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Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg

Unter dem Titel “Rechtsextremismus zwischen “Mitte der Gesellschaft!” und Gegenkultur” hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer “Fachtagung” in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne “Sachsens Demokratie” kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.

Mit der Veranstaltung versuchte der VS nach dem Skandal um den “Nationalsozialistischen Untergrund” verlorenes Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden zurück zu erobern. Der Politikwissenschaftler Uwe Backes (HAIT Dresden) brachte bei seinem Vortrag zum Ausdruck, dass die rechte Szene nunmehr ein marginales Phänomen sei, welches “differenziert zu analysieren” wäre. Seiner Ansicht nach stelle der Neonazismus in erster Linie ein Problem für die innere Sicherheit dar. Bereits vor ein paar Monaten referierte Backes im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in Dresden zum Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Damals kam er zu der Einschätzung, dass dieser im Osten ein größeres Problem sei, als im Westen, was er im Ausschuss auf “posttotalitäre Erblasten” zurückführte.

Laut Zeitungsberichten war der Rassismus der Sicherheitsbehörden, welcher dazu führte, dass NSU-Morde nicht als Morde von Neonazis erkannt wurden, im Rahmen der Tagung keine Problematisierung wert. Deshalb hatte die Kampagne “Sachsens Demokratie” sich vor der Veranstaltung spontan vor dem Gebäude der Landesdirektion Sachsen getroffen und die Teilnehmenden der Tagung mit kritisierenden Flyern empfangen.

Als die Aktion eigentlich schon beendet war, wurden zwei Polizisten handgreiflich, nachdem die Anwesenden der Aufforderung zur Personalienabgabe wegen der vermeintlichen “Durchführung einer unangemeldeten Demonstration” nicht freiwillig nachkamen. Die Kampagne erklärte am Nachmittag: “Heute zeigte sich die sächsische Demokratie wieder von ihrer besten Seite! Während die Kampagne ihr notwendiges Anliegen vortrug, fällt den sächsischen Behörden dazu nichts weiter ein, als repressiv dagegen vorzugehen.” Die Polizei Sachsen spricht von einem Polizisten, welcher in Folge der Rangelei Prellungen erlitten haben soll.

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