26. Februar 2023 - 09:29 Uhr
In der sehenswerten Serie von ZDF, die eine fiktive Geschichte über die Verflechtungen von rechtsradikalen Terrorzellen und dem deutschen Geheimdienst erzählt, agiert eine europaweit vernetzte rechtsradikale Terrorzelle, um die Politik und Gesellschaft für ihre Zwecke zu beeinflussen.
Quelle: ZDF Mediathek, 26.02.2023
30. Dezember 2021 - 12:28 Uhr - Eine Ergänzung
Mit Verständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die anhaltenden Proteste rechter Gruppen in Sachsen reagiert, die seit mehreren Wochen auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bundesweit für Furore sorgen. Allein am Montag waren in zahlreichen sächsischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um damit unter dem Label „Corona-Protest“ gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 zu protestieren. In Sachsen gilt dazu noch bis einschließlich 9. Januar 2022 die Corona-Notfall-Verordnung, welche bspw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf aktuell zehn Personen begrenzt.
27. August 2021 - 16:58 Uhr
Dies ist der zweite Teil unserer Beschäftigung mit der Repression gegen Antifaschist:innen in Sachsen. In Teil I widmeten wir uns dem anstehenden Gerichtsprozess am Oberlandesgericht in Dresden.
Die Anklage gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) ist seit langem der erste Prozess, welcher aus Ermittlungen nach § 129 gegen antifaschistische Strukturen resultiert. Seit 2009 sind zahlreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen in der antifaschistischen Bewegung gescheitert und führten zu einer Reihe nie aufgearbeiteter Skandale. Die Generalstaatsanwaltschaft und das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen (LKA) standen dabei mehrfach in der Kritik, weil sie ihre Befugnisse zu weit ausgelegt und massive Grundrechtseingriffe begangen hatten.
20. Mai 2021 - 20:13 Uhr
In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.
13. Mai 2021 - 11:44 Uhr
Wie der Präsident des Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Dirk-Martin Christian am Freitag mitteilte, hat das Amt die seit 2014 aktive Gruppierung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) als rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung ist die Grundlage für die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, etwa dem Einsatz von V-Leuten zur Erforschung von Strukturen und Zielsetzungen der Gruppe. Diese Einstufung ist so zeitlich überfällig wie unbrauchbar im Kampf gegen rassistische und faschistische Hetze im Freistaat Sachsen.
23. April 2021 - 16:59 Uhr
Vom 15. März bis zum 6. April fanden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt. Unter dem Motto „Rassismus zur Sprache bringen – Solidarisch handeln!“ gab es ein vielfältiges Programm, welches mit einem Online-Rundgang zum 30. Todestag von Jorge Gomondai endete. Stellte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die 2018 erstmals durchgeführte Veranstaltung als vollen Erfolg dar, kritisieren verschiedene Initiativen die Aktivitäten als Imagepolitik. Insbesondere die Ausladung einer kurdischen Initiative mit Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht von 2019 sorgt für Ärger. Die Initiative „Frieden für Kurdistan Sachsen“ (IfK) ging zu Monatsbeginn mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.
20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung
Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.
31. Oktober 2020 - 17:42 Uhr - Eine Ergänzung
Vor gut einer Woche wurde in Dresden ein 20-Jähriger Islamist festgenommen. Der Beschuldigte soll am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer zwei Personen angegriffen haben. Thomas L. überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene – Oliver – überlebte schwer verletzt und konte mittlerweile nach Köln zurückkehren. Beide waren zusammen als Touristen unterwegs. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bisher zu den Motiven schweigen, erhärtet sich der Verdacht, dass es sich um ein homophobes Tatmotiv gehandelt haben könnte. Immer mehr Gruppen und Verbände äußern Kritik am behördlichen Schweigen dazu. Der „Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg“ (LSVD) kritisierte in einer Mitteilung die Aussagen der ermittelnden Oberstaatsanwaltschaft.
22. Oktober 2020 - 16:12 Uhr
Am 4. Oktober 2020 wurden zwei Menschen auf der Schlossstraße in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer attackiert. Beide Betroffenen wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Ein 55-Jähriger überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln, konnte mittlerweile trotz schwerer Verletzungen wieder das Krankenhaus verlassen. Beide waren aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Besuch in Dresden. Am Mittwoch vermeldete die Dresdner Polizei die Festnahme eines 20-Jährigen, der mutmaßlich für die Tat verantwortlich sein soll. Nach Informationen des Spiegel soll es sich dabei um einen polizeibekannten Islamisten gehandelt haben, der erst am 29. September aus der Haft entlassen worden war.
25. Mai 2020 - 13:31 Uhr
Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.
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