10. Juli 2021 - 13:55 Uhr
Henry A. steht seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen. Die dreiteilige Serie beleuchtet die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Ermittlungen.
Quelle: Leipziger Internetzeitung, Teil 1, Teil 2 und Teil 3.
7. Juli 2021 - 12:07 Uhr - Eine Ergänzung
Am Montag versammelten sich rund 50 Aktivist:innen vor dem tschechischen Generalkonsulat in der Dresdner Neustadt. Anlass war der drei Wochen zurückliegende Tod des Rom Stanislav Tomáš in Teplice. Tomáš verstarb am 19. Juni, nachdem ein Polizist mehrere minutenlang auf seinem Hals kniete. Passant:innen filmten die Situation und verbreiteten die Szene in den sozialen Medien. Zu der Kundgebung in Dresden hatte der Verein romano sumnal e.V. aufgerufen, welcher zusammen mit anderen Organisationen eine Aufarbeitung der Geschehnisse fordert.
20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung
Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.
15. April 2021 - 19:38 Uhr
Zuletzt verstärkt gefordert: Der Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller. Auf der Website: Ein Überblick zu den Gründen.
Quelle: https://www.woeller-ruecktritt.de/, Frühjahr 2021
15. März 2021 - 20:21 Uhr - Eine Ergänzung
Trotz eines durch die Versammlungsbehörde der Sächsischen Landeshauptstadt erlassenen und durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Tag darauf bestätigten Versammlungsverbots, zogen am Samstag knapp dreitausend Coronaleugner:innen durch Dresden. Ungeachtet der gerichtlichen Entscheidung kapitulierte die Polizei an diesem Tag kurzzeitig vor den selbst ernannten Querdenker:innen und ließ die ohne Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz agierenden Menschen frei durch die Dresdner Innenstadt laufen (Fotos). Nach den Ausschreitungen in Leipzig im November 2020 sowie zahlreichen kleineren Aufmärschen der Coronaleugner:innen zeigten sich die für den Einsatz verantwortlichen Personen im Freistaat mal wieder über die Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der Demonstrant:innen überrascht.
15. März 2021 - 13:38 Uhr - Eine Ergänzung
Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde in der letzten Woche in der Dresdner Neustadt parallel zum Frauentag gestreikt. Teile der Belegschaft der Dental-Kosmetik GmbH & Co. KG traten erneut in einen Warnstreik, um für die Erhöhung ihrer Löhne zu kämpfen. Die Geschäftsführung des Unternehmens hatte zuvor trotz mehrerer Gesprächsangebote Verhandlungen abgelehnt. Zuletzt hatte die Belegschaft im Dezember 2020 einen mehrtägigen Warnstreik organisiert.
4. März 2021 - 19:10 Uhr - Eine Ergänzung
Immer wieder gerät Dresden durch antisemitische Plakate, Parolen und Sprüche bei Demonstrationen auch bundesweit in die Medien. Aber ist die Situation in der sächsischen Landeshauptstadt wirklich so schlimm? Die Ergebnisse einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung des „Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) legen dies nahe. Darüber hinaus wirft die Studie ein schlechtes Licht auf das Agieren der Behörden in der Landeshauptstadt und gibt einen Überblick über antisemitische Straftaten in Sachsen.
27. Januar 2021 - 13:08 Uhr
Die Kooperation gegen Polizeigewalt (KgP) sammelt seit Ende 2020 Spenden, um ein Büro in Dresden zu eröffnen. Jetzt geht die Kampagne in den Endspurt: Bis zum 31. Januar werden noch rund 2.000 Euro benötigt. Das erklärte Ziel der Initiative ist eine unabhängige Unterstützungsstruktur für Betroffene von Polizeigewalt. Unabhängige Beschwerdestellen existieren in Deutschland bisher erst in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr
Ein Kommentar aus der Redaktion
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.
19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr
Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.
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