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Soziales

Demonstration in Solidarität mit den iranischen Protesten

25. November 2019 - 17:20 Uhr

Am vergangenen Samstag demonstrierten Exil-Iranerinnen und Iraner gemeinsam mit solidarischen Menschen in Dresden. Anlass für die Demonstration waren die seit Mitte November anhaltenden Proteste tausender Menschen in ihrem Herkunftsland, die damit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung der Kraftstoffe zu protestieren. Nachdem zwischenzeitlich auch das Internet durch die islamistischen Machthaber in Teheran gekappt wurde, dringen mittlerweile wieder Informationen nach Außen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den landesweiten Protesten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, mehr als eintausend Menschen wurden nach unbestätigten Angaben bislang festgenommen. Während Firmen wie Siemens schon seit etlichen Jahren wegen ihrer Geschäfte mit dem iranischen Regime in der Kritik stehen, zeigte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer besorgt über die Entwicklungen und rief die Regierung zum Dialog auf.

Aus diesen Gründen fanden sich am Samstagnachmittag mehrere dutzend Menschen vor dem Dresdner Hauptbahnhof ein. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich die iranischen Nationalfarben auf die Wangen gemalt oder trugen Transparente mit Aufschriften wie „Ich bin Atheist“ bei sich. Zu Beginn der Veranstaltung wurden mehrere Redebeiträge auf Persisch verlesen. Im Anschluss wurde der auf der Seite des internationalistischen Zentrums Dresden veröffentlichte Aufruf auf Deutsch verlesen. Darin wurden die Umstände der aktuellen Aufstände in der iranischen Republik erläutert. In dem Text heißt es: „Im ganzen Land sind die Menschen seit dem 16. November auf den Straßen, um gegen die dreifache Erhöhung des Benzinpreises und die bereits inflationär gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Politik des islamischen Regimes zu protestieren.“ Darüber hinaus seien „die Proteste Ausdruck der Empörung über das Fehlen politischer Rechte und die massive Inflation; Korruption und Missmanagement sowie Verschwendung wichtiger Ressourcen.“

Nach der Auftaktkundgebung startete die auf knapp einhundert Personen angewachsene Demonstration in Richtung St.-Petersburger-Straße. Über den Dr.-Külz-Ring und am Postplatz vorbei ging es schlussendlich in Richtung Neustadt. Neben Musik, wurde mit Sprüchen und kurzen auf Deutsch und Persisch gehaltenen Beiträgen auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Nach rund zwei Stunden erreichte die Demonstration ihren Zielpunkt am Albertplatz. Nachdem Kerzen für die im Rahmen der Proteste getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran niedergelegt wurden, wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Gegenüber addn.me zog ein Teilnehmer ein gemischtes Fazit von der Demonstration: „Es war nicht schlecht. Es könnte aber besser sein. Aber hoffentlich kommen nächstes mal noch mehr Menschen.“ Dennoch kündigte er an, weiter machen zu wollen. „Wir werden weiter schauen, wie sich die Situation im Iran entwickelt und hier unseren Protest danach ausrichten. Bisher hatten wir wenig Erfahrung damit, jetzt haben wir schon ein paar mehr. Wir wollen, dass dieses Regime überwunden wird und werden weiterhin aktiv bleiben“, so der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration.

Seit Anfang Oktober protestieren große Teile der iranischen Bevölkerung im Land. Auslöser dafür waren jedoch nicht nur die gestiegenen Benzinpreise, sondern vor allem eine stetig wachsende Unzufriedenheit mit steigender Inflation und hohen Lebenshaltungskosten. Aus diesem Grund verwundert es kaum, dass sich die Proteste mit dem Ruf nach Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit inzwischen zu einem generellen Aufbegehren gegen die iranischen Oberen und deren Revolutionsgarden entwickelt haben. Das Regime unter Ajatollah Ali Chāmeneʾi reagierte auf die Proteste mit aller Härte. Immer wieder wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte mit scharfen Waffen auf die Menschen schossen. Anders als Amnesty international, die über mehr als einhundert Tote berichteten, könnte inneriranischen Quellen zufolge die Zahl der Todesopfer jedoch bedeutend höher liegen. Zwischenzeitlich hatte das islamische Regime ähnlich wie in anderen Ländern das Internet fast vollständig gekappt und damit das Land nach Außen hin abgeschottet. Ob, wie iranische Medien berichten, die Proteste mittlerweile zum Erliegen kamen, ist angesichts der wirtschaftlich desolaten Situation für weite Teile der iranischen Gesellschaft fraglich.


Antifa | Freiräume

Schwarz-Gelb versucht zivilgesellschaftliches Engagement an die Regierung zu binden

2. April 2011 - 09:57 Uhr

Ungeachtet des Protestes gegen Extremismusklausel und dem entgegengebrachten Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen geht die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen den nächsten Schritt. Wer Geld aus dem sächsischen Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bekommen will, soll in Zukunft seine Veröffentlichungen dem Ministerium vorlegen und abstimmen.

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News

Freispruch für Wikileaks.de Domain-Inhaber

16. März 2011 - 21:01 Uhr

Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, wurde heute vom Amtsgericht Dresden freigesprochen. In dem Prozess wurden zwei Strafsachen verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen kinderpornografische Schriften (§184b StGB) erworben und verbreitet zu haben.

Im ersten Komplex wurde schnell klar, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, dass er das strafrechtlich relevante Material heruntergeladen hat. Über seinen bei der Strato AG angemeldeten Server, auf dem Reppe eine so genannte Tor Exit-Node betreibt, wurde das strafrechtlich relevante Material übertragen. Tor erlaubt es, sich anonym im Internet zu bewegen. Dabei wird man über mehrere Nodes geleitet, so dass die Herkunft anonymisiert wird.

Anschließend wurde sich der Frage gewidmet, ob Reppe für die Inhalte auf wikileaks.de verantwortlich sei. Da es sich um eine so genannte Whistleblower Plattform handelt, in der tausende Dokumente eingesendet werden (bspw. Depeschen der US-Botschaften oder den Luftangriffen bei Kunduz), könne man nicht verlangen das jede Seite und jede URL überprüft werde. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Sperrliste der australischen Regierung, die mehrere Links zu kinderpornografischen Websites beinhaltet. Die Verteidigung verwies zu dem auf den rechtlichen Umstand, dass es strafbar wäre die Links anzuklicken. Desweiteren ist Reppe nur der Domain-Inhaber und kann somit auf Inhalte direkt keinen Einfluss nehmen.

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Freiräume | Kultur

Freie Radios von Abschaltung bedroht (Update 18.04.)

18. April 2010 - 01:00 Uhr

coloRadio DresdenEiner Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.

Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten.

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Antifa | News

Repression gegen NazigegnerInnen geht in eine neue Runde (Update2)

26. Januar 2010 - 02:00 Uhr

Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen, die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit der Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und „¡No Pasarán!“ in Dresden und Berlin. Obwohl in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Sitzblockaden nicht als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes bewertet wurden, geht das Landeskriminalamt weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Vorläufiger Höhepunkt ist eine einstweilige Verfügung gegen die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden Nazifrei!“.

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