Lesenswert

Alternative zu rechts

Steffen Richter will in Pirna ein Jugendzentrum eröffnen, in dem man keinen Neonazis begegnet. Viele, die rechte Gewalt erlebt haben, ziehen weg – aber er bleibt.

Quelle: taz (28.07.2012)

Lesenswert

Verfassungsschutz schafft sich ab

Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes bildet kommentarlos NPD-Werbung ab. Lokalpolitiker sind entnervt.

Quelle: taz (30.07.2012)

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 72 (Juli 2012)

Attenzione: Ausgabe 72

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Download der Printausgabe: Ausgabe 72 (Juli 2012)

Freiräume

Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz

Protestkundgebung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht im April 2012

Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen. Weiterlesen

News

Stühlerücken beim sächsischen Verfassungsschutz

Aktensortierung auf sächsische Art (Quelle: flickr.com/photos/sumit/)

Sachsen hat seit heute einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Reinhard Boos hat das Innenministerium heute bekannt gegeben, wer ab 15. August zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt wird. Den Posten bekommt mit Gordian Meyer-Plath ein ehemaliger Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der 44jährige war seit 1994 in der Behörde tätig und arbeitete zuletzt als Leiter der Abteilung zur „Auswertung und Beschaffung des politischen Extremismus“. Ab August soll Meyer-Plath nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für zunächst ein halbes Jahr die kommissarische Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Ein Wechsel war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsschutzpräsident nach dem plötzlichen Auftauchen neuer Akten seinen Rücktritt erklärt hatte. Weiterlesen

Lesenswert

Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden

In den umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch Religionspolizisten eingebunden. Das haben Recherchen des Magazins FAKT ergeben. Danach kontrollieren die Religionspolizisten die Arbeit in den Kommandozentralen der Hightech-Grenze, die vom Rüstungskonzern EADS aufgebaut wird. Damit kommen die Religionswächter mit Bundespolizisten in Kontakt, denn die sind vor Ort, um saudische Grenzbeamte zu schulen.

Quelle: MDR FAKT (26.06.2012)

Lesenswert

Die Aktion Schredder geht weiter

Sachsens Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” hat den nächsten Skandal in Sachen NSU geliefert. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben Mitarbeiter des Geheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Rechtsterroristen vernichtet.

Quelle: Publikative (15.07.2012)

News

Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

akten-akten-akten

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden. Weiterlesen

Freiräume

Erste Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt

Das Haus der Begegnung in Pieschen (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Fast 17 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ in Pieschen durch mehr als 100 vermummte Polizeikräfte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte mittlerweile eingestellt. Das teilte der für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit. Vorausgegangen waren mehrere „Verzögerungsrügen“ durch die Anwälte der Betroffenen. Das Instrument gibt Anwälten die Möglichkeit, in langwierigen Verfahren Druck aufzubauen. Insgesamt wurden damit die Hälfte aller Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ von den sächsischen Sicherheitsbehörden eingestellt. Weiterlesen

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Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück

Es ist der nächste Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden.

Quelle: Spiegel Online (11.07.2012)