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Strafanzeige vor Prozessbeginn

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden“ ein.

Am Donnerstag muss sich König vor dem Dresdner Amtsgericht unter anderem wegen „schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ verantworten. Das Gericht hat für die Verhandlung im großen Saal des Amtsgerichtes zunächst sieben Tage angesetzt. Ein ursprünglich für den 19. März angesetzter erster Prozesstermin, war vom Gericht abgesagt worden, nachdem der Verteidigung wenige Tage vor Prozessbeginn mehr als 170 lose Seiten mit verfahrensrelevantem Material zugestellt worden waren.

Eisenberg hatte den Vorgang anschließend als „klassischen Fall der Beweismittelunterdrückung“ bezeichnet. Der Vorsitzende Richter Ullrich Stein erklärte daraufhin in einem Schreiben an Königs Anwalt, dass er sich „nicht erklären könne, wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind“. Ungeachtet der Justizpannen sind auch für morgen wieder Proteste angekündigt. Dazu wurde von der Soligruppe vor dem Gerichtsgebäude auf dem Sachsenplatz erneut eine Kundgebung angemeldet.

Zusammenfassung von einer Soliveranstaltung am 27. März in Jena:

Kommentare

  1. Carsten Köhler Waldenburg sagt:

    Viel, viel Glück beim Prozess. Ich selbst weiß was es bedeutet in Sachen anders zu denken. Auch ich werde negiert, geschnitten, und seit dem 28. März 2013 hat man mir meine Wohnung fristlos gekündigt, da ich mich für die Erhaltung der Mietshäuser, in denen ich selbst lebe, kämpfe. Trotz eindeutiger gravierende Mängel der Pflege und Erhaltung (Dachsteine fallen vom Dach) wird das von der Stadt, der Wohnungsverwaltung in Waldenburg, dem Gericht, der Presse und den Medien negiert und in Abrede gestellt. Ich soll weg, einfach nur weg, egal wie. Wer könnte mir helfen?

  2. Hella sagt:

    Ich glaube (auch aufgrund wiederholter eigener ähnlicher und bitterster Erfahrungen mit denselben Kräften, die mich bis heute entrechten und den Untergang meiner Familie infolge eines durch rechtliche Schlamperei und vorsätzliche Betriebsblindheit irreparablen humanitären Desasters bewirken) nicht, daß das nur „Justizpannen“ sind –
    gemäß dem russischen Sprichwort:
    „Was heißt hier Fehler im System?!
    Das ist der ZWECK des Systems.“

    Hella

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