27. Juni 2020 - 16:19 Uhr
Am 2. Juni 2020 verhandelte der 4. Zivilsenat am Oberlandesgericht Dresden über die Berufung des 2015 gegründeten rechten „Ein Prozent„-Vereins. Facebook hatte den Account des Vereins gelöscht, da er zur Verbreitung von Hass genutzt werde und die Identitäre Bewegung (IB) unterstütze. Das Landgericht Görlitz hatte bereits im vergangenen Jahr die Löschung als rechtmäßig bestätigt.
22. Juni 2020 - 19:49 Uhr
Unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen“ hielt das Bündnis für Pflege am Goldenen Reiter eine Kundgebung ab. Anlass war ein für vergangenen Mittwoch ausgerufener bundesweiter Aktionstag aufgrund der letztlich abgesagten Bundesgesundheitsministerkonferenz. Das Bündnis kritisierte die Absage der Konferenz genauso wie die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssektors.
22. Juni 2020 - 12:31 Uhr
Am Mittwoch versammelten sich rund 50 Anhänger:innen der NPD an der Panzerkette am Postplatz, um eine Kundgebung zum Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 abzuhalten. Gegen die von Technikproblemen geprägte Kundgebung protestierten spontan rund 30 Antifaschist:innen. Am Ende der Kundgebung kam es zu einer Personalienkontrolle.
16. Juni 2020 - 12:35 Uhr
Mit einer „Karawane der Vernunft“ haben Aktivist:innen unter dem Motto „Paradiesvögel statt Reichsadler“ gegen die rechten Proteste entlang des ostsächsischen Teils der Bundesstraße 96 protestiert. Organisiert wurde der aus mehreren dutzend Autos bestehende Konvoi unter anderem vom Verein „Augen Auf“ und vom DGB Ostsachsen angemeldet, sowie vom Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau und der Waldbühne Jonsdorf unterstützt. Ziel der Organisator:innen war es, den Bildern von Reichskriegsflaggen der letzten Monaten entlang der B96 ein zivilgesellschaftliches Zeichen des solidarischen Miteinanders entgegenzusetzen. Kritik übten die Teilnehmer:innen am Vorgehen der Polizei.
6. Juni 2020 - 19:27 Uhr
Heute versammelten sich tausende Menschen am Altmarkt, um unter dem Motto „Black Lives Matter“ gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Resonanz übertraf die Erwartungen der Organisator:innen bei weitem. Ursprünglich war die Demonstration für 400 Menschen angemeldet, letztlich kamen mit 4.000 etwa zehnmal so viele Menschen. Damit war es die bisher größte Demonstration in sächsischen Landeshauptstadt im Jahr 2020. Sie fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Gedenken an den ermordeten Afroamerikaner Georg Floyd statt. Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch einen Polizisten getötet worden. Deutschlandweit gingen in dutzenden Städten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße.
5. Juni 2020 - 14:06 Uhr
Am vergangenen Mittwoch kam es im Amtsgericht Dresden zum zweiten Prozesstermin gegen zwei der Besetzer:innen des Putzi Hauses auf der Königsbrücker Straße. War die erste Verhandlung noch vertagt wurden, fand der Prozess diesmal ein schnelles Ende. Mit einer Verwarnung wählte der zuständige Richter die geringstmögliche Strafe. Ungeachtet dessen werteten die Besetzer:innen das Urteil als Erfolg, kritisieren jedoch weiterhin die politische Motivation der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft.
3. Juni 2020 - 20:05 Uhr
Wie bereits geschildert, kam es am vergangenen Montag nicht nur auf dem Altmarkt zu Übergriffen aus den Reihen der PEGIDA -Anhängerschaft auf eine Blockade von vorwiegend jungen Menschen, sondern auch zur Störung eines Gottesdienstes in der Kreuzkirche, wo etwa zur gleichen Zeit ein traditioneller Pfingstgottesdienst sein Ende fand. Wie ein Augenzeuge unserer Redaktion schilderte, war daran maßgeblich der AfD-Kommunalpolitiker Peter Oehlcke beteiligt, welcher mit seiner Ehefrau Carola in der evangelischen Hauptkirche der Stadt herumbrüllte und Menschen attackierte. Das im Moritzburger Ortsteil Friedewald lebende Paar nimmt bereits seit mehreren Jahren an Aktionen der Neuen Rechten teil.
3. Juni 2020 - 17:49 Uhr
Schon fast fühlt sich das Leben wieder normal an – Menschen sitzen in Cafés und Kneipen, Demonstrationen und Versammlungen können wieder (wenn auch unter Hygieneauflagen) stattfinden und nach und nach werden auch europäische Binnengrenzen wieder geöffnet. Auch das kulturelle Leben wird wieder möglich: Einige Museen sind bereits geöffnet, die Filmnächte am Elbufer finden in diesem Jahr ohne größere Konzerte statt. Clubbesuche werden voraussichtlich aber noch eine lange Zeit nicht möglich sein – aktuell wird ein Mietfonds diskutiert, um das Klubsterben zu verhindern.
30. Mai 2020 - 15:23 Uhr
Am vergangenen Montag hatte der ADFC Dresden in den Norden der Stadt zu einer Fahrraddemo aufgerufen. Etwa eine Stunde lang sorgten die Teilnehmer:innen mit Hilfe so genannter Poolnudeln für die Einhaltung des erst Ende April (Übersicht der Neuregelungen) in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegten Mindestüberholabstands von innerorts 1,50 m vom motorisierten Verkehr zum radfahrenden Teil der Bevölkerung. Neben der Sensibilisierung und Aufklärung aller Verkehrsteilnehmer:innen zielte die Demonstration auch auf die Frage ab, ob die Fahrradverkehrsinfrastruktur in der sächsischen Landeshauptstadt überhaupt eine regelkonforme Einhaltung zulässt.
27. Mai 2020 - 18:11 Uhr
Gastbeitrag der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.)
Seit den letzten Wochen der Corona-Krise kommt es zu vermehrten rechten Mobilisierungen. Ein Konglomerat aus Nazis, AfD, Esoteriker:innen und Verschwörungstheoretiker:innen ist in fast allen Mittel- bis Großstädten Sachsens mit sogenannten „Spaziergängen“ präsent. Während das Epizentrum mal nicht in Dresden liegt, sind es vor allem Kreisstädte wie Pirna, Zittau oder Zwickau, in denen es zu größeren Mobilisierungen kommt. Doch auch antifaschistische Gegenaktivitäten sind meist nicht weit. Anlass genug für uns nach Zwickau, Sachsens viertgrößter Stadt, zu fahren und den Protest von lokalen Aktivist:innen zu unterstützen.
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