Alternative Dresden News

Informationen zum 13. Februar 2012

Wir wollen euch an dieser Stelle wieder über den aktuellen Stand zum diesjährigen 13. Februar unterrichten und werden in den laufenden Tagen den Artikel immer wieder versuchen zu aktualisieren. Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in “Hör- und Sichtweite” des Fackelmarsches ermöglichen soll. Weiterlesen

News

Hausverbot für Linken-Politikerin

Petra Pau (Die Linke) am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/34289572@N06/)

Am 13. Februar bleiben für Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Räumlichkeiten des Landtags geschlossen. Hintergrund des inoffiziellen Hausverbots ist der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begründete die “Zutrittsregelung” damit, dass der Landtag nicht zur Bühne für politische Veranstaltungen wird. Am 13. Februar dürfen demnach nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten. Weiterlesen

Nazis

Revision zurückgewiesen – Nazi muss in Haft

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Die Revision des Dresdner Nazis Stanley Nähse gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Am 13. September 2011 hatte das Landgericht Dresden Nähse zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hatte in der Nacht zum 24. August 2010 einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen geworfen. Weiterlesen

Nazis

Homophober Übergriff in der Innenstadt

Nach Angaben der Initiative 2=2 kam es am Samstagabend im Zentrum der Stadt zu einem rechtsmotivierten und homophoben Angriff auf eine Gruppe von fünf Personen. Nachdem die vier Männer die Gruppe zunächst mit homophoben und antisemitischen Parolen bleidigt hatten, griffen sie wenig später mehrere Personen aus der Gruppe auf dem Ferdinandplatz unweit des “Thor Steinar” Ladens an und verletzten mindestens eine davon. Die Polizei konnte die fünf am Überfall beteiligten jungen Männer im Alter von 13 bis 20 Jahren noch in Tatortnähe festnehmen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Zeugen des Überfalls werden aufgerufen, sich unter der Telefonnummer 0351-4832233 bei der Polizei zu melden.

Kultur

Holocaustdrama ab 9. Februar im Kino

Am Donnerstag startet bundesweit das für die diesjährigen Oscars nominierte Holocaust-Drama “In Darkness – Eine wahre Geschichte” in den deutschen Kinos. In der Romanverfilmung geht es um den Kanalarbeiter Leopold Socha der gegen Geld in der Kanalisation der polnischen Stadt Lwów Bewohnerinnen und Bewohner des jüdischen Ghettos versteckt. In der Geschichte der durch den preisgekrönten Films “Hitlerjunge Salomon” bekannt gewordenen polnischen Regisseurin Agnieszka Holland geht es um Liebe und Freundschaft aber auch um Hass und gegenseitige Ablehnung in Zeiten nationalsozialistischer Barbarei. Weiterlesen

Antifa

Sachsen: Gefährdung der Demokratie in ihren Fundamenten

Öffentliche Fraktionssitzung der Linken am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/mikaelzellmann/)

Während die Repression durch sächsische Ermittlungsbehörden gegen Gegnerinnen und Gegner des Nazigroßaufmarsches unvermittelt weitergeht, haben sich genau eine Woche vor dem 13. Februar in Dresden zahlreiche politische Akteure zu den Ereignissen im Nachgang des letzten Jahres geäußert. Weiterlesen

Kultur | Nazis

Nazizeitung an Bundeswehrmuseum

Militärhistorisches Museum der Bundeswehr

Wie die lokale Ausgabe der BILD-Zeitung berichtet, wurde seit der Eröffnung des überarbeiteten Militärhistorischen Museums der Bundeswehr im Buchshop des Hauses die Zeitung “Deutsche Geschichte. Europa und die Welt” verkauft. Das Blatt erscheint im rechten Druffel & Vowinckel-Verlag, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch die Memoiren und Bücher zahlreicher prominenter Nationalsozialisten verlegte und gehört zur Verlagsgesellschaft Berg, die vom Verfassungsschutz “als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage” eingeordnet wird. Weiterlesen

Soziales

Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser “Friedrichstadt” und “Neustadt” abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 70 (Dezember 2011-Januar 2012)

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Was jetzt zu tun ist!?
Im Blick: Auf nach Dresden 2012
Im Blick: Neues zum Thema „Asylheim“
Abgeschrieben: Eine kleine Presseschau
Ankündigung: Infocafé in Pirna

Download der Printausgabe: Ausgabe 70 (Dezember 2011/Januar 2012)

Freiräume

Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

Mahnmal am Ort der Nazidemonstration 2010: Neustädter Bahnhof

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, “das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen”. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine “Symbolpolitik” handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte “stille Gedenken” an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Weiterlesen

News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

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Lesenswert

Untersuchungsausschuss zum “Sachsensumpf” tagte: Ex-Präsident des Verfassungsschutzes widerlegt “Teebeutel-These”

Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.02.2012)

CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (03.02.2012)

Termine

Ausstellung
Verkehrsmuseum
UNDER ATTACK – London/Coventry/Dresden - Nahverkehr und Bombenkrieg
11.11, 11:00 Uhr - 15.04, 10:00 Uhr
Demonstration
Jorge-Gomondai-Platz
Protest gegen ACTA
11.02, 11:00 Uhr - 11.02, 17:00 Uhr
Dresdner Reden 2012
Staatsschauspiel
"Der Schutz der Menschenwürde – Eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft"
12.02, 11:00 Uhr - 12.02, 13:00 Uhr
Rundgang "Täterspuren"
Comeniusplatz
13.02, 13:00 Uhr - 13.02, 17:00 Uhr
Gedenkveranstaltung
Neustädter Bahnhof
Vergessene Erinnerung - Gedenkveranstaltung für die ermordeten Dresdner Juden und Jüdinnen
16.02, 16:00 Uhr - 16.02, 17:00 Uhr
Offenes Antifa Treffen
AZ Conni
Updates über die Februarwoche
16.02, 20:00 Uhr - 16.02, 22:00 Uhr
Demonstration
Hauptbahnhof
Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
18.02, 11:00 Uhr - 18.02, 17:00 Uhr
Dresdner Reden 2012
Staatsschauspiel
"Der Rechtsextremismus und das Verantwortungsvakuum"
19.02, 11:00 Uhr - 19.02, 13:00 Uhr
Exclusive Show
Scheune
Atari Teenage Riot
19.02, 20:00 Uhr - 19.02, 20:00 Uhr
Offenes Antifa Treffen
AZ Conni
Mobiveranstaltung "we_are_fucking_angry"
23.02, 20:00 Uhr - 23.02, 22:00 Uhr

Mehr Termine für Dresden und Umgebung im Terminal

Portal für Partytermine: banq.de

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