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Nazis

Polizei behindert Proteste

PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger bei ihrer Anreise (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Am vergangenen Montag hatten die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu einer Großkundgebung im Ostragehege eingeladen. Doch statt der erhofften 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich fernab der Dresdner Innenstadt nur noch knapp 10.000 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Und das, obwohl PEGIDA mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum ersten Mal einen halbwegs redegewandten Politiker für ihre Veranstaltung gewinnen konnten. Von der Dynamik der Anfangszeit, als sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Woche für Woche fast verdoppelten, war jedoch auch an diesem Montag kaum mehr etwas zu merken. Vielmehr bestimmten die üblichen Beschimpfungen der politischen Gegner und Medien die Veranstaltung. Daran konnte auch der eigens eingeflogene Wilders nichts ändern. Am Rande der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben 2.500 Menschen mit einem Sternlauf zum Bahnhof Mitte und kleineren Blockaden gegen die Veranstaltung protestiert. Ein Großteil der Menschen war zuvor in drei Demonstrationszügen vom Fritz-Förster-Platz, dem Albertplatz und dem Hasenberg in Richtung der Friedrichstadt gestartet; ein direkter Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Veranstaltung blieb an diesem Tag allerdings aus, das hatte das Dresdner Verwaltungsgericht am Morgen entschieden. Weiterlesen

Nazis

Festnahme nach Überfall auf Wohngemeinschaft

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

In Dresden kam es am Wochenende im Stadtteil Leubnitz-Neuostra zu einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff. Ein 39 Jahre alter polizeibekannter Mann soll demnach die Eingangstür einer von Asylsuchenden bewohnten Wohngemeinschaft eingetreten und anschließend die anwesenden Personen mit einem Messer bedroht haben. Einer der Bewohner konnte den aggressiven und offenbar alkoholisierten Angreifer festhalten und der in der Zwischenzeit alarmierten Polizei übergeben. Da ein politisches Motiv für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat inzwischen das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Neben den sechs Bewohnern war zur Tatzeit auch ein vierjähriges Kind anwesend. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Weiterlesen

Antifa | Nazis

PEGIDA ruft zum Großkampftag

Prominenter Gast bei PEGIDA: Rechtspopulist Geert Wilders (Quelle: flickr.com/photos/roel1943/)

Am morgigen Montag planen die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” in der Dresdner Flutrinne aufzumarschieren. Diese Veranstaltung wird zeigen ob die im Oktober als Demonstration mit mehreren hundert Menschen begonnene Veranstaltungsreihe tatsächlich in der Lage dazu ist, wie in ihren Hochzeiten zum Jahreswechsel mehrere zehntausend Menschen zu mobilisieren. Nachdem in den vergangenen Wochen mit Ausnahme des Ostermontags eine schleichende Abnutzung der allwöchentlichen Proteste immer offensichtlicher wurde, dürfte der morgige Tag ein Gradmesser für die weitere Entwicklung der inzwischen offen islamfeindlichen Bewegung sein. Hilfe dazu kommt wie immer von außen. Obwohl sich PEGIDA nach eigenen Bekundungen bereits seit Wochen um einen Schulterschluss mit rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa bemühte, konnte bislang lediglich Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) als Sprecher gewonnen werden. Begleitet werden soll die Großkundgebung, auf der ansonsten für Konzerte genutzten Fläche, von Protesten zahlreicher Initiativen und Parteien. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” ruft dazu auf, die ursprünglich für Ostermontag geplante Großveranstaltung zu blockieren. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Nach fünf Jahren – Verfahren gegen Ramelow endgültig eingestellt

Bodo Ramelow im Gespräch mit der Polizeiführung am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Heimlich, still und leise hat das Amtsgericht Dresden in dieser Woche das im Dezember wieder aufgenommene Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eingestellt. Das berichtete die taz in ihrer gestrigen Ausgabe und beruft sich dabei auf Aussagen aus dem Gericht, wonach das Verfahren wegen der “Sprengung einer Versammlung” nach nunmehr fünf Jahren ohne Auflagen zu den Akten gelegt wurde. Die Entscheidung sei bereits am Montag getroffen worden, alle Kosten des Verfahrens muss nun die Staatskasse tragen. Ramelow selbst, der einen Freispruch erwartet hatte, zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden und bezeichnete das Ergebnis als “unrühmliches Ende eines unrühmlichen Verfahrens”. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Veranstaltungsreihe zum Kommunismus

Kommunismus - Vergangenheit und Zukunft einer besschädigten Idee

Im AZ Conni findet noch bis in den Mai hinein an jedem Donnerstag eine Veranstaltungsreihe zum Thema Kommunismus statt. Angesichts einer nicht zu übersehenden Verrohung der bürgerlichen Gesellschaft, in der Woche für Woche tausende Menschen gegen das Recht auf Asyl auf die Straße gehen, stellt sich nicht nur die Frage nach den Ursachen, sondern auch nach den Möglichkeiten eigene Perspektiven zu entwickeln und aufzuzeigen. Gefördert wird die Reihe im Rahmen des Offenen Antifa Treffens (OAT) durch den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät und dem StuRa der TU Dresden, dem AStA der Evangelischen Hochschule (EHS) und der Linksjugend. Weiterlesen

News

Dresdens doch nicht so teures Pflaster

Protestcamp auf historischem Untergrund (Quelle: twitter.com/AsylumMovement/)

Nach dem schnellen Ende eines von geflüchteten Menschen im Anschluss an eine Demonstration eingerichteten Camps vor der Dresdner Semperoper waren Vorwürfe laut geworden, diese hätten am historischen Pflaster auf dem Theaterplatz bei ihrer Aktion Beschädigungen in Höhe von 1.500 Euro hinterlassen. Das zumindest teilte der Leiter des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, nach einer Besichtigung auf Nachfrage mit. Nach der Beseitigung der Schäden wollte die Stadt den Veranstaltern die entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Während in den sozialen Netzwerken und auf rechten Nachrichtenportalen etliche Personen die Gelegenheit nutzten, um einmal mehr gegen geflüchtete Menschen und das Protestlager zu hetzen, schauten politisch Verantwortliche der Linken mal etwas genauer nach. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

Protest von Straßenkünstlern vor der Frauenkirche (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit “mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden” eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben. Weiterlesen

News

Prozesstermin gegen ehemaligen Bankenvorstand

Eingang zum Landgericht in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/erwinrommel/)

Auf mittlerweile 1,31 Milliarden Euro belaufen sich aktuell die Zahlungen des Freistaates für die vor acht Jahren abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB). Über die genaue Höhe informierte gestern das Sächsische Staatsministerium für Finanzen den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Nachdem im vierten Quartal 2014 noch 29,5 Millionen gezahlt wurden, mussten im ersten Quartal diesen Jahres rund 93 Millionen für Zahlungsausfälle an die Sealink Funding Limited überwiesen werden. Insgesamt haftet der Freistaat mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro, die mit einem Garantiefonds aus Steuergeldern abgesichert wurden. Weiterlesen

Kultur | Soziales

Gewerkschaft kritisiert diskriminierende Türpolitik

Türsteher_innen gegen PEGIDA

Wer kennt es nicht, die Musik klingt gut und gern würdet ihr euch den Laden mal von innen anschauen. Eine Schwelle die für viele Menschen problemlos überschritten werden kann, stellt sich in einer Vielzahl der Neustädter Bars und Clubs oft genug, für Menschen mit einem augenscheinlichen Migrationshintergrund, als unüberwindbare Hürde dar. Das jedenfalls kritisiert die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) in einer Pressemitteilung. Als Reaktion auf mehrere Berichte, wonach Angehörige bestimmter Nationalitäten nicht oder nur nach Ausweiskontrollen der Einlass gestattet wurde, rief die Gewerkschaft betroffene Menschen und das Personal dazu auf sich mit ihnen in Verbindung zu setzen. Weiterlesen

Nazis

Wieder Zwischenfälle bei PEGIDA

Angsthasen-Prozession (Quelle: Facebook)

Abseits der nunmehr 20. PEGIDA-Proteste am letzten Montag kam es zu einer Reihe von Vorfällen. Während sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer inzwischen bei rund 5.500 Menschen eingepegelt haben dürfte und damit noch immer weit von denen im Januar entfernt liegt, scheint das ritualisierte Beschimpfen der Gegnerschaft aus Gutmenschen und Lügenpresse vielen der Anwesenden längst nicht mehr auszureichen. Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Überfall auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher am 22. Dezember letzten Jahres, versuchten Ende Februar etliche Personen im Anschluss an eine Veranstaltung der islamfeindlichen Bewegung ein von Asylsuchenden eingerichtetes provisorisches Zeltlager vor der Semperoper anzugreifen. Da am vergangenen Montag erstmals wieder größere Gegenproteste angemeldet wurden, konnte also davon ausgegangen werden, dass es erneut zu Übergriffen kommen könnte. Und so war es dann auch. Als der PEGIDA-Aufzug den Postplatz erreicht hatte, wurden nicht nur rechte Parolen skandiert, sondern auch mehrfach Gegenstände auf die zeitgleich am Rand protestierenden Menschen geworfen. Weiterlesen