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Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Rest in Peace Ricardo

Wir dokumentieren einen Soli-Aufruf des Dresdner Ermittlungsausschusses:

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Weiterlesen

Freiräume

Polizei durchsucht Dresdner Fanprojekt

Zeitgleich zu den bundesweiten Razzien wegen der Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, kam es zu einer ganzen Reihe von Durchsuchungen, die sich gegen insgesamt 28 Fußballanhänger der SG Dynamo Dresden richteten. Als Grund für die Durchsuchungen gab die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sprengstoffgesetz an. Neben Objekten und Wohnungen in Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und der Schweiz war dabei auch das sozialpädagogische Fanprojekt in Dresden Ziel der Maßnahmen. Ein Fußballfan sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Antifa

Eine Mauer gegen den Faschismus

Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten hat am Mittwochabend im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) dem Dresdner Büro von „EinProzent“ in der Lingnerallee einen Besuch abgestattet und dabei die Eingangstür symbolisch zugemauert. Damit sollte dem erst 2016 im Zuge der rassistischen Mobilisierungen gegründeten Verein deutlich gemacht werden, dass ihr Treiben nicht unbeobachtet bleibt. In den zurückliegenden Monaten hatte der Verein im Stadtgebiet immer wieder medial kolportierte völkisch-rassistische Aktionen durchgeführt und dabei auf rechte Strukturen zurückgegriffen. Weiterlesen

Antifa

Hunderte Menschen bei Protest gegen Einstellung des Verfahrens im Fall Oury Jalloh

Am Samstag, 2. Dezember 2017 haben etwa 400 Menschen in Halle gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh demonstriert (Fotos). Der aus Sierra Leone stammende Geflüchtete war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Todesumstände waren nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Der Dienstgruppenleiter war nach anfänglichem Freispruch in einem Revisionsprozess nur deswegen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er den ausgelösten Feueralarm ignoriert hatte und Oury Jalloh keine Hilfe zukommen ließ. Eine Fremdtötung oder Mordtat wurde hingegen nie untersucht. Stattdessen gingen die ermittelnden Behörden bereits zu Beginn der Ermittlungen von einer Selbsttötung Oury Jallohs aus. Mit einem bei seiner Ingewahrsamnahme angeblich übersehenen Feuerzeug, das auf keinem Tatortfoto zu finden ist und nachweislich erst später den Asservaten hinzugefügt wurde, soll sich Oury Jalloh selbst angezündet haben. Weitere Unzulänglichkeiten der Ermittlungspraxis und Vertuschungsversuche wurden bereits in einem ersten Prozess gegen die zuständigen Polizeibeamten offenbar, der jedoch mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete. Weiterlesen

Antifa

Planungen für den Bau der Gedenkstätte in Lety können beginnen

Während hierzulande angesichts eines kaum zu übersehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird, wurde im benachbarten Tschechien von staatlicher Seite im vergangenen Monat das Gelände einer Schweinemastanlage gekauft, um dort im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Gedenkstätte zu beginnen. Damit soll in Zukunft an jene Menschen erinnert werden, die an gleicher Stelle von 1939 bis 1943 unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert und zur Arbeit gezwungen worden waren. Ein großer Teil der im Konzentrationslager Lety ermordeten oder später in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportierten Menschen waren Sinti und Roma. Weiterlesen

Soziales

Piraten loben Aufwertung von Monatskarten

Wie der Dresdner Kreisverband der Piraten am Donnerstag bekannt gab, können Besitzerinnen und Besitzer von Abo-Monatskarten ab dem 1. August 2018 auch an Wochentagen von 18 Uhr an weitere Personen kostenfrei mitfahren lassen. Die seit geraumer Zeit bereits am Wochenende gültige Regelung erlaubt damit künftig die Fahrt mit bis zu vier Kindern. Die Änderung wurde auf einer öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ver­kehrs­ver­bund Oberelbe (ZVOE) in Weinböhla beschlossen. Weiterlesen

Nazis

42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung. Weiterlesen

Soziales

Studieren wird künftig teurer

Für Unmut sorgte eine Mitteilung des Dresdner Studentenwerks, welches zu Monatsbeginn eine Erhöhung der Preise und Beiträge angekündigt hatte. Der Geschäftsführer des Studentenwerks, Martin Richter, begründete die Notwendigkeit der Maßnahmen mit geringeren Einnahmen bei den Semesterbeiträgen auf Grund der gesunkenen Zahl von Studierenden, gestiegenen Personal -und Warenkosten sowie erhöhten Infrastrukturvorhaltungskosten. Obwohl Studierendenvertreter dem Wirtschaftsplan am 26. Oktober unter Protest zugestimmt hatten, forderten sie im Nachgang die Landesregierung dazu auf, die seit 2015 nicht mehr angepassten Landeszuschüsse zu erhöhen. Weiterlesen

Nazis

Veranstaltungsreihe im AZ Conni: Rechter Terror[ismus?]

Anlässlich der in diesem Jahr begonnenen Prozesse gegen die „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ finden ab morgen insgesamt drei lohnenswerte Veranstaltungen des Antifa Recherche Team (ART) Dresden im AZ Conni statt, die sich mit den Hintergründen und Gerichtprozessen auseinandersetzen wollen. Nach einer ersten Veranstaltung, bei der von der Opferberatung des RAA Sachsen ein Einblick in den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung gegeben wird, versucht sich Matthias Quent vom IDZ in Jena dem Begriff und dem Konzept des „Rechten Terrors“ aus linker Perspektive zu nähern. In der letzten Veranstaltung diskutieren die Nebenklage-Vertreterin Kristin Pietrzyk und Ulli Jentsch vom apabiz bzw. NSU-Watch u.a. über die Fragen, welche Rolle die Ideologie und Ziele der Täter spielt und was dies für Betroffenen bedeutet.