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Kampagne wirft Polizei Prangermethoden vor

Polizeiinstrument der Neuzeit? (Quelle: flickr.com/photos/hinnerk/)

Nach der vorläufigen Festnahme mehrerer mutmaßlicher Ladendiebe wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Die Gruppe war durch den Leiter eines Supermarktes in der Johannstadt verfolgt und anschließend am Terrassenufer von der mittlerweile telefonisch herbeigerufenen Polizei festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeuges stellten die Beamten mehrere Kartons mit Lebensmitteln sicher. Die Polizei ermittelt nun, ob die im Fahrzeug sichergestellten Waren möglicherweise gestohlen worden sind. Was der Polizeibericht jedoch verschweigt, sind die Umstände der Festnahme, bei der zwei der vermeintlichen Täter mit Handschellen an einen Baum gefesselt und von der lokalen Presse fotografiert worden waren. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Stadt lenkt im CSD-Streit ein

Parade zum Christopher Street Day 2012 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/universalistdd/)

Am Dienstag hat die Stadt den Streit über die Ausrichtung der Feierlichkeiten anlässlich des “Christopher Street Day” beigelegt. Das jedenfalls gab Dresdens 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag nach telefonisch geführten Gesprächen mit den Verantwortlichen bekannt. Danach darf die Veranstaltung am 6. Juni auch in den Abendstunden wie ursprünglich geplant auf dem Altmarkt stattfinden. Im Gegenzug wurde der Stadt zugesichert, die Lautstärke während des parallel stattfindenden Konzertes der Musikfestspiele in der Kreuzkirche von 20 bis 22 Uhr auf eine Lautstärke von maximal 85 Dezibel zu begrenzen. Für die Zukunft vereinbarten beide Seiten eine frühzeitige Absprache untereinander, um damit schon im Vorfeld Terminüberschneidungen zu vermeiden. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

CSD von Absage bedroht

CSD Parade in Dresden (Quelle: csd-dresden.de)

Die Dresdner Auflage des “Christopher Street Day” steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr “definitiv nicht stattfinden”. Unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!” wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen. Weiterlesen

Nazis

Asylfeindliche Proteste in Freital setzen sich fort

FRIGIDA-Proteste in Freital am 20. März 2015 (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Zwei Wochen nachdem in Freital mehr als 1.500 Menschen teilweise gewaltsam gegen Asylsuchende protestiert hatten, fand am Freitag erneut eine Demonstration der Bürgerinitiative “Freital steht auf – Nein zum Hotelheim” mit knapp 1.000 Menschen statt (Fotos). Im Unterschied zu den vergangenen Wochen war die Polizei an diesem Abend mit einem Großaufgebot vor Ort um zu verhindern, dass Teile der protestierenden Menschen in Richtung einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft vordringen konnten. Während der Auftaktkundgebung auf dem Platz des Friedens kritisierte Anmelder Mario Wagner das “fehlende Sicherheitskonzept” und warf gleichzeitig der Politik vor, gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln. Weiterlesen

Nazis

Übergriff in der Friedrichstadt

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Im Stadtteil Friedrichstadt kam es erneut zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein vor dem Krieg in Afghanistan geflohener 17-Jähriger am vergangenen Freitag angegriffen und verletzt wurde. Der junge Mann war nach eigenen Angaben von einem Unbekannten gegen 22.30 Uhr in der Adlergasse nach seiner Herkunft gefragt und anschließend geschlagen worden. Anschließend kam ein weiterer Mann sowie eine Frau hinzu und schlugen erneut auf ihn ein. Der 17-Jährige erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Weiterlesen

Kultur | Nazis

Rassistenfasching in der sächsischen Provinz

Faschingsumzug in Reinhardtsdorf-Schöna am 14. Februar

Ein Faschingsumzug sorgt einen Monat später für Unruhe im sächsischen Blätterwald, was war geschehen? In Reinhardtsdorf-Schöna, einer kleinen Gemeinde in der Tourismusregion Sächsische Schweiz, hatten es einige Jecken mit der Kostümierung etwas übertrieben. Eine Gemeinde, in der die NPD auch in der jüngsten Vergangenheit mit Wahlergebnissen jenseits der 20% Marke glänzte, stand auf einmal unter dem Verdacht, bei der alljährlichen Faschingsparade rassistische Vorturteile gegen Asylsuchende propagiert zu haben. Skandalisiert wurde das Thema ausgerechnet von einer der Tageszeitungen, welche an anderer Stelle häufig selbst mit billigem Populismus auf der Jagd nach der nächsten Schlagzeile ist. Unter dem diesjährigen Motto “Der RKC ist originell, eröffnet sein 5 Sterne-Hotel” waren am 14. Februar mehrere Wägen durch Reinhardtsdorf gezogen. Während ein Wagen durch Männer und Frauen mit schwarz angemalten Gesichtern gezogen wurde, die mitsamt Koffern eine Gruppe “reisefreudiger Afrikaner” darstellen sollte, posierten auf einem zweiten Wagen mehrere Personen mit Turban und Gewändern als “Reisegruppe Aladin”. Zudem war im Fenster eines Wohnwagens zu lesen: “Rollende Asylantenherberge – staatlich gestützt”. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Bündnis dokumentiert Polizeiübergriffe am 15. Februar

Übergabe der Dokumentation vor dem Sächsischen Landtag (Quelle: twitter.com/dd_nazifrei)

Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen. Weiterlesen

Nazis

Nichts neues aus Sachsen

Demonstration am 9. März in Dresden (Quelle: twitter.com/RememberingK/)

Auch die letzte Woche war in Sachsen wieder geprägt von zahlreichen rassistischen Mobilisierungen, die sich entweder gegen die Aufnahme weiterer asylsuchender Menschen oder aber eine befürchtete “Islamisierung des Abendlandes” richteten. An den montäglichen Spaziergängen beteiligten sich auch in der vergangenen Woche wieder mehrere tausend Menschen. Während sich bei den selbst ernannten “Patriotischen Europäern” um Lutz Bachmann wie schon in der Woche zuvor mehr als 6.000 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt versammelten, blieben die PEGIDA-Ableger in Leipzig und Aue deutlich hinter den Zahlen aus Dresden zurück. Nach der Auftaktkundgebung von LEGIDA legte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem anschließenden Marsch durch die Messestadt auf insgesamt 800 Personen zu. Zeitgleich hatten rund 1.000 Menschen auf der Gegenseite mit eigenen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den auf dem Augustusplatz gestarteten Aufmarsch protestiert. An der ersten Veranstaltung von PEGIDA-Chemnitz-Erzgebirge nahmen am 9. März nach Angaben der Polizei knapp 750 Menschen teil. Unweit der Demonstration hatte die Polizei nach Störversuchen etwa 40 zumeist junge Menschen gekesselt und die Personalien aufgenommen. Weiterlesen

Nazis

Sachsen: Da wo der Mob regiert

FRIGIDA-Demonstration in Freital (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand gestern erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen (Fotos). Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden. Weiterlesen

Soziales

Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

Plenum vor der Semperoper (Quelle: twitter.com/AsylumMovement/)

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem “Missbrauch” des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von “Refugee Struggle” die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, “womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen”. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos). Weiterlesen