Alle Artikel zum Thema: Verfassungsschutz

Freiräume | News

Das Gewaltmonopol im Kindergarten: Landesjugendamt will Kinderladen Conni e.V. schließen.

27. Februar 2024 - 16:01 Uhr

Ein Interview mit der Professorin für Bildung der Lebensalter und politische Bildung Julika Bürgin.

Aus einem Bericht (€) der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17. Januar geht hervor, dass das Landesjugendamt Sachsen (LJA) seit Dezember 2023 versucht den Kinderladen Conni e.V. zu schließen. Der Kinderladen ist Teil des mehrere Häuser umfassenden Alternativen Zentrums Conni auf der Rudolf-Leonhard Straße 39. Das Haus ist seit mehr als 30 Jahren ein wichtiger Bezugspunkte linker und alternativer Gruppen und Menschen in Dresden.

Unzuverlässiger Träger?

Laut DNN-Bericht lässt sich der Stand wie folgt zusammenfassen: Das LJA hat die Betriebserlaubnis des Conni e.V. für den Kinderladen mit sofortiger Wirkung per Bescheid am 19. Dezember 2023 zurückgezogen. Dagegen geht der Verein sowohl mit einem Eilantrag gegen den Bescheid, der die sofortige Schließung aufschieben soll, als auch mit einer Klage vor; beides liegt aktuell beim Verwaltungsgericht Dresden. Laut Verwaltungsgericht sehe das Landesjugendamt das „Wohl der Kinder in der Einrichtung wegen der Unzuverlässigkeit ihres Trägers und der nicht einer Kindertageseinrichtung adäquaten Rahmenbedingungen gefährdet“. „Die Unzuverlässigkeit bestehe darin“, so die DNN weiter, „dass ein Bekenntnis zum uneingeschränkten Gewaltmonopol des Staates als wesentlichem Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland seitens des Trägers der Einrichtung nicht gegeben sei.“ 

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Lesens-/Sehenswert

Furia – Gefahr von rechts

26. Februar 2023 - 09:29 Uhr

In der sehenswerten Serie von ZDF, die eine fiktive Geschichte über die Verflechtungen von rechtsradikalen Terrorzellen und dem deutschen Geheimdienst erzählt, agiert eine europaweit vernetzte rechtsradikale Terrorzelle, um die Politik und Gesellschaft für ihre Zwecke zu beeinflussen.

Quelle: ZDF Mediathek, 26.02.2023


Nazis

Polizeigewerkschaft beugt sich Corona-Protesten

30. Dezember 2021 - 12:28 Uhr - Eine Ergänzung

Mit Verständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die anhaltenden Proteste rechter Gruppen in Sachsen reagiert, die seit mehreren Wochen auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bundesweit für Furore sorgen. Allein am Montag waren in zahlreichen sächsischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um damit unter dem Label „Corona-Protest“ gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 zu protestieren. In Sachsen gilt dazu noch bis einschließlich 9. Januar 2022 die Corona-Notfall-Verordnung, welche bspw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf aktuell zehn Personen begrenzt.

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Antifa

12 Jahre polizeiliche Ermittlungen gegen Antifaschismus in Sachsen

27. August 2021 - 16:58 Uhr

Dies ist der zweite Teil unserer Beschäftigung mit der Repression gegen Antifaschist:innen in Sachsen. In Teil I widmeten wir uns dem anstehenden Gerichtsprozess am Oberlandesgericht in Dresden.

Die Anklage gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) ist seit langem der erste Prozess, welcher aus Ermittlungen nach § 129 gegen antifaschistische Strukturen resultiert. Seit 2009 sind zahlreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen in der antifaschistischen Bewegung gescheitert und führten zu einer Reihe nie aufgearbeiteter Skandale. Die Generalstaatsanwaltschaft und das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen (LKA) standen dabei mehrfach in der Kritik, weil sie ihre Befugnisse zu weit ausgelegt und massive Grundrechtseingriffe begangen hatten.

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Soziales

Nach Munitionsskandal – Expertenkommission nimmt Arbeit auf

20. Mai 2021 - 20:13 Uhr

In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.

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Nazis

Der Sächsische Verfassungsschutz ist auf den Hund gekommen – Pegida nun offiziell »rechtsextrem«

13. Mai 2021 - 11:44 Uhr

Wie der Präsident des Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Dirk-Martin Christian am Freitag mitteilte, hat das Amt die seit 2014 aktive Gruppierung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) als rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung ist die Grundlage für die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, etwa dem Einsatz von V-Leuten zur Erforschung von Strukturen und Zielsetzungen der Gruppe. Diese Einstufung ist so zeitlich überfällig wie unbrauchbar im Kampf gegen rassistische und faschistische Hetze im Freistaat Sachsen.

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International

Kurdische Initiative ausgeladen: Hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit über die Internationalen Wochen gegen Rassismus?

23. April 2021 - 16:59 Uhr

Vom 15. März bis zum 6. April fanden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt. Unter dem Motto „Rassismus zur Sprache bringen – Solidarisch handeln!“ gab es ein vielfältiges Programm, welches mit einem Online-Rundgang zum 30. Todestag von Jorge Gomondai endete. Stellte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die 2018 erstmals durchgeführte Veranstaltung als vollen Erfolg dar, kritisieren verschiedene Initiativen die Aktivitäten als Imagepolitik. Insbesondere die Ausladung einer kurdischen Initiative mit Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht von 2019 sorgt für Ärger. Die Initiative „Frieden für Kurdistan Sachsen“ (IfK) ging zu Monatsbeginn mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

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News

Wirkungslos, aber wachsend – Wöller will Verfassungsschutz ausbauen

20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrit "Verfassungsschutz abschaffen, Extremismusdoktrin kippen, Antifaschistisches Engagement stärken."

Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.

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News

Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall des tödlichen Messerangriffs in Dresden

31. Oktober 2020 - 17:42 Uhr - Eine Ergänzung

Vor gut einer Woche wurde in Dresden ein 20-Jähriger Islamist festgenommen. Der Beschuldigte soll am 4. Oktober in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer zwei Personen angegriffen haben. Thomas L. überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene – Oliver – überlebte schwer verletzt und konte mittlerweile nach Köln zurückkehren. Beide waren zusammen als Touristen unterwegs. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bisher zu den Motiven schweigen, erhärtet sich der Verdacht, dass es sich um ein homophobes Tatmotiv gehandelt haben könnte. Immer mehr Gruppen und Verbände äußern Kritik am behördlichen Schweigen dazu. Der „Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg“ (LSVD) kritisierte in einer Mitteilung die Aussagen der ermittelnden Oberstaatsanwaltschaft. 

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News

Festnahme nach mutmaßlich islamistischem Mordanschlag

22. Oktober 2020 - 16:12 Uhr

Am 4. Oktober 2020 wurden zwei Menschen auf der Schlossstraße in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer attackiert. Beide Betroffenen wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Ein 55-Jähriger überlebte den Angriff nicht. Der zweite Betroffene, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln, konnte mittlerweile trotz schwerer Verletzungen wieder das Krankenhaus verlassen. Beide waren aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Besuch in Dresden. Am Mittwoch vermeldete die Dresdner Polizei die Festnahme eines 20-Jährigen, der mutmaßlich für die Tat verantwortlich sein soll. Nach Informationen des Spiegel soll es sich dabei um einen polizeibekannten Islamisten gehandelt haben, der erst am 29. September aus der Haft entlassen worden war.

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