Nazis

„Rechts wegschauen, links weghauen“

„Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert“ urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?

Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter „Wir kriegen euch alle“ Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an (Video).

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses warfen der Polizei in einer gemeinsamen Erklärung vor, „trotz wochenlanger Beschattung im Vorfeld des 13. Februars einen lebensgefährlich Angriff zugelassen“ zu haben und fühlten sich von Polizei und Staat im Stich gelassen. Stattdessen hätten mehrere Hundertschaften an der Freiberger Straße und der Nossener Brücke Straßen abgeriegelt, während im Gebäude akute Lebensgefahr bestanden hätte.

Weniger zimperlich zeigte sich die Polizei gegenüber linken Demonstrantinnen und Demonstranten. Immer wieder wurde bei Temperaturen um den Gefrierpunkt vom Wasserwerfer Gebrauch gemacht. Auch bei den Menschen auf den zum überwiegenden Teil friedlichen Sitzblockaden wurden von den Einsatzkräften mit „einfacher körperlicher Gewalt“ und exzessiven Pfeffersprayeinsätzen bewusst Verletzungen in Kauf genommen.

Als am frühen Abend die meisten Nazigegnerinnen und Nazigegner die Stadt wieder verlassen hatten, stürmten vermummte und schwerbewaffnete Spezialeinheiten der Polizei das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“ im „Haus der Begegnung“ und verwüsteten die Geschäftsstelle der Linken sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Dabei zerstörten sie Teile der Einrichtung und beschlagnahmten zahlreiche Festplatten und Handies. Bei den anschließenden Festnahmen mussten sich einige der Menschen im Büro bis auf die Unterwäsche ausziehen bevor sie im Anschluss vorläufig festgenommen wurden.

Als Grund für die Durchsuchungen gab die Dresdner Staatsanwaltschaft den Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Landfriedensbruchs an. Den meisten der 16 festgenommenen Personen wurden erst auf Drängen von Rechtsanwälten das Recht auf anwaltlichen Beistand zugestanden. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, Katja Kipping, verurteilte den Einsatz und warf der Polizei vor, „den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen […] und Menschen ihrer Grundrechte beraubt“ zu haben. Hans-Jürgen Muskulus und Stadtratsmitglied André Schollbach sprachen von einem skandalösen Vorgehen und kündigten sowohl „ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel“ an.

Nicht zuletzt belegt das Vorgehen der Dresdner Ermittlungsbehörden aber auch die politische Zielvorgabe der Verantwortlichen in der Stadt. Das Problem sind nicht tausende Nazis, die Dresden erfolgreich zu ihrem bevorzugtem Aufzugsgebiet erklärt haben, sondern die Menschen, die sich dagegen engagieren. So wird erfolgreicher Widerstand gegen Naziaufmärsche seit Jahren zur Zielscheibe eifriger Staatsanwälte und ordnungspolitischer Fehlentscheidungen. Ein Szenario, was in vielen anderen Städten undenkbar wäre. So hatte im Oktober das Bautzner Oberverwaltungsgericht den Auflagen der Stadt Leipzig zugestimmt, die mehrere geplante rechte Demonstrationen nach Ausschreitungen von Nazis vor zwei Jahren auf eine stationäre Kundgebung beschränkt hatte. Wenn die Stadt Dresden nicht in der Lage ist zu „begründen, dass von der [rechten] Veranstaltung Gefahr ausgeht“, muss das Gericht davon ausgehen, dass alles friedlich bleibt, so ein Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts.

Die Polizei hat wegen der Vorfälle am 19. Februar inzwischen eine Sonderkommission eingerichtet, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Tag zu bearbeiten. Den Schwerpunkt ihrer Ermittlungen wird die 20-köpfige Soko dabei auf die Auswertung von Foto- und Videomaterial legen.

Kommentare

  1. Polizeibeobachtung sagt:

    Bitte meldet nachweisbare Übergriffe der Polizei mit Ort und Uhrzeit an polizeibeobachtung@safe-mail.net

    Wir haben bereits viel gesammelt und werden in der kommenden Woche einen ausführlichen Bericht veröffentlichen.

    Hier noch ein Video von der Räumung der Bergstraße: http://www.youtube.com/watch?v=2HzBmUMUySU

  2. Artur sagt:

    Hallo!

    Über die Übergriffe gibts wirklich, aber auch wirklich nichts mehr zu sagen! ->> Handeln jetzt!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Aber warum können Sitzblockaden soo „einfach“ geräumt werden??? Wenn sich Beamten in Unterzahl gegen friedliche Bürger befinden, warum wird kein Menschen-Ring um sie gezogen?????????????????
    Denke, so würden bis zur „SEK“-Verstärkung ganz schnell mit Räumung aufgehört…
    Warum dürfen SEK`s ihre Anti-Terror-Extrem-Ausbildung an friedlichen Bürgern ausleben???????????????????
    Bitte?????????????????
    Warum lassen wir uns immer verjagen? Einen interessanten Denkanstoß möchte ich noch geben: Fußball Magdeburg (o.ä.) im Jahr 2009…
    Wo endete da eine Polizeiverfolgung??? -> Rischtisch…, im Kessel mit Gegenoffensive…

    Denke next Jahr kann noch etwas an Taktik hinzukommen. Natürlich nur aufgrund dieser willkürlichen Vorgehensweise gegen JEDEN!!!

    MfG

  3. Augenzeuge sagt:

    Hier ein Bericht eines Augenzeugen, verfasst am 21.Febraur 2011:

    Liebe Leute,

    einige von euch wissen ja wo ich wohne: in Dresden Löbtau.
    Am Samstag, den 19.02.2011 gegen 13 Uhr war ich noch
    Zuhause und wollte mich gerade für die Demo fertig machen,
    als ich und meine Mitbewohner leise Schreie näher kommen
    hörten. Keiner von uns wusste was das zu bedeuten hatte, wir
    gingen ans Fenster.
    Wir sahen einen Polizeiwagen langsam in der Mitte unserer Straße
    Richtung Kreuzung fahren. Dahinter eine Gruppe von mindestens
    150 schwarzgekleiteten jungen Menschen (vorwiegend Männer), die
    ein paar rot-weiß-schwarze Fahnen schwenkten. Dahinter fuhren
    ebenfalls zwei Polizeiwagen langsam hinter her. Diese Wagen
    begleiteten sozusagen diesen Umzug.
    Ich fühlte mich an den 13. Februar dieses Jahres erinnert, wo Umzüge
    in diesem Ausmaß stets von Massen von Polizisten entweder begleitet
    oder gleich eingekesselt und teilweise festgenommen wurden. Ich verstand schon in diesem Moment nicht wie sich diese große Gruppe so ungehintert und mit Polizeibegleitung bewegen konnte. Auch über den Fakt wo diese Gruppe überhaupt herkam, kann ich nur Vermutungen anstellen.
    °
    Vor unserem Haus hielten die beiden Polizeiwagen, die den Zug am Ende
    begleiteten, plötzlich an. Der vordere Polizeiwagen hielt auf der Kreuzung Wernerstraße/ Columbusstraße und leitete den Verkehr an unserer Straße vorbei.
    Die Schreie wurden aggresiver und ein Teil der Gruppe begann das Haus
    Wernerstraße 11 anzugreifen, bei diesem Haus handelt es sich um ein Wohnhaus, in der neben jungen Leuten auch eine alte Dame und eine kinderreiche Familie lebt. Gleichzeitig wurde die Wernerstr. 9 angegriffen, auch ein Wohnhaus.
    Dann sammelte sich die Gruppe und fing an wie verrückt auf das Haus der Columbusstr. 9 (wo sich die „Praxis“ im Erdgeschoss befindet) loszugehen.
    Es wurden auf alle 3 Häuser Steine geworfen und mit allen Mitteln alle Fenster eingeschlagen. Die Atmosphäre war aggresiv und gewalterfüllt. Wir hatten Angst, obwohl wir soweit von der eigentlichen Angriffstelle entfernt waren.
    Ein Nachbar filmte einen Teil des Vorfalls, wie die Häuser der Wernerstraße 11 und 9 angegriffen werden, sieht man dort leider nicht, dafür bekommt man einen Eindruck von der Gruppe, die am Ende ihres Gewaltausbruchs bestimmt rief „Wir kriegen euch alle!“.
    >>> Beitrag von Spiegel online mit (Nicht-)Stellungnahme der Polizei bei Pressekonferenz
    http://www.spiegel.de/video/video-1110518.html
    Nach einer Weile setzten sich Polizeiwagen und Gruppe auf der Löbtauer Straße Richtung Zentrum wieder in Bewegung.
    Oft wird bei der Berichterstattung leider vergessen, dass die Columbusstr. 9 nicht nur ein politische Projekt ist. In dem Haus leben sehr friedliche Menschen & Familien, die mit den Vorgängen im Erdgeschoss nur bedingt zu tun haben.
    >>> Beitrag der Sächsischen Zeitung zu den Vorfällen
    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2693024

    Wir wussten alle nicht so richtig was wir tun sollten. Um rauszugehen waren wir zu wenig. Die Polizei war bereits da, schritt jedoch nicht ein. Der Angriff dauerte etwa 10 min, später war ich in Löbtau, Plauen und in der Südvorstadt (alles Stadtteile in unserer unmittelbaren Nähe) unterwegs und stieß dort auf ein immenses Polizeiaufgebot. Keine dieser Einsatzkräfte kam zu uns. Auch nach dem Angriff kam kein einziger Polizist und erkundigte sich über den Zustand der erschütterten Bewohner.

    Obwohl, während des Angriffs, Polizei da war, entschied ich mich den Notruf anzurufen, da einfach niemand zu Hilfe kam, hier ungefähr der kruze Dialog an der Telefonleitung:
    „Notrufzentrale, Guten Tag.“
    „Guten Tag, mein Name ist M und zwar beobachte ich hier gerade einen
    Angriff auf der Wernerstraße in Dresden.“
    „Ja, davon wissen wir bereits. Gehören Sie zu den Betroffenen.“
    „Nein, aber schicken Sie denn noch welche vorbei?“
    „Das kann ich Ihnen nicht sagen, dafür ist jemand anders zuständig.“
    -Ende des Gesprächs-
    So mussten sich die Anwohner selber helfen und die Fenster mit Holzplatten sichern. Keiner wusste ob die Gruppe wieder kommen würde. Ich unterhielt mich noch mit einer jungen Frau in meinem Alter, die einen leichten Schock von dem Angriff auf ihr Haus erlitten hatte.

    Auch jetzt bleibt weiterhin unklar wie mit dieser Straftat weiter verfahren wird und ob die Angreifer überhaupt noch dingfest gemacht werden, auch ob das Verhalten der Polizei Folgen nach sich zieht bleibt offen, auf der offiziellen Seite der Polizei kann ich nach wie vor keine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit finden, dagegen
    werden die Gegendemonstraten indirekt als „die Gewalttäter“ bezeichnet.
    >>> Homepage der Polizeidirektion Dresden
    http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/5936.htm
    >>> Dresdner Neuste Nachrichten (Geschehnisse werden hier nicht erwähnt)
    http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/polizei-zeigt-sich-schockiert-ueber-gewalt-aus-beiden-lagern–soko-zum-19-februar-wird-eingerichtet/r-19-februar-a-21260.html

    Dieser Vorfall darf nicht verschwieden werden !!!
    Verbreitet diese Nachricht und tragt dazu bei, dass sich unsere „Sichheitskräfte“ soetwas nicht wieder erlauben können, durch das Erleben, dass ein solches Verhalten genauso Konsequenzen hat!
    Ich habe so eine Situation noch nie erlebt und wusste einfach nicht was ich tun sollte. Inzwischen weiß ich es: Medien sofort informieren und die Namen der beteiligten Polizisten vermerken.

    Danke für eure Zeit,
    eure X

  4. Grussel sagt:

    das ist typisch für die dresdner polizei. der polizeipräsident hanitzsch ist bekannt für seine schönfäberei. mir kommt das kotzen, wenn ich höre die lage sei bereinigt. es ist anzunehmen das er seine mitarbeiter nicht unter kontrolle hat. warum muss soetwas passieren, wenn seit einem jahr bekannt ist, dass die rechten am 13. und am 19. februar zur demo aufrufen. ich habe dazu keine fragen mehr…..

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