Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Soziales

Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen

22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr

Ein Kommentar aus der Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.

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Soziales

Menschenrechte im Lockdown – Schikanen in Flüchtlingslagern und Abschiebungen aus Sachsen

19. Dezember 2020 - 17:39 Uhr

Über die katastrophalen und menschenverachtenden Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete gibt es zahlreiche Berichte. So wie z.B. im Mai 2020, als Bewohner:innen des Lagers im nordsächsischen Dölzig gegen die menschenunwürdigen Bedingungen protestierten. Die Meldungen über Schikane und Verletzungen der Menschenwürde in den Lagern reißen aber nicht ab. Erst am Dienstag veröffentlichte der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) eine Mitteilung über einen Vorfall, der sich bereits zu Monatsbeginn im Lager in der Hamburger Straße in Dresden ereignete. Darin wird von Zimmerdurchsuchungen, Polizeieinsätzen und der Aussperrung eines Bewohners berichtet. Die Heimbetreiber:innen begründen ihr Vorgehen in den meisten Fällen mit Bezug auf die Hausordnungen der Einrichtungen. Dabei ist fraglich, ob diese das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) berücksichtigt. 

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Ökologie

Paris goes Dresden! – Streit um Klimaschutz im Haushalt 2021/2022

16. Dezember 2020 - 20:18 Uhr

Mit einer kleinen Protestaktion vor dem Dresdner Rathaus mischte sich die Initiative Parents For Future Dresden einmal mehr in die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt für 2021/22 ein. Vor der Goldenen Pforte fanden sich einige Aktivist:innen ein, die mit einem selbst gebauten Eiffelturm und Schildern für die Einhaltung des 2015 beschlossenen 1,5 Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens demonstrierten. Ihre Forderung: die Stadt Dresden solle selbstständig tätig werden, um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

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Soziales

»Naus aus der Misere« – Kampagne trommelt für solidarische Wege aus der Coronapandemie

12. Dezember 2020 - 17:58 Uhr

Etwa 40 Menschen kamen am vergangenen Sonntag bei einer Kundgebung der Kampagne „Nicht auf unseren Schultern!“ (NAUS) in Dresden Striesen zusammen. Die Kampagne hatte trotz und wegen des zweiten Lockdowns in Deutschland aufgerufen, auf die Straße zu gehen, denn die anhaltenden Einschnitte ins öffentliche Leben träfen „wieder jene am härtesten, deren Lebensbedingungen vorher schon schwer waren: junge Menschen, Menschen ohne sicheres zu Hause, wirtschaftlich Abgehängte, Geflüchtete, Menschen in anderen prekären Lagen – gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.“ Um Ausgrenzung und Ausbeutung zu begegnen, sei es notwendig während der Pandemie soziale Kämpfe und Proteste zu organisieren – immer mit Bedacht auf den Infektionsschutz. 

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Feminismus

Ohne Definition auch keine Aufklärung – Proteste gegen patriarchale Gewalt in Dresden

3. Dezember 2020 - 13:10 Uhr

Am 25.11.2020 kamen über 350 Menschen zur Kundgebung „Gegen Patriarchale Gewalt“ am Jorge-Gomondai-Platz zusammen. Ein Bündnis feministischer Aktivist:innen aus Dresden hatte am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ dazu aufgerufen. Dieser Tag bezieht sich auf die Ermordung der Schwestern Mirabal, welche bei einem Anschlag im Auftrag der dominikanischen Regierung am 25. November 1960 getötet wurden. Seit 1981 wird der Tag darum global als Tag gegen Gewalt gegen Frauen begangen.

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International

„The anger and energy level is way bigger….“ – Grenzgespräch mit Nowy Byt Feministyczne

27. November 2020 - 19:06 Uhr

Die Grenzgespräche sind eine fortlaufende Reihe, die den Fokus von addn.me vom lokalen ins internationale weitet: Wir sprechen mit Gruppen, Aktivist:innen und Einzelpersonen in den Nachbarländern und darüber hinaus über soziale Bewegungen, Aktivismus, Potenziale, und den Stand der Dinge. In der Annahme, dass wir eine Menge lernen können – und in der Annahme, dass deren Kämpfe auch unsere sind.

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Antifa

Status Quo: Im Osten kaum Neues

24. November 2020 - 17:03 Uhr - 6 Ergänzungen

Ein Debattenbeitrag der Pirnaer Autonome Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Großrückerswalde 19,3%, Reinhardtsdorf-Schöna 23,1%, Pirna 11,5%, usw. – das sind nicht die unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD bei der letztjährigen Landtagswahl, sondern die, die die NPD bei der Landtagswahl 2004 geholt hat. In Sachsen erhielt diesenationalsozialistische Partei insgesamt 9,2% der abgegebenen Stimmen. Trotz großem Dilettantismus und altbekannter interner Zerwürfnisse, konnte die NPD 2009 mit noch immer 5,6% erneut in den sächsischen Landtag einziehen und in jedem Kreistag mindestens einen Vertreter stellen. Die Nazi-Partei zerstritt sich weiter und verlor mit demAufkommen der AfD letztlich an Bedeutung. Dennoch war ihr Scheitern bei den Landtagswahlen 2014 mit 4,9 % nur äußerst knapp, weniger als 900 Stimmen fehlten. Die AfD bekam bereits 9,7%. Bis dahin prägte die NPD aber die sächsische Provinz entscheidend mit. Neben den Erfolgen an der Wahlurne zeigten sich, trotz Gerhard Schröders ausgerufenen Aufstand der Anständigen und des Beginns der Berliner Republik, in Teilen Sachsens No-Go-Areas und nationalsozialistischer Straßenterror, der eher an die frühen Neunziger erinnerte – Stichwort: SSS.

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Ökologie

Farbattacke gegen „Grüne Ecke“ in Solidarität mit dem Dannenröder Forst

13. November 2020 - 16:30 Uhr

In der Nacht auf Mittwoch wurde das Bürgerbüro der Grünen in Dresden, die „Grüne Ecke“ am Bischofsplatz 8 mit Farbe markiert. Schwarzes Graffiti verdeckte die Fenster, darüber traf grüne Farbe das Gebäude im Dresdner Hechtviertel. Vor dem Haus steht in großen Lettern auf dem Bürgersteig: „Rache für Danni“. Ein Teilstück des Dannenröder Forst, kurz „Danni“, soll für den beschlossenen Ausbau der A49 gerodet werden. Ziel des Ausbaus ist eine direktere Verbindung zwischen Kassel und Gießen. Aus Protest gegen die Abholzung hatten im Oktober 2019 Aktivist:innen Teile des etwa 1.000 ha großen Waldes besetzt.

in Kooperation mit Protestfotografie

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News

Landtagsdebatte und erneuter Haftbefehl durch die Bundesanwaltschaft nach dem Mord an Thomas L.

13. November 2020 - 11:32 Uhr

Am 10. November hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe einen erneuten Haftbefehl wegen „des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung gegen Abdullah H .“ erwirkt. Abdullah H. wird vorgeworfen, am 4. Oktober zwei Menschen in der Dresdner Innenstadt aus mutmaßlich homophoben Motiven heraus mit einem Messer angegriffen zu haben. Dabei starb der 55jährige Thomas L. an den Folgen seiner Verletzungen. Abdullah H. war zuvor als sogenannter Islamistischer Gefährder eingestuft worden, weswegen die Tat bundesweit für Aufsehen sorgte und auch im Freistaat Gegenstand heftiger parlamentarischer Debatten ist. Neben der Kritik von Lesben- und Schwulenverbänden an dem „Totschweigen“ des homophoben Tatmotives, sorgt aktuell die Diskussion um eine geplante Aufhebung des Abschiebestopps für Gefährder:innen für Zündstoff.

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Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren.“

11. November 2020 - 15:49 Uhr

Ein Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) über die prekäre Situation im Verein durch die Verzögerungen in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22. 

Aktuell verhandelt die sächsischen Landesregierungen über den Doppelhaushalt  2021/22, welche durch die Corona-Pandemie nur schleppend stattfinden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Corona-Soforthilfen und fehlende Steuereinnahmen ein großes Loch in den sächischen Haushalt entstehen ließen. Da sich insbesondere die Grünen und CDU gegen weiteren Neuschulden aussprechen, drohen nun Kürzungen. Anfang Oktober ist Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) damit an die Öffentlichkeit gegangen und Ende Oktober haben über 100 Organisationen einen offenen Brief gegen diese Kürzungen veröffentlicht. Schon jetzt steht fest, dass durch die verzögerten Haushaltsverhandlungen ab Januar 2021 vielen Integrations- und Demokratieprojekten das zwischenzeitliche Aus droht. Wir haben mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat über diese Situation im Verein gesprochen und die Frage gestellt, was es bedeutet, wenn ein Großteil der Arbeit eingestellen werden muss.

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