Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften. Weiterlesen »
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt. Weiterlesen »
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
- Bericht zum 13.02. in Dresden
- Gedenken an Antifaschist_innen
- Nazigewalt in Pirna – ein Rückblick
- Ankündigungen des Vereins
Download der Printausgabe: Ausgabe 50 (März 2010)
Am Dienstag wird im Stadtteilhaus auf der Prießnitzstraße um 20 Uhr der Stand der Planungen für das seit mehreren Jahren leerstehende ehemalige Verkehrsbetriebe-Hochhaus am Albertplatz vorgestellt. Geplant ist nach Angaben der verantwortlichen Architektin Regine Töberich ein 11 Stockwerke hohes Geschäftsgebäude mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten. In den unteren Etagen ist neben einem Parkhaus ein großer gastronomischer Bereich geplant. Dazu sollen ein Lebensmittelmarkt mit ca. 5.000 m², ein Drogeriemarkt mit ca. 1.000 m², sowie Bäcker und Metzger ihren Platz finden. Weiterlesen »
Heute jährt sich zum 89. Mal der Internationale Frauentag. Der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen und entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht. Unter den Nazis wurde der Tag verboten. Der Grund dafür lag am historischen Einfluss der sozialistischen Bewegung. Heute gilt der 8. März in 26 Ländern als offizieller Feiertag, in der Volksrepublik China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei. Weiterlesen »
06.03.2010 | Themen: Antifa | Keine Ergänzungen
Gestern am 5. März war in Chemnitz ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg geplant. Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto „Das Tränenmeer trocken legen“ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus „Dresdner Sicht“. Weiterlesen »
04.03.2010 | Themen: Nazis | 2 Ergänzungen
Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um “Präsenz” zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus. Weiterlesen »
Medienberichten zufolge ist Sascha Roßmüller, seines Zeichens parlamentarischer Berater der NPD im sächsischen Landtag, Mitglied der Rockergang Bandidos. Der Motorradclub wurde 1966 in Houston (Texas) von Vietnam-Veteranen gegründet. Der Name und das Vereinsemblem stellt einen Bezug zu mexikanischen Banditen her. Weiterlesen »
Von Falk Scheerschmidt
Neonazis begleiten Stadtratssitzung in Pirna in der Sächsischen Schweiz − in der Stadt hat es nach dem 13. Februar mehrere zum Teil brutale rechtsextreme Gewalttätigkeiten gegen politische Gegner gegeben.
In der Sitzung vom 2. März wurde im Pirnaer Stadtrat ein seltenes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Problematisiert wurde die Welle rechter Gewalt seit dem 13. Februar in der Stadt. Im Zuge dessen wurden die NPD-Stadträte aufgefordert, sich von den anhaltenden Gewalttaten zu distanzieren. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 40 Menschen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Doch auch etwa 30 Neonazis wohnten der Sitzung bei. Das Kleinstadtidyll wird durch rechte Gewalt einmal mehr in die mediale Öffentlichkeit gerückt. Weiterlesen »
Im noblen Weinböhlaer Waldhotel findet seit gestern die Klausurtagung der Regierungskoalition aus CDU und FDP statt. Hintergrund der Tagung sind Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre. Vor dem Hotel protestierten die sächsischen Jusos unter dem Motto “Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!” gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf einer Pressekonferenz will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute Abend die Eckpunkte der geplanten drastischen Kürzungen vorstellen.