31. August 2009 - 11:48 Uhr - 13 Ergänzungen
Nach 2004 ist der NPD in Sachsen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 5.6% bzw. mehr als 100.000 der Wählerinnen- und Wählerstimmen der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen. Der aggressive Straßenwahlkampf, eine gestiegene Zahl von rechten Übergriffen und eine mit 51.9% äußerst niedrige Wahlbeteiligung begünstigten den erneuten Wahlerfolg.
30. August 2009 - 23:56 Uhr
Willkommen in Mittelsachsen
Nazis greifen in zwei Nächten dreimal an. Mindestens 3 Verletzte und Sachschäden.
30. August 2009 - 13:49 Uhr - 5 Ergänzungen
Dieser Text entstand im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Flüchtlingen mit zahlreichen Aktionen in verschiedenen Städten in Deutschland.
1. Europa
In Europa haben im vergangenen Jahr knapp 240.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das entspricht einer Quote von 480 Menschen auf ca. eine Million Einwohner der Europäischen Union. Rund 12% der Anträge kamen von Menschen aus dem Irak, 9% aus Russland, und um die 5% der Anträge wurden von Menschen aus Somalia, Serbien und Afghanistan gestellt. Die Flüchtlinge kommen also einmal abgesehen von Rußland besonders aus den Staaten, in denen Europa und damit auch Deutschland aktiv und passiv an Kampfeinsätzen beteiligt ist. Im gleichen Jahr wurde europaweit über 193.690 Asylanträge in erster Instanz entschieden. Aus den Entscheidungen der Gerichte geht hervor, dass insgesamt 141.730 Anträge abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 73%. Nur 13% wurde ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, 10% erhielten subsidiären Schutz und ganze 5% eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.
28. August 2009 - 15:35 Uhr
Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich eine 32-jährige Frau am 24. August das Leben. Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden soll das Heim geschlossen werden, am Montag folgte die Räumung. Dagegen wehrte sich die Frau.
Seit das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde, ist es für Flüchtlinge kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wurden Anfang der 90er Jahre noch über 300.000 Anträge gestellt, waren es in den letzten Jahren nur noch etwa 30.000. Im Jahr 2006 wurden von diesen ganze 251 anerkannt, das entspricht einer Rate von 0,8%. Nur bei nachgewiesener politischer oder sexueller Verfolgung wird Asyl gewährt. Dieser Nachweis ist oft sehr schwierig und mit großen Belastungen verbunden. (Bspw. dann, wenn eine (drohende) Vergewaltigung oder Beschneidung nachgewiesen werden soll.) Außerdem können Flüchtlinge auf Grund der so genannten „Drittstaatenregelung“ in andere EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie von dort, nach Deutschland gekommen sind. Diese Regelung gilt für alle EU-Staaten. Kettenabschiebungen nach Griechenland oder Spanien sind die Folge. Momentan wird daran gearbeitet, auch nordafrikanische Staaten als „sichere Drittstaaten“ anzuerkennen, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können. (mehr Infos)
28. August 2009 - 11:59 Uhr
Nachdem die Streitigkeiten im Vorfeld des diesjährigen Hechtfestes inzwischen beigelegt worden sind, hat der neue Vorbereitungskreis HechtViertel e. V. das Programm für das im letzten Augustwochenende stattfindendenen Stadtteilfestes veröffentlicht. Außer eines breiten musikalischen Angebots und Aktionen für die Kleinsten unter Euch, erwarten euch zahlreiche andere Veranstaltungen. Bei Hunderennen, Open-Air-Frühstück, Flohmarkt, und einer Hecht-Olympiade soll „allen Pseudo-Soziologen und Hausbesetzern“ gezeigt werden, dass das Hechtviertel noch nicht gentrifiziert worden ist. Wir sind gespannt!
25. August 2009 - 21:19 Uhr - Eine Ergänzung
Die schmalen Landstraßen in Richtung Chemnitz sind von zahllosen NPD-Plakaten gesäumt. Manche hängen in Kopfhöhe, denn niemand scheint Interesse daran zu haben, sie entfernen zu wollen. Im Landkreis Mittelsachsen gehören Glatzköpfe zum Alltagsbild. Auch beim Feuerwehrfest nahe der Kleinstadt Lunzenau stört sich niemand an dem kurzhaarigen Besucher mit Kinderwagen, Hund und Logo einer NS-Hardcoreband auf dem Shirt. Ein paar Straßen weiter feiern junge Leute ein Grillfest – unter ihnen einschlägige Gäste in einheitlichen Szeneklamotten.
25. August 2009 - 00:02 Uhr
„Und morgen?: Extreme Rechte in Sachsen“
Wann? 26. August 2009, 20.15 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könnte damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden. Der „Aufstand der Anständigen“ bleibt Stückwerk ohne den „Aufstand der Zuständigen“. Der allerdings ist in Sachsen die Ausnahme. Stück für Stück verankert sich die extreme Rechte in der Mitte der Gesellschaft. Auf der Straße, in den Köpfen, in den Parlamenten…
Kerstin Köditz dokumentiert und analysiert das Agieren der Neonazis und der Gegenwehr. Sie berichtet über Strategie, Positionen und Personen der extremen Rechten. Sie weiß: Je weniger links die Linke ist, desto stärker wird die Rechte.
Eine Veranstaltung des AZ Conni und des Buchladen König Kurt.
23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen
Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.
21. August 2009 - 18:50 Uhr - Eine Ergänzung
Gestern versuchte die NPD mit ihrem so genannten „Flaggschiff D“ in der Sächsischen Schweiz auf Stimmenfang zu gehen. Eigentlich klingt das ja erstmal Erfolg versprechend aber so freudig, wie die NPD heute den Auftritt auf ihrer Internet-Seite schildert, war er dann doch nicht.
21. August 2009 - 13:20 Uhr
Das ZDF-Politmagazins Frontal21 hat sich am Dienstag wieder einmal dem Thema Nazis gewidmet. In dem sehenswerten Bericht wird an drei aktuellen Beispielen anschaulich die fehlende Bereitschaft des Staates, gegen alte und neue Nazis vorzugehen, sichtbar gemacht.
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