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Nazis

Rechtspopulist als Gastredner bei PEGIDA

Demonstration von CEGIDA am 23. Februar (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Zum nun schon 16. Mal versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen auf dem Dresdner Neumarkt, um nach zwei Redebeiträgen eine zur Vorwoche identische Runde durch die nahezu menschenleere Dresdner Innenstadt zu laufen. Wie schon in den Wochen zuvor war von Gegenprotesten kaum noch etwas zu vernehmen, lediglich am Postplatz hatten sich fast zur gleichen Zeit etwa 250 Menschen auf einer mit Musik untermalten Kundgebung eingefunden. Nach Beendigung der Kundgebung waren rund 150 vom Postplatz über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz gezogen. Anders als in Dresden verliefen die Proteste gegen den Chemnitzer Ableger der Abendlandretter weitaus weniger entspannt. Das lag jedoch weniger an den islamfeindlichen Protesten, als wieder einmal am gewalttätigen Auftreten der sächsischen Polizei. Da der Vorfall, bei dem ein 16jähriger Teilnehmer der Gegenproteste offenbar grundlos von einem Polizisten geschlagen wurde, diesmal allerdings durch einen Reporter der Morgenpost gefilmt werden konnte, wird mittlerweile intern gegen den namentlich bekannten Beamten ermittelt. Wie solche Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte in der Regel enden, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage eines Parlamentariers der Linken ergeben. In insgesamt 182 Verfahren im vergangenen Jahr wurde bislang gegen keinen einzigen der wegen Körperverletzung im Amt angezeigten Beamtinnen und Beamten durch eine Strafe verhängt. An der mehrfach durch Sitzblockaden unterbrochenen fünften Demonstration von LEGIDA in der Messestadt Leipzig hatten am Montag rund 900 Menschen teilgenommen. Weiterlesen

Freiräume

Polizei geht gegen Gewerkschaft vor

Gewerkschaftsprotest gegen Rassismus

Wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) berichtet, hat die Dresdner Polizei in den letzten Wochen antirassistische Gewerkschaftsmaterialien beschlagnahmt, in denen zur Solidarität mit geflüchteten Menschen aufgerufen wurde. Dabei hatten Beamtinnen und Beamte der Dresdner Bereitschaftspolizei bereits Anfang Februar eine Gruppe von Menschen im Hechtviertel über mehr als zwei Stunden unter dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung festgehalten. Die Gruppe soll zuvor versucht haben, ein auf einer Litfaßsäule angebrachtes stalinistisches Symbol unkenntlich zu machen. Bei der Überprüfung der mitgeführten Zeitungen und Flyer durch die eigens herbeigerufene Kriminalpolizei wurden anschließend nach Gewerkschaftsangaben auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Mögliche Räumung des Freiraums Elbtal am Freitag

Freiraum Elbtal bleibt! (Quelle: freiraumelbtal.wordpress.com)

Kommenden Freitag, so steht zu befürchten, soll einer der letzten größeren Freiraumflächen in Dresden verschwinden. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes auf der Leipziger Straße 33 eine Räumungsklage gegen den über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannten Freiraum Elbtal eingereicht. Das Landgericht hatte wenige Monate später dieser Klage stattgegeben und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Gegenzug eine Frist bis Jahresende gesetzt. Da der im April 2014 geschlossene Vergleich durch die Eigentümer jedoch widerrufen worden war, wurde die Klage im Oktober ein zweites Mal verhandelt. Doch auch bei dieser Verhandlung bestätigte das Landgericht den Auszugstermin. Auf dem hochwassergefährdeten Gelände soll nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH künftig eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen für mehrere Millionen Euro entstehen. Das Gelände in der Leipziger Vorstadt liegt allerdings im ausgewiesenen Überflutungsgebiet der Elbe und hatte erst während des letzten Elbehochwassers im Juni 2013 bis zu 2,40 Meter unter Wasser gestanden. Weiterlesen

Nazis

Opferberatung belegt Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

Opferberatung der RAA Sachsen

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent. Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA will bei OB-Wahl punkten

Spruchband beim Gastspiel der SG Dynamo Dresden in Münster (Quelle: flickr.com/photos/fchmksfkcb/)

Am vergangenen Montag fand die 15. Veranstaltung von PEGIDA in Dresden statt. Nach einer Kundgebung in der Woche zuvor, als angesichts der Redebeiträge ein klarer Rechtsruck zu erkennen war, gab es am Montag wieder einen der bekannten Abendspaziergänge durch die Innenstadt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung fast doppelt so viele Menschen teil, wie noch am 9. Februar vor der Frauenkirche. Auf der Kundgebung gab der eigentlich im Januar von seinem Posten zurückgetretene PEGIDA-Mitinitiator Lutz Bachmann unter dem Applaus der Menschen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin für die im Juni anstehenden Oberbürgermeisterwahlen bekannt. Wer diese Person werden wird, will Bachmann in den kommenden Tagen bekannt geben. Am Vortag hatte er in Anlehnung an Martin Luther seine von neunzehn auf zehn zusammengestrichenen “Dresdner Thesen” an die Tür der Dresdner Kreuzkirche mit Klarsichtfolie angebracht. An einer Kundgebung der PEGIDA-Abspaltung “Direkte Demokratie für Europa” hatten sich am Donnerstag nur noch 100 Menschen beteiligt. Weiterlesen

Soziales

Unterstützung für Geflüchtete in Löbtau

Willkommensfest in Löbtau

Im Schatten der großen rechten Mobilisierungen in Dresden hat sich im Stadtteil Löbtau in den letzten Monaten das Netzwerk Willkommen in Löbtau gegründet. Das Netzwerk hat zwei Ziele: Die Unterstützung geflüchteter Menschen in der Nachbarschaft und die Sensibilisierung der NachbarInnen durch antirassistische Bildungsarbeit. Die Idee zu einer solchen Initiative gab es sowohl bei der evangelischen Gemeinde, als auch unter soziokulturell engagierten Menschen aus dem Umfeld des Löbtauer Nachbarschaftsverteilers. Nach einem ersten Sondierungsgespräch beschlossen die beiden Gruppen, die Kräfte zu bündeln und zu einem für alle Interessierten offenen Treffen einzuladen. Zu diesem ersten Treffen kamen am 3. Dezember etwa 80 Menschen, sammelten Ideen und überlegten, wie ehrenamtliche Arbeit rund um die neuen Asylunterkünfte aussehen kann. Weiterlesen

Nazis

Pieschener Kommunalsitzung mit braunem Einschlag

Schatten im Stadtteilidyll (Quelle: flickr.com/photos/tigion/)

Zu einem Eklat kam es am 3. Februar während einer Sitzung des Ortsbeirates von Pieschen. Bereits im Januar hatte sich das Gremium über die zu vergebenden Namen einer neuen Straße und zweier Wege im Stadtteil geeinigt. Dazu war vom Leiter des Ortsamtes, Christian Wintrich, eine Liste mit allen Vorschlägen eingereicht worden, von denen drei Favoriten durch eine Wahl ermittelt und anschließend über die Namensgebung abgestimmt werden sollte. Während die zwei für die Wege angedachten Namen mit Ausnahme der Stimmenenthaltung durch den Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) positive Resonanz fand, sorgte die Namensgebung für die Straße auch in der darauffolgenden Sitzung für Widerspruch. Obgleich sich abgesehen von AfD und NPD erneut eine deutliche Mehrheit des Ortsbeirates für die Benennung nach Rosa Steinhart aussprach, um damit an eine jüdische Dresdnerin zu erinnern, die im März 1943 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden war, legte der NPD-Abgeordnete Andreas Leipscher in dieser Woche Veto gegen diese Entscheidung ein und verlangte eine Wiederholung der Wahl. Weiterlesen

Freiräume

Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

Demonstration von Fußballfans für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht (Quelle: flickr.com/photos/nicebastard/)

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis “Dresden Nazifrei” immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt. Weiterlesen

Antifa

Dresden trauert immer noch

Mahngang Täterspuren im Februar 2015 (Quelle: flickr.com/photos/presseservice_rathenow/)

Der 13. Februar stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der alliierten Bombardierungen der Stadt (Fotos 1 | 2). Zwar gab es in Ansätzen den Versuch von Seiten der Stadt, die Gedenkveranstaltungen in etwas kleinerem Rahmen durchzuführen, dennoch lässt sich feststellen, dass der Wille zum kollektiven Gedenken noch immer ungebrochen ist. Während der noch vor wenigen Jahren von der Stadt verbotene Mahngang Täterspuren mittlerweile fester Bestandteil städtischer Gedenkpolitik geworden ist, wurde an dem zum Ritual gewordenen kollektiven Gedenken im Stadtzentrum kaum etwas verändert. In diesem Jahr hatte sich dazu Bundespräsident Joachim Gauck als Redner in der Dresdner Frauenkirche angekündigt. Jener Politiker also, der so offen wie keiner seiner Vorgänger zuvor, in der jüngeren Vergangenheit eine offensivere Ausrichtung deutscher Außenpolitik gefordert hatte. Von den durch Dresdens Noch-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) prophezeiten “neuen Impulsen” war in seiner Rede jedoch ebensowenig zu hören, wie eine inhaltliche Kritik an dem seit 70 Jahren andauernden Gedenkdiskurs in der Stadt. Nachdem die Nazis in der Woche zuvor fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit verschiedenen Aktionen an die Bombardierung erinnerten hatten, blieben die für den Tag ebenfalls befürchteten rechten Veranstaltungen wie im vergangenen Jahr aus. Stattdessen zogen es die Nazis vor, mit Mahnwachen wie in Döbeln (Fotos) vornehmlich unter sich zu bleiben. Weiterlesen

Nazis

Nazitrauermarsch mit Blockaden behindert

Blockade auf der St. Petersburger Straße (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nachdem es den Nazis in Dresden abgesehen von einigen kleinen Aktionen wie schon im vergangenen Jahr nicht gelang, am 13. Februar eine eigene Demonstration durchzuführen, fand der erst am Freitag angemeldete Aufmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren in diesem Jahr am 15. Februar statt (Fotos). Begleitet von Protesten durch fast 2.000 Menschen liefen die vor allem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin angereisten knapp 500 Nazis auf einer zum letzten Jahr fast identischen Route durch die Dresdner Innenstadt (Fotos 1 | 2 | 3). Bereits vor Beginn der Veranstaltung auf dem Theaterplatz hatten sich zweihundert Menschen an gleicher Stelle auf einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite eingefunden, darunter auch Dresdens SPD-Kandidatin für die anstehenden Wahlen zur Oberbürgemeisterin, Eva-Maria Stange. Erst anderthalb Stunden vor dem eigentlich für 15 Uhr angesetzten Beginn, startete die Veranstaltung. Zuvor hatten kleinere Blockaden den Zugang zur Auftaktveranstaltung vor der Semperoper zum Teil erheblich verzögert. Anschließend lief der von Maik Müller angemeldete Demonstrationszug vom Theaterplatz in Richtung Taschenbergpalais und von dort weiter zur Wilsdruffer Straße. Weiterlesen