Jung, links, unerwünscht
16. April 2019 - 17:14 Uhr
Mit einem Projekt kämpft er in Sachsen gegen rechts. Behörden kritisieren Tobias Burdukats politische Haltung – und verweigern mehr Geld.
Quelle: taz (12.04.2019)
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Freispruch für einen, der sich beschweren wollte
14. Dezember 2017 - 12:59 Uhr
Im Herbst 2016 reichte der Fotograf Marco Santos Beschwerde gegen eine Polizistin bei der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei ein – und erhielt eine Gegenanzeige. Jetzt wurde er freigesprochen.
Quelle: Kreuzer Leipzig (07.12.2017)
Rassistische Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt
9. November 2017 - 23:13 Uhr
Weit mehr als die Hälfte aller Migrantinnen und Migranten auf der Suche nach einer Wohnung werden in Sachsen diskriminiert. Das geht aus den Ergebnissen einer Untersuchung des Antidiskriminierungsbüros (ADB) hervor, welche im vergangenen Monat vorgestellt worden waren. Demnach habe in 60% der untersuchten Fälle eine „klare Diskriminierung“ vorgelegen, 22,5% der Ergebnisse seien nicht auswertbar gewesen. In lediglich 17,5% der Fälle habe es keine rassistische Diskriminierung gegeben. Für die Untersuchung hatten im November 2016 drei Testpersonen insgesamt 50 Wohnungsangebote kontaktiert, 40 dieser Anfragen konnten anschließend ausgewertet werden. Neben der Erhebung hatte das ADB in der Beratungsarbeit allein im zweiten Halbjahr 2016 mehr als 50 Fälle von Diskriminierung auf dem sächsischen Wohnungsmarkt dokumentiert.
Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen
12. Oktober 2017 - 21:11 Uhr
Ausländerbehörden müssen Geflüchteten, die nicht sofort abgeschoben werden können, eine Duldung erteilen. Doch einige sächsische Behörden händigen stattdessen Fantasiedokumente aus, die den Betroffenen weniger Rechte einräumen.
Quelle: ze.tt (12.10.2017)
Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck
9. Oktober 2017 - 00:19 Uhr
Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“.
Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht
13. Juni 2017 - 01:01 Uhr
Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.
Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden
12. Mai 2017 - 17:47 Uhr
Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.
Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau
2. März 2017 - 02:07 Uhr
Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.
Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss
2. Februar 2017 - 01:16 Uhr
Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen.
Rechte Gewalt auch in Löbau
16. September 2016 - 19:00 Uhr
In Löbau, 20 km südlich von Bautzen, fand am vergangenen Wochenende vom 09.09. bis zum 10.09.2016 das Kleine Stadtfest statt, wo es ebenfalls zu Angriffen durch rechte Schläger gekommen ist. Während Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen gemeinsam friedlich vor der aufgebauten Bühne feierten und tanzten, kamen fünf eindeutig als rechts zu identifizierende Personen vorbei, die gezielt die Gesichter der Geflüchteten abfotografierten. Diese reagierten ablehnend und zeigten deutlich, dass sie diese Provokation nicht dulden wollten. In der Folge vergrößerte sich die Gruppe der Nazis und es kam zu einem ersten heftigeren Kontakt zwischen den Nazis und den Geflüchteten auf dem Altmarkt. Die Nazis, von denen einige im Stil der so genannten „autonomen Nationalisten“ gekleidet waren, suchten dabei gezielt die physische Konfrontation und es kam zu ersten Rangeleien. Die anderen Besucherinnen und Besucher des Festes reagierten auf diese Auseinandersetzung nicht. Nachdem das Stadtfest beendet wurde, waren noch minutenlang rechte Gesänge hörbar, die durch die Straßen von Löbau hallten.
