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Nazis

Schüsse auf Asylunterkunft in Niesky

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Nach Polizeiangaben wurden in der Nacht zu Samstag aus einem fahrenden Auto heraus Schüsse auf eine Asylunterkunft im ostsächsischen Niesky abgegeben. Anschließend entfernte sich das Fahrzeug mit hohem Tempo. Bei dem Angriff wurde eine Fensterscheibe des zur Tatzeit hell beleuchteten Zimmers im ersten Stock des Gebäudes beschädigt, Personen wurden bei der Attacke glücklicherweise nicht verletzt. Wer sachdienliche Hinweise zu dem oder den Tätern geben kann wird gebeten, sich unter der 03581-468100 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Nazis

Bachmann gibt Parteigründung bekannt

Gegenprotest auf der Prager Straße (Quelle: twitter.com/streetphotoSE)

Am Rande der Abschlusskundgebung von PEGIDA vor dem Dresdner Hauptbahnhof wurde am Montagabend ein Kind durch einen 42jährigen Anhänger der rechten Bürgerbewegung verletzt, als dieser eine Gruppe attackiert hatte, um ein Transparent herunterzureissen. Erst als das Kind daraufhin gestürzt war, griffen Einsatzkräfte der Polizei in das Geschehen ein. Inzwischen sucht die Polizei nach Personen, die die Tat beobachtet haben. Bereits zuvor war aus der Versammelung heraus ein Mann beleidigt und bedrängt worden, weil dieser schweigend mit einer Europafahne in der Hand gegen den Aufzug protestiert hatte. Auf der Prager Straße angekommen, ging die Polizei wenig später unter dem Applaus von PEGIDA gewaltsam gegen eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vor, die in Höhe der Centrum-Galerie lautstark protestiert hatten. Weiterlesen

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen. Weiterlesen

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“. Weiterlesen

Antifa

Heute vor 80 Jahren: Beginn des Spanischen Bürgerkriegs

Pueblo en Armas (Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Am Tag genau vor 80 Jahren begann in Spanien der Bürgerkrieg zwischen der im Februar 1936 demokratisch gewählten Volksfrontregierung der Zweiten Spanischen Republik und den rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco. Auf Seiten der Republik gaben später Hinterbliebenenverbände als vorläufige Zwischenbilanz die konkrete Zahl von 143.353 „Verschwundenen“ an. Nach seinem Sieg im April 1939 regierte Franco mit Unterstützung des Westens noch bis 1975. Weiterlesen

Nazis

Rechter Übergriff in Leuben

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

An der Kiesgrube in Leuben sind nach Polizeiangaben am Sonntag zwei Asylsuchende aus einer elfköpfigen Personengruppe heraus geschlagen und getreten worden. Während des Übergriffs wurden rechte Parolen skandiert. Anschließend wurden die beiden Männer von der Kiesgrube verjagt. In dem Stadtteil war es in der Vergangenheit zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen.

Nazis

Festnahmen nach Brandanschlag in Cossebaude

Polizeieinsatz nach Brandanschlag (Quelle: flickr.com/photos/bastian/)

Nach Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums hat die Polizei heute Vormittag zwei 28jährige Männer aus Wilsdruff und Dresden festgenommen, die im Verdacht stehen, aus rechten Motiven heraus in der Nacht auf den 31. Oktober 2015 in einem leerstehenden Gebäude im Dresdner Stadtteil Cossebaude Kraftstoff ausgeschüttet und diesen anschließend in Brand gesetzt zu haben. Bei dem Brandanschlag auf das als Asylunterkunft diskutierte ehemalige Hotel sollen Schäden in Höhe von 1,5 Millionen Euro entstanden sein.

Nazis

Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

Geht es nach der Polizei gehört der Wiener Platz zu Dresdens Kriminalitätsschwerpunkten (Quelle: flickr.com/photos/wm_archiv/)

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden. Weiterlesen

Nazis

Kaum Konsequenzen nach rechten Attacken

Teiles des Nazimobs am 24. Juli 2015 (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Fast ein Jahr nach den rechten Krawallen vor einer eilig eingerichteten provisorischen Zeltstadt für bis zu 1.100 Asylsuchende auf der Bremer Straße, fand am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht der erste Prozess gegen zwei der an den Ausschreitungen beteiligten Männer statt. Damals hatten mehr als 150 rechte Hooligans und Nazis nach dem Ende einer NPD-Kundgebung versucht, die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen und dabei mehrere Menschen verletzt (Fotos). Zwei Frauen, die durch Glasflaschen getroffen worden waren, mussten sich anschließend mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden 23 und 26 Jahre alten Männern vor, am 24. Juli vergangenen Jahres mit einer Warnbarke in Richtung der Gegenproteste geworfen bzw. einen Polizisten vor ein Auto gestoßen zu haben. Für die im Raum stehenden Vorwürfe fiel das Urteil am Mittwoch jedoch erstaunlich milde aus. Weiterlesen

Freiräume

Solidaritätsaktion für linke Freiräume

soliaktionr94

In Dresden hat sich eine Gruppe, die sich selbst als Verschwörung der Tiere bezeichnet, mit zwei akut von einer Räumung bedrohten linken Projekten in Leipzig und Berlin solidarisiert. Während der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Jahresbeginn den Norden von Friedrichshain zum Gefahrengebiet erklärt hatte, um anschließend die Bewohnerinnen und Bewohner eines der letzten noch verbliebenen linken Hausprojekte zu vertreiben, wurde erst Anfang Juni ein seit mehreren Jahren leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Leipziger Stadtteil Connewitz besetzt. Weiterlesen