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Soziales

Kampagne für Entschädigungszahlungen gestartet

Sabhar im April 2013 (Quelle: flickr.com/photos/66992769@N08/)

Am 24. April 2013 kamen bei einem der größten Fabrikunglücke in den letzten 100 Jahren über 1.100 Menschen ums Leben, mehr als 1.500 wurden bei dem Einsturz des Rana Plaza in Bangladesh zum Teil schwer verletzt. Bis heute weigern sich viele der dort produzierenden Textilunternehmen, in einen Entschädigungsfonds einzuzahlen. Der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierte Fonds war eingerichtet worden, um die Überlebenden und Hinterbliebenen finanziell zu entschädigen. Von den benötigten 40 Millionen Dollar sind bislang jedoch erst 7 Millionen zusammenkommen und das obwohl in dem eingestürzten neungeschossigen Gebäude zahlreiche namhafte Unternehmen ihre Bekleidung für den europäischen und amerikanischen Markt produzieren ließen. Das südostasiatische Land gilt nach China als zweitgrößter Textilexporteur der Welt, etwa 60 Prozent der dort produzierten Bekleidung ist für den europäischen Markt bestimmt. Weiterlesen

Soziales

FAU mit Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht

Trotzdem unbequem! (Quelle: trotzdemunbequem.blogsport.de/)

Nach dem mehr als zwei Monate andauernden Streik vor der Neustädter Szenekneipe “Trotzdem” durch Mitglieder der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG), konnten die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Arbeitsgericht in der Hans-Oster-Straße offenbar einen Erfolg erzielen. Am Dienstag kam es zu einem Gütetermin, bei dem über die Wirksamkeit der drei am 28. Februar ausgesprochenen Kündigungen verhandelt wurde. Davor hatte es über 58 Tage vor der Lokalität auf der Alaunstraße einen Streikposten und Ende Februar eine Demonstration durch die Äußere Neustadt gegeben. Das erklärte Ziel der Gewerkschaft war es, eine Rücknahme der Kündigungen und einen eigenen Haustarifvertrag für das “Trotzdem” zu erreichen. Weiterlesen

Antifa

Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen

Johannes Lichdi auf einer Landesdelegiertenkonferenz 2010 in Meißen (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Nach dem ersten Verhandlungstag fand gestern vor dem Amtsgericht in Dresden der zweite Teil der Verhandlung gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi statt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, vor mehr als drei Jahren eine von Maik Müller angemeldete rechte Demonstration blockiert und sich damit dem Vorwurf des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht zu haben. Richter Rainer Gerards folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weitestgehend den Argumenten von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer und verurteilte Lichdi zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 150 Euro. Die Verteidigung hat nun eine Woche Zeit, dem Amtsgericht darzulegen, ob und warum sie das Urteil anfechten will. Lichdi selbst bezeichnete das Urteil noch im Gerichtssaal als “Witz” und kündigte bereits an, mit seinem Anwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Schon in der kommenden Woche muss sich am Amtsgericht mit Falk Neubert (Die Linke) erneut ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags wegen seiner Teilnahme an einer der Sitzblockaden am 19. Februar 2011 verantworten. Der Prozess gegen den Anmelder des diesjährigen “Täterspuren”-Mahngangs findet am 16. April um 10 Uhr im Saal N1.14 des Amtsgerichtes statt. Weiterlesen

Nazis

Dresdner Burschenschaft mit Vorsitz im Dachverband

Eingang zur Burschenschaft Cheruscia in Dresden

In Zusammenarbeit mit Lucius Teidelbaum

Am 1. Februar 2014 übernahm die Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia den Vorsitz des Dachverbandes “Deutsche Burschenschaft” (DB). Ihr Vorgänger, die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia, verabschiedete sich auf ihrer Facebook-Präsenz mit folgendem Eintrag von dem Amt: “Das Ende des Vorsitzjahres wird in Dresden gefeiert und der Vorsitz an die Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia übergeben! Heil Deutsche Burschenschaft”. Im kommenden Semester wird damit diese Dresdner Burschenschaft die DB repräsentieren und sich um die Organisation von Verbands-Veranstaltungen kümmern. Vom 2. bis zum 4. Mai ist z.B. in Dresden bereits ein DB-Verbandstagung geplant. Weiterlesen

Freiräume

Ringvorlesung im Sommersemester

Titel der Ringvorlesung im Sommersemester 2014

Die Vernetzung politischer Hochschulgruppen hat auch in diesem Jahr wieder eine Ringvorlesung geplant. Jeden Mittwoch in der 6. Doppelstunde steht dazu im Hörsaalzentrum der TU Dresden das “Individuum und die Gesellschaft zwischen Gewalt und Selbstkontrolle” im Blickpunkt der Betrachtung. Die mittlerweile schon achte Auflage der Ringvorlesung wird durch das Referat für Gleichstellungspolitik, das Referat für politische Bildung des Sturas sowie vom Stura der Hochschule für Bildende Künste (HfbK) unterstützt und steht in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Tino Heims vom Institut für Soziologie der TU. Weiterlesen

Antifa

Gedenken an Jorge Gomondai 2014

Jorge Gomondai

Am Freitag beginnen wieder mehrere Veranstaltungen, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 23 Jahren erinnern sollen. Der Tod des ehemaligen Vertragsarbeiters war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach dem Fall der Mauer und gleichzeitig der Beginn einer beispiellosen Serie rassistischer Morde, die bis in die Gegenwart reicht. Nach einem Stadtratsbeschluss finden seit 2007 Jahr für Jahr die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen an Gomondai auf einem nach ihm benannten Platz statt. Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Platz nach einem Opfer rassistischer Gewalt benannt wurde. Weiterlesen

Antifa

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

Johannes Lichdi am 13. Februar 2010 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/gruene_sachsen/)

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte. Weiterlesen

Nazis

Kaum Öffentlichkeit für die NPD

Protest auf dem Dr.-Külz-Ring

Am Freitag versammelten sich in direkter Nähe zum Neuen Rathaus in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Nazis auf einer Kundgebung der NPD, die sich gegen “Asylmissbrauch” und “Westdeutsche Zustände” richtete. Während sich auf einer durch den Ausländerrat Dresden und dem Sächsischen Flüchtlingsrat schon eine halbe Stunde vor dem von der NPD für 10 Uhr angesetzten Kundgebung etwa 50 Menschen eingefunden hatten, verzögerte sich der Beginn der Nazis noch etwas. Abgeschirmt von der Polizei dürften es letztlich nur etwas mehr als 20 Personen gewesen sein, darunter fast ausnahmslos bekannte Gesichter aus der sächsischen Naziszene. So versammelten sich neben dem Ex-SSSler Thomas Sattelberg auch Julian Monaco und Alex Kurt von der JN, sowie Arne Schimmer und der rechte Liedermacher Jörg Hähnel von der NPD. Weiterlesen

Nazis

NPD-Kundgebung vor dem Rathaus geplant

Rassismus tötet! (Quelle: flickr.com/photos/rasande/)

Ähnlich wie schon vor einem Jahr plant die NPD für Morgen eine Kundgebung gegen “Asylmissbrauch und Überfremdung”. Im vergangenen Jahr hatten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt auf einer durch den Dresdner Stadtrat Jens Baur (NPD) angemeldeten Kundgebung gerade einmal 50 Nazis versammelt, um damit einen Übergriff in einer nahe gelegenen Diskothek für ihre rassistische Stimmungsmache gegen “Ausländerkriminalität” zu instrumentalisieren. Als Redner auf der für 10 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring angemeldeten Kundgebung wurden von der NPD neben dem Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur, auch Holger Szymanski, Maik Scheffler und Thorsten Thomsen angekündigt. Der Auftritt dient als Stimmungsmesser für die in Sachsen in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai. Weiterlesen

Nazis

Wieder Angriff auf Asylsuchende

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Bereits zum dritten Mal kam es im Dresdner Stadtteil Leuben zu einem rechten Übergriff. Schon im Dezember war ein Asylsuchender nach dem Besuch eines Supermarktes angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Wenige Monate zuvor war es unweit davon zu einem rechtsmotivierten Übergriff auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen, bei der diese ebenfalls zum Teil schwer verletzt worden. Weiterlesen