen den über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannten Freiraum Elbtal eingereicht. Das Landgericht hatte wenige Monate später dieser Klage stattgegeben und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Gegenzug eine Frist bis Jahresende gesetzt. Da der im April 2014 geschlossene Vergleich durch die Eigentümer jedoch widerrufen worden war, wurde die Klage im Oktober ein zweites Mal verhandelt. Doch auch bei dieser Verhandlung bestätigte das Landgericht den Auszugstermin. Auf dem hochwassergefährdeten Gelände soll nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH künftig eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen für mehrere Millionen Euro entstehen. Das Gelände in der Leipziger Vorstadt liegt allerdings im ausgewiesenen Überflutungsgebiet der Elbe und hatte erst während des letzten Elbehochwassers im Juni 2013 bis zu 2,40 Meter unter Wasser gestanden.
26. September 2014 - 22:27 Uhr - Eine Ergänzung
Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen.
30. April 2014 - 11:09 Uhr - 2 Ergänzungen
Die gestrige Verhandlung über die Räumungsklage einer Erbengemeinschaft gegen den Freiraum Elbtal auf der Leipziger Straße schloss mit einem Vergleich. Noch bevor es im großen Saal am Landgericht zu einer Beweisführung kommen konnte, bot Richter Ralf Högner beiden Parteien einen Vergleich an. Darin wird den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, parallel verpflichtet sich der derzeitige Vorstand des Vereins dazu, bis dahin alle Untermieter und Nutzer zu benennen sowie Kündigungen auszusprechen. Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Beiden Seiten bleibt bis zum 20. Mai Zeit, das Angebot zu widerrufen. Die Suche nach einem alternativen Standort sei bislang erfolglos gewesen, der Verein hofft auf ein städtisches Grundstück, um langfristig planen zu können.
11. April 2014 - 09:16 Uhr - Eine Ergänzung
Nach dem mehr als zwei Monate andauernden Streik vor der Neustädter Szenekneipe „Trotzdem“ durch Mitglieder der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG), konnten die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Arbeitsgericht in der Hans-Oster-Straße offenbar einen Erfolg erzielen. Am Dienstag kam es zu einem Gütetermin, bei dem über die Wirksamkeit der drei am 28. Februar ausgesprochenen Kündigungen verhandelt wurde. Davor hatte es über 58 Tage vor der Lokalität auf der Alaunstraße einen Streikposten und Ende Februar eine Demonstration durch die Äußere Neustadt gegeben. Das erklärte Ziel der Gewerkschaft war es, eine Rücknahme der Kündigungen und einen eigenen Haustarifvertrag für das „Trotzdem“ zu erreichen.
8. März 2012 - 20:09 Uhr - Eine Ergänzung
Heute jährt sich zum 101. Mal der Internationale Frauentag. Der Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen und entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht. Auf Grund des historisch großen Einflusses der sozialistischen Bewegung, wurde der Tag unter den Nazis verboten. Stattdessen wurde unter den Nationalsozialisten der Muttertag zum offiziellen Feiertag. Heute gilt der 8. März in zahlreichen Ländern als offizieller Feiertag, in der Volksrepublik China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei.
8. März 2010 - 03:07 Uhr - 2 Ergänzungen
Heute jährt sich zum 89. Mal der Internationale Frauentag. Der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen und entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht. Unter den Nazis wurde der Tag verboten. Der Grund dafür lag am historischen Einfluss der sozialistischen Bewegung. Heute gilt der 8. März in 26 Ländern als offizieller Feiertag, in der Volksrepublik China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei.
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