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Nazis

4. und 5. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit dem heutigen Verhandlungstag beginnt im Prozess gegen die Gruppe Freital die Beweisaufnahme. Dazu werden die ersten Zeug_innen vernommen, drei sind für heute geladen. Weiterlesen

Nazis

2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung. Weiterlesen

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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Dublin4Never – Aktionswoche Asyl in Dresden

Die kommenden Tage stehen in Dresden ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes Asyl. Parallel zu Aktionen in anderen Städten wurden dazu an mehreren Orten Veranstaltungen organisiert, um sich nicht nur mit den immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Europa und Deutschland auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen. Neben Vorträgen, Workshops und einer Theateraufführung findet am Montag vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Budapester Straße eine Demonstration unter dem unter dem Motto „Fight2Stay! – Solidarität muss politisch werden!“ statt. Weiterlesen

News

CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah. Weiterlesen

Nazis

1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren. Weiterlesen

Antifa

Feministische Plakatieraktion in der Neustadt

Mit Stickern, Plakaten und Parolen hat eine Gruppe, die sich selbst als „Feministischer Mob“ bezeichnet, am Vorabend zum Internationalen Frauentag in der Äußeren Neustadt feministische Botschaften angebracht. Während der nächtlichen Aktion wurde auch ein Schaufenster des Vereins Kaleb Dresden mit dem Spruch: „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung“ markiert, um damit nicht nur einen lokalen Akteur des inzwischen überall zu beobachteten antifeministischen Diskurses zu benennen, sondern gleichzeitig auch an die Aktualität des Kampfes um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu erinnern. Erst im September letzten Jahres hatten Aktivistinnen und Aktivisten am Neustädter Bahnhof einen Bus des Vereins auf dem Weg zum jährlich in Berlin stattfindenden Marsch für das Leben blockiert. Weiterlesen

News

Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

Nazis

Prozessauftakt mit Hindernissen

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären. Weiterlesen

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Internationaler Frauentag

Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Angesichts eines derzeit kaum zu übersehenden Rechtsrucks und einem damit verbundenen Rollback rufen feministische Gruppen für kommenden Samstag in Leipzig zu einem feministischer Kampftag unter dem Motto: „Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden!“ auf. Jene, „die besonders lautstark die ‚eigenen‘ Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen“, seien selbst die größten Verteidiger des Patriarchats, heißt es im Aufruf. In der öffentlichen Debatte wird vor allem bei rechten Bewegungen deutlich, dass „jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist“. Aus diesem Grund gelte es nicht nur, „dieses regressive Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen“. Weiterlesen