AntifaFeature

Antifaschismus ist eine Antwort

Braucht dringend mehr Antifaschismus: Sächsische Demokratie

Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als “Nestbeschmutzer”, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von “Rechtsextremismus” und Antifaschismus. Weiterlesen

Freiräume

Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

Mahnmal am Ort der Nazidemonstration 2010: Neustädter Bahnhof

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, “das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen”. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine “Symbolpolitik” handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte “stille Gedenken” an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Weiterlesen

News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

Trauerkundgebung in Dresden

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

Freiräume

Ungehorsamer Kongress an der TU-Dresden

Internationaler Kongress - Disobedience

Am kommenden Wochenende findet in Dresden anlässlich des Jahrestages der Tahrir-Platz-Besetzung in Kairo ein internationaler Kongress mit zahlreichen Referentinnen und Referenten aus mehr als zehn Ländern statt. Dabei sollen auch die Blockaden von Dresden und die politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik zum Thema gemacht werden. Zudem soll es Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Weiterlesen

News

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

"1000 Kreuze"-Demonstration in Berlin 2011 (Quelle: andreas-domma.de)

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter “Freunde der Partei” nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den “Linkstrend” innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kur von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen. Weiterlesen

Nazis

NPD Landesparteitag sagt eigene Kundgebung ab

Protestkundgebung in Ostritz

Die Gustav Adolf Kirche in Ostritz war am Samstag den 20. Januar bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mehr als 200 Kirchgänger kamen zum Friedensgebet um sich für den Protest gegen menschenverachtendes Denken zu stärken. Der Protest richtete sich an diesem Tag klar gegen die Durchführung des Landesparteitages der sächsischen NPD in ihrer Stadt. Etwa 200 Nazis hielten ihre Vorstandswahl ab, die durch die Wahl vom bisherigen Landesvorsitzenden Holger Apfel zum Bundesvorsitzendender NPD notwendig geworden war. Neuer Vorsitzender der sächsischen NPD wurde der Jahnsdorfer Mario Löffler. Der neue Vorsitzende der sächsischen NPD ist als Marionette durchaus eine geschickte Wahl, schließlich gilt Löffler als treuer Anhänger seines Vorgängers und dessen politischen Kurses der “seriösen Radikalität”. Weiterlesen

Antifa

Kundgebung auf dem Albertplatz

Solidaritäts-Kundgebung auf dem Albertplatz

Etwa 40 Menschen erinnerten am 19. Januar auf dem Albertplatz an die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Jurjewitsch Markelow und der Journalistin Anastassija Eduardowna Baburowa. Neben einem Transparent, was an den Mord vor drei Jahren erinnern sollte, wurden hunderte Fluglätter am Eingang des Szeneviertels “Äußere Neustadt” verteilt, in denen Passanten über die Hintergründe der Aktion informiert wurden. Не простит! Не забывайте!

Antifa | Freiräume | Nazis

Ein Nazigroßaufmarsch weniger?

Auch 2012 wird die Menschenkette einen Naziaufmarsch am 13. Februar nicht verhindern (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. Weiterlesen

Antifa

Solikundgebung am Jorge-Gomondai-Platz

Erinnern - Nationalismus in Russland

Am 19. Januar wird es auf dem Jorge-Gomondai-Platz etwas kurzfristig um 19 Uhr eine Kundgebung für russische Antifas geben. Anlass ist der dritte Jahrestag der Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Jurjewitsch Markelow und der Journalistin Anastassija Eduardowna Baburowa. Beide waren am 19. Januar 2009 von Nikita Tichonov, einem militanten Nationalisten und Mitglied eine Nazi-Terror Zelle, in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Markelow setzte sich als Anwalt für Opfer und Angehörige staatlicher sowie fremdenfeindlicher Gewalt ein. Baburowa schrieb für die linksliberale Zeitung “Novaja Gazeta” und war eine aktive Antifaschistin. Beide engagierten sich außerdem in anarchokommunistischen und ökologischen Initiativen. Der Täter wurde vom Stadtgericht in Moskau im April 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt, seine Partnerin, Jewgenia Chassis, erhielt wegen Beihilfe 18 Jahre Haft. Weiterlesen

Freiräume

Umstrittenes Sächsisches Versammlungsgesetz beschlossen

Großaufmärsche wie am 13. Februar 2010 wären auch in Zukunft möglich

In der vergangenen Woche hat der zuständige Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags das umstrittene Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Dieses wurde bereits vor zwei Jahren eingebracht, jedoch wegen formalen Fehlern vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig im April letzten Jahres zurückgewiesen. Das neue Gesetz, welches sich ursprünglich vor allem gegen rechte Aufmärsche am 13. Februar richten sollte, ist damit erneut als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung zu werten, politischen Protest aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Gegen einen ersten im Januar 2010 vorgelegten Gesetzesentwurf hatte die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen im August 2010 eine Normenkontrollklage eingereicht. In ihrer gemeinsamen Begründung hatten sie auf mehrere Fehler und schwammige Formulierungen im Gesetzestext verwiesen. Weiterlesen

Freiräume

Occupy demonstriert erneut in Dresden

Occupy Demonstration am 15. Januar auf der Hauptstraße

Gestern Nachmittag demonstrierten etwa 150 Menschen in der Dresdner Innenstadt anlässlich eines weltweiten Aktionstages der so genannten Occupy-Bewegung für mehr politische Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie für den Erhalt städtischer Krankenhäuser und einen akzeptablen Bildungsplan für Kinder. Aufgerufen hatte das lokales Bündnis “Echte Demokratie Jetzt!”, welches zu einer ähnlichen Aktion im Herbst vergangenen Jahres bereits mehrere hundert Menschen auf die Straße gebracht hatte. Weiterlesen