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1. Kurdische Filmetage in Dresden
News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen

Antifa

Postfaktisches Erinnern, warum Gedenken abschaffen immer noch gilt

Kommentar des Freundeskreises Gedenken Abschaffen

Die Erzählung über den 13. Februar ist Dresden ist eine postfaktische Erzählung par excellence. Als „faktenresistent“ beschrieben Kritiker*innen jahrelang die Dresdner*innen, die am Mythos des unschuldigen Dresdens um jeden Preis festhalten wollten. Eigentlich war das Gedenken schon so gut wie abgeschafft, die Revisionist*innen in den letzten Jahren leiser geworden, die Kritik lauter. Das Erinnern rund um den 13. Februar hatte insgesamt ein bisschen an Attraktivität verloren und nun fliegt uns das dieses Jahr wieder um die Ohren. Weiterlesen

Nazis

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Obwohl die Schnelligkeit etwas überrascht, sollte das Ergebnis kaum für Verwunderung sorgen. Bereits Ende Januar wurden zwei von insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte eingestellt. Den Beamten war zuvor von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen an Mitglieder der Freitaler Terrorgruppe weitergegeben zu haben. „Der Verdacht einer Straftat“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gegenüber ZEIT ONLINE, habe „sich nicht bestätigt“. Das bedeutet auch, dass die am 9. Dezember 2016 ausgesprochene Suspendierung gegen einen sächsischen Bereitschaftspolizisten inzwischen wieder aufgehoben wurde. Ob der Beamte Disziplinarmaßnahmen zu erwarten hat, wird derzeit noch geprüft. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Hunderte bei rechten Demonstrationen anlässlich der Bombardierung von Dresden

Dass die Zeit der großen rechten Mobilisierungen inzwischen Geschichte ist, hatte sich schon im Vorfeld des diesjährigen 13. Februars angedeutet. Während auf die Nazidemonstration in Magdeburg im Januar ganz und der Aufmarsch in Weimar zugunsten der Demonstration in Gedenken an die Bombardierung von Dresden sogar abgesagt worden war, beteiligten sich am Samstag in Dresden mindestens 750 Nazis an zwei rechten Demonstrationen. Anders als noch in der Vergangenheit, blieb der Tag, abgesehen von einigen Sitzblockaden, ruhig (1 | 2). Auch die Polizei, welche am 11. Februar mit 1.300 Beamtinnen und Beamten aus sieben Bundesländern im Einsatz war, sprach im Nachgang von einem „friedlichen und störungsfreien“ Verlauf. Weiterlesen

Antifa

Gedenkobelisk in Dresden-Nickern verhüllt

Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld des erst in diesem Jahr neu gegründeten „Offenen-Antifa-Plenums“ (OAP) haben am 10. Februar den Gedenkstein in Dresden-Nickern umgestaltet, um damit auf den noch immer bestehenden revisionistischen Diskurs rund um den 13. Februar in der Stadt aufmerksam zu machen. In den zurückliegenden Jahren war der Ort mehrfach Anziehungspunkt für Nazis geworden. Vorläufiger Höhepunkt war eine rechte Demonstration mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Vorabend des 13. Februars 2016. In diesem Jahr hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ an gleicher Stelle eigene Kundgebungen angemeldet. Weiterlesen

Antifa | Kultur

Kunstprojekte zum Gedenken sorgen für Diskussionen

Nach den Pöbeleien bei der Eröffnung einer Kunstinstallation von drei senkrecht aufgestellten Bussen auf dem Dresdner Neumarkt, werden inzwischen Vorwürfe in der Lokalpresse laut, wonach die Busse im syrischen Aleppo von der islamistischen Rebellenmiliz Ahrar al-Scham zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Scharfschützen des Assad-Regimes aufgestellt worden sein sollen. Bereits am Dienstag hatten dutzende Menschen aus dem Umfeld von PEGIDA ähnlich wie am 3. Oktober lautstark gegen das Projekt des Dresdner Aktionskünstlers Manaf Halbouni gehetzt und von einer „Schande“ sowie „entarteter Kunst“ gesprochen. Schon am Montagabend war es an gleicher Stelle nach dem Ende von PEGIDA zu Schubsereien und Pöbeleien gekommen. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Nazis mobilisieren für Samstag nach Dresden

Wie das Antifa Recherche Team (ART) heute mitteilte, wird der traditionelle Naziaufmarsch in Erinnerung an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945, in diesem Jahr möglicherweise schon am 11. Februar stattfinden. Demnach sei die in der Sächsischen Zeitung für 18. Februar angekündigte Demonstration lediglich als Ablenkungsmanöver zu verstehen gewesen. Das ART geht davon aus, dass die Nazis wie im vergangenen Jahr ihre Demonstration erst 48 Stunden vor dem eigentlichen Termin anmelden werden, um damit Gegenproteste zu erschweren. Das in den letzten Jahren für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte schon vor einer Woche gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa zu Blockaden aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren am Vorabend des 13. Februars etwa 600 Nazis nahezu ungestört vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz bis zu einem umstrittenen Gedenkstein nach Nickern gezogen. Weiterlesen

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Kultur

Ausgelassene Stimmung bei Tanzdemonstration im Dresdner Westen

Über 300 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag in Löbtau, um mit musikalischer Unterstützung für eine solidarische und rebellische Nachbarschaft auf die Straße zu gehen. Mit zwei Soundsystemen, einem Anhänger mit Livemusik und Rapeinlage zogen die größtenteils jungen Menschen trotz nasskaltem Wetter gut gelaunt vom Bonhoeffer-Platz über die Kesselsdorfer Straße bis nach Gorbitz, wo es in der Vergangenheit zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war. Insgesamt verlief der Tag nach Angaben der Veranstalterinnen und Veranstalter jedoch ohne größere Zwischenfälle. Weiterlesen

News

Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen. Weiterlesen