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Nazis

Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

Besorgte Bürger beim Pöbeln in Freital (Quelle: Facebook)

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis “Weltoffenes und Tolerantes Freital” gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt. Weiterlesen

News

Innenstadt wird zur Sicherheitszone

Das Residenzschloss in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/dbasanta/)

Wenn sich in Dresden vom 27.-29. Mai die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen im Dresdner Residenzschloss treffen, werden Teile der historischen Altstadt zur grundrechtsfreien Zone. Bei den Beratungen während des dreitägigen Treffens sollen Maßnahmen zur “Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise” diskutiert und vorgestellt werden. Das eigentliche Gipfeltreffen unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll ab dem 7. Juni im Schloss Elmau in einer Gemeinde unweit von Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Neben einem “Internationalen Gipfel der Alternativen” am 3. und 4. Juni in München, mobilisiert ein breites Bündnis für den 4. Juni zu einer Großdemonstration in die bayerische Landeshauptstadt. Am Eröffnungstag des 130 Millionen Euro teuren Gipfels ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Beim letzten großen Wirtschaftsgipfel dieser Art in Deutschland, war es 2007 bei der Auftaktdemonstration in Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen tausenden Menschen und der Polizei gekommen. Weiterlesen

Nazis

Rechte Übergriffe in Leuben häufen sich

Die Himmelfahrtskirche in Leuben (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

Nachdem es in der Vergangenheit in Leuben schon zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war, wurde Anfang Mai ein Wahlhelfer von OB-Kandidatin Eva-Maria Stange im Umfeld der Himmelfahrtskirche von zwei Männern bedroht und wenig später angegriffen. Zuvor waren nach Aussage von Dresdens SPD-Vorsitzendem Christian Avenarius in der Gegend immer wieder Wahlplakate der rot-rot-grünen Kandidatin für die Anfang Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt beschädigt oder entfernt worden. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle auch in angrenzenden Stadtteilen hatte Avenarius Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Weiterlesen

News

Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit

Kundgebung in Erinnerung an Farinaz Khosrewani

Einem Aufruf der Gemeinschaft der freien Frauen Kurdistans (KJAR), der Kurdischen Jugend Dresden und der Gruppe Ausser Kontrolle für ein “Stopp der Vergewaltigungskultur im Iran und überall!” folgten am Mittwoch etwa 70 Menschen. Am Dr. Külz-Ring erinnerten sie in Redebeiträgen an die 25jährige Kurdin Farinaz Khosrewani, die am 4. Mai aus Angst vor einer Vergewaltigung aus dem 4. Stock eines Hotels im iranischen Mahabad sprang und auf der Stelle verstarb. Kurdischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mittlerweile festgenommenen Verdächtigen um einen Beamten des iranischen Geheimdienstes gehandelt haben. Offizielle iranische Quellen sprachen hingegen von einem “privaten Qualitätsmanager für Hotels”. Weiterlesen

Antifa

Solidaritätsdemonstration in Freital

Solidaritätsdemonstration mit Geflüchteten (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Am Freitag dem 8. Mai fand zeitgleich mit zahllosen Veranstaltungen, die an das Ende des deutschen Vernichtungskrieges 70 Jahre zuvor erinnerten, in der beschaulichen Stadt Freital eine linke Demonstration statt, die die desolate Lage der Geflüchteten, sowie die rassistische Hetze der Anwohnerinnen und Anwohner thematisieren sollte (Bilder 1 | 2). Nachdem als Auftaktort der Parkplatz des Toom-Baumarktes, der vor einigen Wochen noch Unterschriftenlisten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden ausliegen hatte, kurzfristig ausfiel, sammelten sich die Menschen vor dem Landratsamt, um ihren Marsch zu beginnen, der vor der Unterkunft der Geflüchteten, dem ehemaligen Leonardo-Hotel, enden sollte. Die über 250 Teilnehmenden der Demonstration thematisierten in Redebeiträgen die rassistischen Verhältnisse in der nicht einmal zehn Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt und riefen lautstark zur Solidarität mit den geflüchteten Menschen auf. Weiterlesen

Soziales

Stadt stellt Radweg wieder her

Neue Hinweisschilder am Elberadweg (Quelle: twitter.com/ADFC_Dresden/)

Inzwischen wurde das am Donnerstagabend aufgerissene knapp 60 Meter lange Teilstück des Elberadwegs nach Bauarbeiten wieder freigegeben. Fast genau zwei Tage nach dessen mutwilliger Zerstörung sorgte Holger Liebold vom Straßen- und Tiefbauamt der Stadt unter dem Beifall von rund 150 Menschen dafür, dass einem unbeschwerten Radeln auf Deutschlands beliebtestem Radweg nun nichts mehr im Wege steht. Lob für das Krisenmanagement kam vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) Dresden, der sich in einer Stellungnahme begeistert zeigt. Das Verhalten der Stadt habe gezeigt, dass Fuß- und Radverkehr in der Landeshauptstadt als “wichtig” erachtet werden. Weiterlesen

Soziales

Provinzposse um Elberadweg

Zerstörtes Teilstück des Elberadwegs

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat “Marina Garden”-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten. Weiterlesen

Nazis

Aufgeheizte Stimmung in Freital

Demonstration am 8. Mai in Freital

Bereits kurz nachdem die ersten Geflüchteten in das ehemalige Hotel Leonardo in Freital eingezogen waren, kam es auch schon zu ersten Protesten. Ganz im Stil von PEGIDA beteiligten sich an den folgenden Demonstrationen zeitweise sogar bis zu 2.000 Menschen. Dabei war die Stimmung von Anfang an aufgeladen und aggressiv, während sich parallel dazu die Polizei auffallend zurückhielt. Obwohl die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den asylfeindlichen Demonstrationen unter dem Motto “Nein zum Hotelheim” zuletzt rückläufig war, haben die zumeist spontan über Facebook organisierten Versammlungen empörter Bürgerinnen und Bürger im direkten Umfeld des Heimes in den letzten Wochen wieder zugenommen. Weiterlesen

Antifa

Ortsgruppe der Roten Hilfe kritisiert Ermittlungen

Ergebnis nächtlichen Attacke auf das Gebäude der SLpB (Quelle: SLpB)

Nach dem Angriff auf das Gebäude der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei dem Ende März im Stadtteil Trachau drei Scheiben beschädigt und die Fassade mit schwarzen und roten Farbbeuteln beworfen worden war, hat sich die Dresdner Rote Hilfe zu den bisherigen Ermittlungen geäußert. Nachdem eine Polizeistreife etwa eine Stunde nach der Tat in einem anderen Stadtteil einen verdächtigen Fahrradfahrer kontrolliert hatte, standen nur wenige Stunden später mehrere Beamte des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Wohnung, um nach möglichen Hinweisen für die Tat zu suchen. Insgesamt war bei dem nächtlichen Angriff auf das Gebäude in der Schützenhofstraße ein Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro entstanden. Weiterlesen

Soziales

Der 1. Mai in Dresden

Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Quelle: dresden.fau.org)

Wie schon in den vergangenen Jahren, fand auch am diesjährigen 1. Mai in Dresden eine linke Demonstration unter dem Motto “Mehr erreichen! Perspektiven entwickeln” statt. Dem Aufruf der Freie Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) folgten etwa 90 Menschen, die mit Fahnen und Transparenten vom Schlossplatz in Richtung Äußere Neustadt zogen. Nach mehreren Zwischenkundgebungen endete der Abend schließlich mit Vorträgen und einem Konzert im AZ Conni. Trotz der geringen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigte sich eine Sprecherin der FAU insgesamt zufrieden mit dem Tag: “Am ersten Mai gibt es viele Konkurrenzveranstaltungen und viele nutzen ein langes Wochenende auch für den Urlaub. Die Demonstration war trotzdem kraftvoll und inhaltlich.” Weiterlesen