FreiräumeFeature

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

Danger Zone! #dankepolizei (Quelle: flickr.com/photos/txmx-2/)

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln. Weiterlesen

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Antifa | Freiräume

Interview zur Situation des a.l.i.a.s.

Auch ein Archiv ist Bestandteil des a.l.i.a.s. (Quelle: flickr.com/photos/dskley/)

Einige aufmerksame Menschen sind vielleicht in den letzten Wochen über Flyer vom a.l.i.a.s. gestolpert, in welchen um Dauerspenden gebeten wird. Wir haben dies zum Anlass genommen, uns mit einem der Initiatoren des Flyers zu treffen, um mehr über das 2002 gestartete Projekt auf der Böhmischen Straße 12 und die aktuell angespannte Situation zu erfahren. Weiterlesen

Antifa

Schikane auf sächsische Art

Eine Fahrt nach Nirgendwo (Quelle: flickr.com/photos/haskala/)

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen DDR-Oppositionellen “aufwieglerischen Landfriedensbruch” in Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden vom 19. Februar 2011 vor. Mehrere Versuche durch die Kirchengemeinde Jena, Lothar König sowie dessen Anwälte Lea Voigt und Johannes Eisenberg, die Herausgabe des Lautsprecherwagens bzw. dessen Kennzeichen zu erwirken, waren zuvor immer vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. Weiterlesen

Antifa

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

Polizeikessel am 1. Mai in Plauen (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Wie die Chemnitzer Freie Presse heute berichtet, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Antje Dietsch zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst auch ein Großteil der übrigen Verfahren wegen “Geringfügigkeit” (§ 153 StPO) eingestellt werde. Bereits Anfang Juli waren aus dem gleichen Grund die ersten 35 Verfahren eingestellt worden. Am “Tag der Arbeit” waren auf dem bundesweit größten rechten Aufmarsch etwa 600 Nazis aus dem Umfeld des Ende Juli durch das bayerische Innenministerium verbotenen “Freien Netz Süd” durch die Straßen der Stadt gezogen. Rund 2.000 Menschen hatten zeitgleich auf mehreren Veranstaltungen gegen den Aufmarsch protestiert. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

Protest auf dem Heidefriedhof ein Jahr zuvor (Quelle: flickr.com/photos/andreas-potzlow/)

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied heute die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben. Weiterlesen

Soziales

Kinderarmut ist in Sachsen weit verbreitet

Kinderarmut geht alle an (Quelle: flickr.com/photos/steffireichert/)

Wie aus einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, hervorgeht, liegt die Zahl der Kinder, die in Sachsen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen waren, noch immer auf hohem Niveau. Während die offiziell registrierten Arbeitslosen im Freistaat weniger wurden und die Arbeitslosenquote im Juli mit 8,4 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreichte, hatte diese scheinbare Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Sachsen bislang kaum Auswirkungen bei den von Armut betroffenen etwa 20 Prozent der sächsischen Kinder. Weiterlesen

Nazis

Verletzte nach rassistischem Überfall

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Am gestrigen Dienstag kam es nach Informationen der Dresdner Polizei in den Abendstunden zu einem Überfall auf eine Wohnung in der Friedrichstadt, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Nachdem eine Gruppe von vier jungen Männern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren an der Wohnungstür einer 35-Jährigen geklingelt hatten und sie die Tür öffnete, drangen sie unter rassistischen Parolen in die Wohnung ein und schlugen die Frau und ihren 29jährigen Gast so sehr, dass sie später medizinisch versorgt werden mussten. Weiterlesen

Nazis

Festnahme nach rassistischem Übergriff

Das Problem heißt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Im universitätsnahen Stadtteil Zschertnitz kam es nach Polizeiangaben am Samstag zu einem Übergriff auf eine 16-Jährige und ihr 43jährigen Vater. Bereits in der Straßenbahn hatte ein 27jähriger, zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Mann, die 16-Jährige wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Auch als die beiden die Straßenbahn der Linie 11 an der Haltestelle Räcknitzhöhe verlassen hatten, gingen die Beschimpfungen weiter. Als er wenig später dem Vater ins Gesicht schlug und ein Passant dazwischen ging, wurde auch dieser angegriffen. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Dresdner Stadtverwaltung schränkt Straßenkunst ein

Gehört nach dem Willen der Stadtverwaltung der Vergangenheit an: Feuershow in der Dresdner Innenstadt (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Mit einer Petition haben Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstler auf das Vorhaben der Stadtverwaltung reagiert, nach der für die Ausübung von Straßenmusik und Straßenkunst in festgelegten Bereichen der Dresdner Innenstadt ab dem 1. August eine Sondernutzungserlaubnis notwendig wird. Grund für die Eile sind nach Aussage der Stadt “mehr als einhundert Beschwerden von Anliegern, Ladeninhabern und sonstigen Gewerbetreibenden wegen lautem und sich wiederholendem Musizieren”. Diese hätten einen “sofortigen Interessenausgleich unabdingbar [gemacht] und ein weiteres Abwarten nicht gerechtfertigt”. Nach Ansicht der Verwaltung sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand notwendig, um “in der Innenstadt die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes auch für Straßenmusik und Straßenkunst zu ordnen, Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren”. Parallel dazu soll das Projekt gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern evaluiert und ausgewertet werden. Weiterlesen

News

Vergangenheitsbewältigung in Sachsen

Erstrahlt seit letzten Sonntag in den deutschen Landesfarben: Stadtschloss von Pirna (Quelle: flickr.com/photos/enbodenumer/)

Vor dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft im Endspiel der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Brasilien, kamen in Pirna findige Marketingexperten der Stadt auf die Idee, die deutsche Nationalmannschaft auch optisch zu untersützen. Als Idee schwebte den Macherinnen und Machern vor, dazu das Stadtschloss über Nacht in den Farben der Deutschlandfahne als “hoffnungsvolles Zeichen” anzustrahlen. Gesagt getan, seit letzten Sonntag erstrahlt nun das Schloss hoch über der Stadt an der Elbe noch bis zum Ende der Woche in den deutschen Landesfarben. Die Verantwortlichen sind sich sicher, dass damit der Millionärstruppe um Bundestrainer Joachim Löw, zumindest für den Sieg gegen Argentinien, der nötige Schwung verliehen wurde. Doch wo ist das Problem? Weiterlesen

Freiräume | Kultur

7. u&d – umsonst & draußen Festival

7. u&d - umsonst und draußen Festival

Am Donnerstag beginnt in Dresden die mittlerweile schon siebente Auflage des vom Verein artderkultur e.V. Jahr für Jahr organisierte umsonst & draußen Festivals an der Stauffenbergallee am Rande der Äußeren Neustadt. Da sich solch eine Veranstaltung nicht von allein auf die Beine stellen lässt, suchen die Verantwortlichen noch jede Menge helfende Hände. Für alle diejenigen unter euch, die sich also einbringen möchten, winkt neben der Arbeit mit netten Menschen und Freigetränken auch die Möglichkeit, sich für ein unkommerzielles und kostenloses Festival einzusetzen. Wer Interesse daran haben sollte, den Verein zu unterstützen, derdie sollte sich bitte per Email melden. Weiterlesen