Alle Artikel zum Thema: Untersuchungsausschuss

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Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen. Weiterlesen

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Polizeizeugen ohne Erinnerung

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen. Weiterlesen

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Polizist wirft LKA-Chef Sabotage bei Ermittlungen vor

Hat der Thüringer LKA-Chef Jakstat die Fahndung nach dem NSU-Trio behindert? Vor dem Ausschuss berichtet ein Polizist von einem Anruf – und wirft Kollegen Vergessen vor.

Quelle: Die Zeit (10.01.2014)

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Ehemalige Zwangsprostituierte: Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte

Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren – im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert.

Quelle: Spiegel Online (06.04.2013)

Antifa

Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg

Protest gegen eine Fachtagung des Verfassungsschutz (Quelle: Sachsens Demokratie)

Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor. Weiterlesen

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Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben

Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.

Quelle: Stern (25.01.2013)

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Kritik vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am politischen Versagen der Landesregierung

Am Jahrestag der Entdeckung einer rechten Terrorzelle in der Bundesrepublik, die von Sachsen aus mehrere Jahre mordend durch die Bundesrepublik gezogen war, protestierten in Erinnerung an die Opfer des NSU vor dem Sächsischen Landtag etwa 20 Menschen im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken im Freistaat. Anlass der Sitzung des 19köpfigen Ausschusses war die Befragung des ehemaligen Leiters der Soko Rex und amtierenden Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz. Weiterlesen

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Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben

Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)

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Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden. Weiterlesen

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Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss

Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer.

Quelle: Haskala (10.07.2012)