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News

Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen. Weiterlesen

Nazis

Nach Gesprächen mit der NPD – Rücktrittsforderungen für Bautzner CDU-Landrat

Nach den Diskussionen über das Aufenthaltsverbot gegen einen 21jährigen Asylsuchenden, sind neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU), erhoben worden. Aus Gesprächsprotokollen, die der Sächsischen Zeitung und dem MDR vorliegen geht hervor, dass die Kontakte des CDU-Politikers mit dem mittlerweile geschassten ehemaligen NPD-Funktionär Marco Wruck deutlich vertrauter gewesen sind, als ursprünglich angenommen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Aufklärung der Ereignisse versprach, hatte die Bautzner CDU den Medien in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme vorgeworfen, damit einen „Personaltausch erzwingen“ zu wollen. Weiterlesen

Antifa

Soliaktion für Heather Heyer in Dresden

Als Reaktion auf einen rechten Anschlag, bei dem am 12. August ein 20 Jahre alter Mann in Charlottesville mit seinem Auto absichtlich in eine Menschenmenge fuhr und dabei einen Mensch tötete und 19 Menschen zum Teil schwer verletzte, haben auch in Dresden Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Transparenten der ermordeten Heather Heyer gedacht. Die 32-Jährige hatte als Anwaltsgehilfin für eine Kanzlei in Charlottesville gearbeitet und sich bis zu ihrem Tod für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit eingesetzt. Weiterlesen

Soziales

Gefangenengewerkschaft mit Kritik an Zuständen in sächsischen Haftanstalten

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres ist es in einer Sächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einem Selbstmord gekommen. Das berichtete die Gefangenengewerkschaft GG-BO in der vergangenen Woche. Nachdem das Personal und der herbeigerufene Rettungsdienst vergeblich versucht hatten, den Mann zu reanimieren, starb der Häftling in seiner Einzelzelle. Ein Mithäftling sprach angesichts des neuerlichen Todesfalls von einem „Verwahrvollzug“: „21 Stunden Einschluss täglich 7 Tage die Woche bringe immer Menschen an ihre seelischen Grenzen“. Weiterlesen

Nazis

Nazi-Event in Ostritz an der Neiße

Am vergangenen Wochenende haben nach Angaben der Veranstalter etwa 120-150 Personen das 2. „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ auf dem Gelände des Hotels „Neisseblick“ in Ostritz besucht. Bereits im letzten Jahr bewarb die rechtsradikale Gruppe „StreamBZ“ aus Bautzen gemeinsam mit der „Brigade 8“ aus Weißwasser die erste Auflage dieser Veranstaltung, welche im September 2016 am Quitzdorfer Stausee stattfand. Das Gelände des Eigentümers Helge Redeker war in der Vergangenheit immer wieder Austragungsort rechtsradikaler Großveranstaltungen – so zum Beispiel im Juni 2010, als die JN den von mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Sachsentag organisiert hatte. Der Eigentümer ist ebenfalls durch einschlägige Aktivitäten in der rechten Szene bekannt – nach seiner DSU-Kandidatur 2009 bei den Kommunalwahlen folgten Auftritte und Teilnahmen bei revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen sowie Funktionärsposten bei verschiedenen rechtsradikalen Gruppen, u. a. dem „Verein Dichterstein Offenhausen“, welcher bereits 1999 wegen klarer Bezüge und Wiederbetätigung der nationalsozialistischen Ideologie verboten wurde. Weiterlesen

Antifa

Freispruch nach sechs Jahren

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen. Weiterlesen

Antifa

Strafe folgt auf den Fuß

Für einen 41-Jährigen hatte der Besuch der Äußeren Neustadt am Samstagmorgen ein unangenehmes Nachspiel. Nachdem der stark alkoholisierte Mann gegen 8:15 Uhr ein Café auf der Königsbrücker Straße verlassen und anschließend mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, wurde er nach Polizeiangaben von einem bislang noch unbekannten Mann niedergeschlagen und leicht verletzt. Neben einem Ermittlungsverfahren gegen den offenbar antifaschistisch motivierten Angreifer, ermittelt die Polizei inzwischen auch gegen den 41-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nazis

25., 26. und 27. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes hört das Gericht den Zeugen F., der beim LKA Sachsen in der USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe arbeitet und für die Bearbeitung von Explosionstatorten zuständig ist. Zum Anschlag Wilsdruffer Straße berichtet der Beamte, dass er am 1. November 2015 Bereitschaftsdienst gehabt habe. Er sei in der Nacht über den Angriff auf die Wohnung Asylsuchender informiert worden und hätte sich dann zum Tatort begeben. Etwa eine Stunde später sei er dort eingetroffen. Weiterlesen

Nazis

Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Kultur

Sommer, Sonne, Politik – Faetzig campen in Ostsachsen

Am Rande des diesjährigen Faetzig-Camps in Zentendorf, einem Mix aus Sommercamp, Workshops und Punkrock, kam es am Freitag zu einer Reihe von Protestaktionen im benachbarten Görlitz, die sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen richten sollten. Die Protestierenden statteten dabei in den Mittagsstunden mit einer Ralley der örtlichen Ausländerbehörde, dem Arbeitsamt, dem Amtsgericht und dem lokalen AfD-Büro einen Besuch ab. Bei ausgelassener Stimmung gab es Konfettiwürfe und Sprechchöre. Dass mit den Aktionen ein wunder Punkt im beschaulichen Görlitz getroffen wurde, zeigen die Identitätsfeststellungen im Nachgang. Weiterlesen