Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren. Weiterlesen »

In der Dienstagsausgabe der Sächsischen Zeitung erschien ein Artikel, der eine polizeiinterne Statistik von rechten und linken Straftaten auswertete. Das Fazit war, dass Linke in Dresden gewaltbereiter seien. Im aktuellen Kontext, nachdem es innerhalb von zwei Wochen drei Brandanschläge, sowie Übergriffe Rechter auf Andersdenkende gegeben hat, ein fatales Signal. “Davon zu sprechen, dass Linke tendenziell gewaltbereiter wären, entspricht nicht der Realität, mit der wir als Opferberatung tagtäglich konfrontiert sind. Es widerspricht auch Studien, in denen die besondere Tatschwere, die brutale und lebensbedrohliche Vorgehensweise rechter Täter festgestellt wird.” so die Opferberatung der RAA Sachsen in einer eigenen Pressemitteilung. Weiterlesen »

In den frühen Morgenstunden des 29. Augusts haben bisher Unbekannnte versucht, das Begräbnishaus des Neuen Jüdischen Friedhofs in Johannstadt in Brand zu setzen. Eine aufmerksame Radfahrerin hatte gegen sechs Uhr Flammen an der Eingangstür des Begräbnishauses in der Fiedlerstraße bemerkt und Polizei und Feuerwehr informiert.

Bestandteil des 1867 feierlich eröffneten Neuen Jüdische Friedhofs war von 1950 bis 2002 vorübergehend auch die Dresdner Synagoge. Bereits in den 90er-Jahren kam es auf dem Friedhof mehrfach zu Schändungen und mutwilligen Beschädigungen von Gräbern. Mit rund 3000 Grabstellen gehört er zu den größten jüdischen Friedhöfen in Sachsen. Weiterlesen »

Vom 27.-29. August veranstaltet der Hechtviertel e.V. zusammen mit vielen Initiativen, Vereinen und Anwohnern das Hechtfest. Mit einem bunten Programm wird auch in diesem Jahr wieder einiges geboten. Die erst kürzlich eröffnete Galerie in der Rudolf-Leonhard Straße läd am Freitag, dem 27. August um 19.00 Uhr, zu einer Vernissage ein. Die Wildsmile-Bühne im Parkgelände an der Rudolf-Leonhard Straße wird jeden Abend mit  Dub/Reggae/Dubstep DJs an den Start gehen, ebenso bietet das Alternative Zentrum Conni ein buntes Programm an allen Tagen an.

Fast 500 Menschen demonstrierten am Abend durch Pieschen und Trachau. Beide Stadtteile waren in der Vergangenheit immer wieder durch vermehrte Naziaktivitäten aufgefallen. Als bisheriger Höhepunkt des Naziterrors, wurde am frühen Dienstag Morgen ein linkes Hausprojekt in Pieschen mit einem Brandsatz attackiert. Weiterlesen »

Unbekannte warfen am Morgen des 24. August einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Pieschen. Dieses wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Angriffen. Zu der Zeit hing an der Außenfassade ein Transparent, welches sich mit dem wenige Tage zuvor angegriffenen alternativen Wohnprojekt “Praxis” in Löbtau solidarisch zeigte.

Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass die Flasche, die für den Brandsatz genutzt wurde, nicht zerbrach. Die durch das Einschlagen aufgewachte Person konnte schnell eingreifen und das Feuer löschen, so dass schlimmeres verhindert wurde. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Weiterlesen »

Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist. Weiterlesen »

Gegen die lokalen Nazistrukturen und deren Erscheinungsformen soll am kommenden Samstag in Radeberg demonstriert werden. Die Radeberger Szene ist gut vernetzt und pflegt Kontakte nach Dresden. Hierbei tritt immer wieder der NPD-Stadtrat Simon Richter hervor. Er war auch dabei, als eine Gruppe Nazis das Bierfest in Radeberg nutzte, um gegen den „schleichenden Volkstod“ aufmerksam zu machen und dabei gegen DemokratInnen zu hetzen.

Deshalb soll am 28.08.2010 um 13.00 Uhr eine antifaschistische Demonstration am Bahnhof in Radeberg stattfinden. Für Anreisende aus Dresden gibt es einen Zugtreffpunkt: Hauptbahnhof, 11.52 Uhr, Gleis 9 und Bahnhof Neustadt, 12.07 Uhr, Gleis 9. Weiterlesen »

Bisher Unbekannte haben in der Nacht zum 19. August versucht, ein Wohnprojekt in Löbtau in Brand zu stecken. Das Haus ist vermutlich nicht ohne Grund ausgewählt worden. Das alternative Hausprojekt “Praxis” war in der Vergangenheit mehrfach Ziel rechter Angriffe. Erst Anfang der Woche, in der Nacht zum 17. August, wurde ein Fenster mit einer Mülltonne eingeworfen. Am 20. April waren in der Umgebung Hakenkreuze und “Smash Antifa” Sprühereien aufgetaucht. Auch im Kontext des 13. Februars kam es zu Angriffsversuchen auf das Haus. Weiterlesen »

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten “besonderen Orten” am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten” gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem “auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben” bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen. Weiterlesen »